Nachdem ihr
"Anti-Islamisierungskongress" im vergangenen Jahr am massiven
Widerstand der Bevölkerung gescheitert war, startet die
rechtsextreme Vereinigung im Mai einen neuen Versuch.
Gegenveranstaltungen werden bereits organisiert.
Nach dem Desaster im vergangenen Jahr
plant die "Bürgerbewegung pro Köln" eine Neuauflage ihres
"Anti-Islamisierungskongresses". Für den 9. Mai hat die
rechtsextreme Vereinigung eine "europäische Manifestation gegen die
Islamisierung und Überfremdung des christlichen Abendlandes"
angekündigt. Wie schon bei dem ersten vergeblichen Anlauf muss sie
jedoch erneut mit heftigem Widerstand rechnen.
Im September 2008 war die
Durchführung des Rechtsaußenevents an den vielfältigen Protesten
einer breiten Koalition aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und
weiteren Gruppen gescheitert. Auch diesmal hat das "Bündnis gegen
Pro Köln" wieder zahlreiche Gegenaktivitäten angekündigt.
So wollen sich Antifaschisten unter
dem Motto "Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen" unter die
Teilnehmer der Kongress-Kundgebung mischen und dann deren
"rassistischen Inhalten" die rote Karte zeigen, teilten die
Organisatoren mit. Ziel sei es, die Veranstaltung "mit kreativen
Aktionen des zivilen Ungehorsams" zu verhindern.
Nach eigenen Angaben rechnet "Pro
Köln" mit "mehreren tausend" Besuchern auf ihrem
"Anti-Islamisierungskongress", für den sie auch mit ganzseitigen
Anzeigen in der Jungen Freiheit wirbt. Doch Zweifel
sind angebracht. Denn die Mobilisierungsfähigkeit der
selbsternannten "Bürgerbewegung" gilt trotz enger Kooperation mit
dem rechten Internethetzportal "Politically Incorrect" als äußerst
beschränkt: Mehr als ein- bis zweihundert Anhänger dürften sie
alleine nur schwer auf die Beine bekommen.
Daran dürfte auch eine
selbstproduzierte DVD nichts ändern, auf der die bräunliche Truppe,
die unter dem Deckmantel der Islamkritik Hass und Angst schürt, die
Bürgerproteste im vergangenen Jahr als "beispiellose Hetz- und
Pogromstimmung" bezeichnet und in infamer Weise mit Nazi-Kampagnen
gegen Kölner Juden im Jahre 1938 gleichsetzt.
Allerdings baut "Pro Köln" auf
tatkräftige personelle Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere
der österreichischen und belgischen Rechtsaußenparteien FPÖ und
Vlaams Belang. Diese dürften ihren Kölner Freunden auch wieder
finanziell und logistisch unter die Arme greifen.
Als Redner hat "Pro Köln" neben ihrem
Vorsitzenden Markus Beisicht und Stadtratsfraktionschefin Judith
Wolter den Vlaams-Belang-Funktionär Filip Dewinter,
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sowie den
FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer angekündigt. Auch der aus
der Unionsfraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Henry
Nitzsche von der kleinen sächsischen Wählervereinigung
"Arbeit-Familie-Vaterland" ist erneut mit an Bord, ebenso wie der
wegen rassistischer Aktivitäten vorbestrafte italienische
Lega-Nord-Europaabgeordnete Mario Borghezio.
Warben die Organisatoren vergangenes
Mal noch - fälschlicherweise - mit Jean-Marie Le Pen als Topredner,
haben sie nun nur weniger bekannte französische Rechtsaußenpolitiker
im Angebot, die sich von dessen Front National (FN) abgespalten
haben: Annick Martin, Generalsekretärin des Mouvement national
républicain, den Nouvelle-Droite-Populaire-Vorsitzenden Robert
Spieler sowie den Europaabgeordneten Carl Lang von der erst im
Frühjahr gegründeten Parti de la France. Insgesamt würden "mehrere
hundert Teilnehmer" aus Frankreich erwartet und die Veranstaltung
"so zu einem Familientreffen der neuen französischen Rechten
machen", behauptet "Pro Köln". Daneben erwarten die Organisatoren
noch Delegationen rechter Splitterparteien "aus Nord-, Süd- und
Osteuropa", wie der rechtsnationalistischen Národní strana aus
Tschechien oder der norwegischen Demokratene.
Allerdings steht noch nicht einmal
fest, wo sich die diversen europäischen Rechtspopulisten und
-extremisten treffen werden. "Pro Köln" will die Veranstaltung am
Roncalliplatz im Schatten des Doms durchführen. Die Kölner Polizei
hat den Kundgebungsort jedoch per Auflagenbescheid auf den in Deutz
gelegenen Barmerplatz auf der anderen Rheinseite verlegt. Mit ihrer
Klage dagegen scheiterte "Pro Köln" am Dienstag vor dem
Verwaltungsgericht. Ihr bleibt aber noch der Weg zum
Oberverwaltungsgericht in Münster.
Auch der nordrhein-westfälische
Innenminister Ingo Wolf hat eine Klage von "Pro Köln" am Hals. Bei
der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Ende März hatte der
FDP-Politiker von "Pro Köln" nicht nur von einem "trojanischen Pferd
des Rechtsextremismus" gesprochen. Er hatte der Vereinigung auch
vorgeworfen, bei der Vorbereitung ihres rechten Aufmarschs die
Kooperation mit der Polizei zu verweigern. "Damit scheint ,Pro Köln'
es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu
lassen, um eine Märtyrerrolle zu spielen", sagte Wolf. Das gefiel
der rechten Truppe gar nicht. Sie klagte gegen den
Landesinnenminister.