Der Skandal um den Bau der
Kölner
Messehallen könnte die Stadt Millionen kosten: Ein Gutachten
der
EU-Kommission könnte eine "Rückabwicklung" des
Geschäfts erzwingen.
Endgültiges EU-Votum für kommenden Donnerstag
erwartet.
Bei der
Stadt Köln und ihrem Oberbürgermeister Fritz Schramma
(CDU) läuten die Alarmglocken. Denn schlechter
könnten die Nachrichten aus Brüssel für sie
kaum sein: Die Europäische Kommission wird offenbar in der
kommenden Woche die Verträge zum Bau der neuen Messehallen in
der Domstadt für rechtswidrig erklären.
Die Wettbewerbshüter hatten Ende vorigen Jahres ein
Mahnverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil der Auftrag
zum Bau der vier Nordhallen der Messe Ende 2003 an den privaten
Oppenheim-Esch-Fonds ohne Ausschreibung erfolgt war. Wie es aus
Kommissionskreisen heißt, kommt ein von der EU-Verwaltung in
Auftrag gegebenes Gutachten nun zu dem Schluss, dass der Hallenbau
europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Da
dies nicht erfolgt sei, läge ein Verstoß gegen das
geltende europäische Vergaberecht vor.
In Brüssel wird davon ausgegangen, dass sich der
zuständige Ausschuss der EU-Kommission am kommenden Donnerstag
dieser Rechtsauffassung anschließen und die entsprechenden
Kontrakte für nichtig erklären wird. Das
könnte bedeuten, dass das Millionen-Geschäft
rückabgewickelt werden muss. Bei Zuwiderhandlung
könnten auf das hochverschuldete Köln
tägliche Zwangsgelder in Millionenhöhe zukommen. Die
Stadt will die Hiobsbotschaft bislang nicht kommentieren: "Wir haben
offiziell nichts in der Hand und können uns deshalb nicht dazu
äußern", gab sich der Leiter des
städtischen Presseamtes, Gregor Timmer, gestern kurz
angebunden.
Falls sich die EU-Kommission tatsächlich dem Votum ihrer
Gutachter anschließt, wäre das vor allem
für OB Schramma ein Fiasko: Unbeirrbar hatte der gelernte
Studiendirektor in der Vergangenheit kritische Stimmen wie des Bundes
der Steuerzahler ignoriert und immer wieder betont, eine Ausschreibung
des mehrere hundert Millionen Euro schweren Projekts sei nicht
notwendig gewesen. Zudem habe eine "Marktabfrage" ergeben, dass
Oppenheim-Esch "das vorzugswürdigste Angebot" sei.
Auch daran bestehen allerdings gehörige Zweifel. Die
Bauvorhaben rund um die Kölner Messe erwiesen sich "als
gigantische Abkassiermaschine" zugunsten des Kölner Bankhauses
Sal. Oppenheim und ihres Partners, des Fondsinitiators Josef Esch,
konstatierte denn auch das "manager magazin". Fest steht inzwischen
jedenfalls, dass es günstigere Finanzierungsmodelle gab, die
die Stadt jedoch aus bislang nicht nachvollziehbaren Gründen
nicht berücksichtigte.
So ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits seit dem
vergangenen Jahr gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des
Verdachts der Untreue. Doch immer noch ist es ihr nicht gelungen, Licht
in den undurchsichtigen Geschäftsdschungel zwischen der Stadt
Köln, der KölnMesse, der Sparkasse Köln-Bonn
und dem Oppenheim-Esch-Fonds zu bringen. "Die Ermittlungen dauern an",
sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld der taz. Zur Zeit warte
seine Behörde noch auf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die
die Bezirksregierung in Auftrag gegeben habe. Gespannt ist die
Staatsanwaltschaft auch auf das Votum der europäischen
Kommission: "Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung auch
für uns von gewisser Bedeutung sein wird", so Feld.
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