Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für ein besseres Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratungen ein. Eine entsprechende Initiative kündigte NRW-Frauenminister Armin Laschet (CDU) für die am Donnerstag beginnende Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder (GFMK) an. Er will erreichen, dass im Ausland Zwangsverheirateten länger als bisher die Möglichkeit eingeräumt wird, in die Bundesrepublik zurückzukommen.

Laschet möchte, dass die MinisterInnenrunde Druck auf die Bundesregierung ausübt. Sie soll die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz zugunsten von zwangsverheirateten AusländerInnen verändern. Bislang erlischt das Rückkehrrecht für Nichtdeutsche, die sich im Ausland aufhalten, nach einem halben Jahr. Für Laschet, derzeit Vorsitzender der GFMK, viel zu schnell: "In nur sechs Monaten ist es den Betroffenen oft nicht möglich, sich aus einer ungewollten Ehe zu lösen." Deutschland könne ein deutliches Zeichen setzen, "wenn wir diesen häufig gut integrierten Frauen und Männern mit einem geregelten Aufenthaltsstatus, die Möglichkeit einer verlängerten Rückkehrfrist einräumen", sagte Laschet der taz.

Kein Kriterium solle mehr sein, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können oder die Familie für sie aufkommt. Laschet betonte, die neue Regelung gelte auch für Männer. Auch sie würden Opfer des "Zwangsheiratstourismus".

Allerdings plädiert der CDU-Politiker nicht für ein unbegrenztes Rückkehrrecht. Zwar fehlt in seinem Antrag an die GFMK eine neue Fristsetzung; um Missbrauch zu verhindern, hält Laschet gleichwohl weiterhin eine zeitliche Beschränkung für sinnvoll. Denkbar sei eine Ausdehnung der Rückkehrfrist auf etwa drei Jahre, wie dies auch "Terre des femmes" fordert.

Die Frauenrechtsorganisation begrüßte den Vorstoß aus NRW. "Oft rufen bei uns Frauen an, die seit vielen Jahren im Herkunftsland ihrer Eltern festgehalten werden und verzweifelt auf eine Möglichkeit zur Flucht warten", sagte "Terre des femmes"-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. "Diese Frauen sind entsetzt, wenn wir ihnen mitteilen müssen, dass sie nicht mehr in Deutschland leben können."

NRW unterstützt auch einen Gesetzentwurf, Zwangsverheiratungen nicht mehr nur als schwere Nötigung zu verfolgen. "Wir brauchen ein breites Paket rund um Zwangsheiraten", sagte Laschet. "Dazu gehört, dass Zwangsheirat ein eigener Straftatbestand sein muss." Die Beratung werde aber von Bundestag und Bundesjustizministerium blockiert, kritisierte er.