Der neue Vorsitzende der Stiftung Umwelt
und Entwicklung schreibt Brandbrief: Der Christdemokrat Karl Lamers
wendet sich gegen die harschen Kürzungen der CDU- und
FDP-Landtagsfraktionen.
Im
Streit um die Finanzierung der nordrhein-westfälischen
Stiftung Umwelt und Entwicklung schlägt jetzt deren neuer
Vorstandsvorsitzender Karl Lamers Alarm. Er habe seine Bereitschaft zur
Übernahme des Ehrenamtes "in der Annahme von und mit der
Entschlossenheit zu Verbesserungen" der Stiftungsarbeit
erklärt - "nicht aber zu ihrer Abwicklung", schreibt der
71-jährige Unionspolitiker in einem Brandbrief an die
Landtagsfraktionschefs von CDU und FDP, Helmut Stahl und Gerhard Papke.
Eindringlich appelliert der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete
in dem Schreiben, das der taz übermittelt wurde, die
drastischen Kürzungspläne zu überdenken. Die
Stiftung wird vom Land über einen Anteil an den
Konzessionseinnahmen aus den staatlichen Oddset-Sportwetten finanziert.
Ende November hatten sich Stahl und Papke überraschend darauf
verständigt, den daraus resultierenden Betrag zu halbieren.
"Das würde an die Existenz der Einrichtung gehen", warnt
Stiftungsgeschäftsführer Eberhard Neugebohrn.
In seinem Haushaltsentwurf für 2007 hatte Finanzminister
Helmut Linssen (CDU) ursprünglich 4.083.700 Euro für
die Stiftung veranschlagt. Das ist jedoch eine fiktive
Größe. Aufgrund der rapide gesunkenen
Oddset-Einnahmen werden nur noch höchstens 1,6 Millionen Euro
zur Verfügung stehen. Bei einer Teilung dieser Summe
könnte nicht einmal den finanziellen Verpflichtungen aus
laufenden Projekten nachgekommen werden. "Bei uns geht es richtig ans
Eingemachte", so Neugebohrn.
Das allerdings wäre ganz im Interesse der FDP. Fraktionschef
Papke macht schon seit dem Regierungswechsel offensiv Front gegen den
"ideologischen Firlefanz". Doch die zuständigen Minister
Eckhard Uhlenberg und Armin Laschet kämpften bislang
erfolgreich für den Erhalt. Die beiden CDUler, die inzwischen
mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dem
Stiftungsrat vorstehen, wollen die Stiftung für die Umwelt-
und Entwicklungspolitik nutzen. So wurden auch sie von dem von Papke
eingefädelten schwarz-gelben Haushaltscoup kalt erwischt. "Wer
entscheidet, kann auch falsch entscheiden", kommentierte Laschet in
einem Landtagsausschuss.
Johannes Remmel, der parlamentarische Geschäftsführer
der grünen Landtagsfraktion und ebenfalls Mitglied des
Stiftungsrates, hat Rüttgers jetzt aufgefordert, "die
ehrenamtliche Arbeit für Umwelt und Eine Welt vor der FDP
schützen". Ebenso wie der Eine Welt Netz
NRW-Geschäftsführer Udo Schlüter und Josef
Tumbrinck vom Naturschutzbund NRW, die beide dem Stiftungsvorstand
angehören, forderte Remmel, der Einrichtung wenigstens zwei
Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt zu garantieren. Nur
so könne eine Weiterarbeit der Stiftung gesichert werden -
wenn auch nur auf deutlich reduziertem Niveau.
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