Gewerkschaft will Mitbestimmung beim Lebensmittelkonzern vor Gericht durchsetzen.

Ver.di bläst zum Sturm auf den Lebensmittelhändler Edeka. Per Gerichtsbeschluss will die Dienstleistungsgewerkschaft in den sieben Regionalgesellschaften der Edeka-Gruppe die paritätische Mitbestimmung durchsetzen.

Zudem fordert Ver.di, einen Konzernbetriebsrat in der Hamburger Edeka-Zentrale zu installieren. Auch in dieser Frage könnte es zu einem Prozess kommen. Das kündigte der Leiter der Ver.di-Projektgruppe Edeka, Uwe Erschens, für den Fall an, dass Edeka-Vorstandschef Alfons Frenk weiter bei seiner Blockadehaltung bleibe. "Die Arbeitnehmer dürfen nicht länger von den wirtschaftlichen Entscheidungen und strategischen Planungen ausgeschlossen werden", sagte Erschens der taz.

Wie die Financial Times Deutschland gestern berichtete, betreibt Ver.di vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein Verfahren gegen die Edeka-Regionalgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen. In dem Verfahren soll geprüft werden, ob die letzte Aufsichtsratswahl ordnungsgemäß abgelaufen ist. Ver.di bezweifelt dies.

Wie auch andere Regionalgesellschaften habe die in Rottendorf ansässige Edeka-Untergliederung nach Auffassung der Gewerkschaft die Mitarbeiterzahl künstlich heruntergerechnet. So seien die Beschäftigten der Tochterunternehmen nicht mitgezählt worden. Momentan sitzen in den Aufsichtsräten der Regionalgesellschaften zwei Drittel Kaufleute und ein Drittel Arbeitnehmer. Hätte Edeka die wirkliche Mitarbeiterzahl berücksichtigt, hätte es den Aufsichtsrat nach Ansicht von Ver.di paritätisch besetzen müssen. Das schreibe das Mitbestimmungsgesetz vor. "Wir können nicht akzeptieren, dass einer der größten deutschen Arbeitgeber sich weigert, Gesetze anzuwenden", sagte Erschens. Er hoffe auf eine Entscheidung des Landgerichts bis Ende des Jahres.

Mit knapp 250.000 Beschäftigten, etwa 10.800 Geschäften und rund 38 Milliarden Euro Umsatz gehört die Edeka-Gruppe zu den größten Handelsunternehmen in Europa. Seit der Übernahme von Spar und Netto Marken-Discount beträgt Edekas Marktanteil in der Bundesrepublik mehr als 25 Prozent. Traditioneller Kern von Edeka sind die genossenschaftlich zusammengeschlossenen rund 5.000 selbstständigen Einzelhändler. Sie sind an den Regionalgesellschaften zur Hälfte beteiligt, die andere Hälfte liegt bei der Zentrale.

Zur Koordination besitzt die Edeka-Gruppe einen "Strategiebeirat". An diesem seien die Arbeitnehmer jedoch nicht beteiligt, beklagte Ver.di-Mann Erschens. Deshalb müsse es einen Konzernbetriebsrat zur Mitwirkung geben. Auf der lokalen betrieblichen Ebene hingegen pflege das Unternehmen durchaus die Zusammenarbeit.