Der nordrhein-westfälische
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht die
Bundestagsfraktionen in der Pflicht.
Der nordrhein-westfälische
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht nur noch geringe
Chancen für eine Reform der Jobcenter in dieser Legislaturperiode.
"Natürlich prüfen wir Möglichkeiten, die es gibt, um auch noch vor
der Bundestagswahl zu Lösungen zu kommen", sagte Laumann am
Donnerstag im Landtag von Düsseldorf.
Laumann sagte weiter: "Aber am Ende
bleibt: Eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag ist
ohne die CDU/CSU-Fraktion nicht herstellbar." Deshalb läge der
Schlüssel zur Lösung des Problems bei den Bundestagsfraktionen.
Damit dämpfte der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse die
Hoffnungen, die Jobcenter-Reform noch über eine Bundesratsinitiative
retten zu können.
Zuvor hatte der Bremer Bürgermeister
Jens Böhrnsen (SPD) Gespräche auf Bundesratsebene angekündigt: "Ich
hoffe darauf, dass wir gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der
CDU/CSU über den Bundesrat eine vernünftige Lösung hinkriegen." Auch
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sprach
sich für eine Initiative des Bundesrats aus. "Das Nein der
Unionsbundestagsfraktion kann nicht das letzte Wort sein", sagte er
in Magdeburg. Denn schließlich sei Handlungsbedarf "zeitnah und nach
wie vor hochaktuell gegeben".
Nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts müssen Arbeitsagentur und Kommunen
spätestens ab 2011 ihre Aufgaben bei der Betreuung von
Langzeitarbeitslosen wieder getrennt wahrnehmen. Für die 6,65
Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen wären dann wieder zwei
Behörden zuständig.
Um dies zu vermeiden, hatte
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten
von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU)
und Kurt Beck (SPD), einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Danach
sollten die rund 370 Jobcenter in öffentlich-rechtliche "Zentren für
Arbeit und Grundsicherung" umgewandelt werden. Dafür wäre allerdings
eine Grundgesetzänderung notwendig. Die jedoch lehnte die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag endgültig ab.
Die Mehrheit der Unionsfraktion
vertrete die Auffassung, es könne "doch nicht richtig sein, dass,
wenn wir eine verfassungswidrige Behörde geschaffen haben, wir nicht
die Behörde ändern, sondern die Verfassung", referierte
NRW-Arbeitsminister Laumann im Landtag die Ablehnungsgründe. Er
hingegen sehe weiterhin eine dringende Notwendigkeit, die Hilfen für
arbeitslose Menschen in einer Behörde zu organisieren, die die
Kompetenzen des Bundes und der Kommunen bündelt.
Mit seiner Position sieht sich
Laumann im Einklang mit allen sechzehn Arbeitsministern der Länder,
die eine entsprechende Verfassungsänderung ebenfalls für
gerechtfertigt hielten.