Die niedersächsische Linke-Abgeordnete und
Stasi-Befürworterin Christel Wegner soll ihr Mandat zurückgeben,
fordern führende Parteifunktionäre. Und wer ihr zur Seite springt,
sollte besser die Klappe halten. Das alles aber ficht Mauer-Fan
Wegner nicht an.
Deutschlands erste
Landtagsabgeordnete mit DKP-Parteibuch beharrt auf ihrem Platz im
niedersächsischen Parlament. "Es gibt für mich überhaupt keinen
Grund, das Mandat zurückzugeben", sagte Christel Wegner am Sonntag
zur taz. Der Vorwurf, sie habe in einem Interview mit dem
ARD-Magazin "Panorama" Staatssicherheit und Mauerbau verteidigt, sei
"absoluter Quatsch". Die Journalisten hätten ihre Aussagen in einen
falschen Zusammenhang gestellt. "Ich habe nicht gesagt, ich wolle
die Staatssicherheit zurück", behauptete die 60-jährige
Krankenschwester aus Buchholz in der Nordheide.
Wegner, seit 1968 Mitglied in der
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), war bei der
Niedersachsen-Wahl Ende Januar auf der Liste der Linkspartei in den
Landtag in Hannover gezogen. "Ich habe lediglich gesagt, jeder
Staat, auch ein sozialistischer, hat einen Geheimdienst", betonte
Wegner.
Wer sich die Interview-Passage
anhört, könnte zumindest an ihren Worten zweifeln: "Ich denke nur,
wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein
Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass
andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so
einen Staat von innen aufweichen", hatte Wegner zur ARD gesagt. Den
Bau des DDR-Todesstreifens rechtfertigte sie als "Maßnahme, um
sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR
konnten". Die Bundesbürger hätten die ostdeutsche Wirtschaft
geschädigt, "indem sie billig eingekauft haben". Mit einer
Erklärung, die am Montag veröffentlicht werden soll, will sich
Wegner rehabilitieren.
Für die Spitze der Linken ist das
nicht mehr relevant. Nach den Erfolgen in Niedersachsen und Hessen
sieht die Partei ihre Chancen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg
am kommenden Sonntag in Gefahr. "Ihre Äußerungen sind mit unseren
Positionen unvereinbar", stellte Linksfraktionschef Gregor Gysi am
Sonntag klar. Zugleich spann er Verschwörungstheorien: Er könne sich
"nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist",
gerade jetzt "ein solches Fernsehinterview zu geben, wohl wissend,
dass sie uns damit schaden wird", sagte Gysi. Alles sehe "doch sehr
komisch und eher nach Verfassungsschutz aus."
Auch Kofraktionschef Oskar Lafontaine
kritisierte die "spinnerte Äußerung" Wegners. Er unterstütze die
niedersächsischen Linken, die Wegner zur Rückgabe ihres Mandates
aufgefordert hatten. Den Vorwurf, in den westlichen Landesverbänden
gebe es linke Sektierer, wies Lafontaine zurück. "Unser Personal ist
nicht schlechter als das der Konkurrenz", sagte er der Süddeutschen
Zeitung.
Deren Vorsitzender, Diether Dehm,
eröffnete den Streit, ob die Linke ihre Listen weiter für DKPisten
öffnen soll: "Wir sind gegen Dogmatik", sagte Dehm. "Wenn sich ein
DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken
bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden." Gregor
Gysi betonte hingegen, er "habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder
auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt."
In der Essener DKP-Zentrale herrscht auch eine halbe Woche nach der
"Panorama"-Sendung Funkstille. Vorsitzender Heinz Stehr lehnte es
ab, sich zum Fall Wegner öffentlich zu äußern. "Wir bereiten eine
Stellungnahme vor", sagte er zur taz.
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