Vor einer Wahl ist das Verhältnis zwischen
Journalisten und Politikern besonders delikat. In
Nordrhein-Westfalen kämpft derzeit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
um seine Landtagsmehrheit. Seit Monaten häufen sich Schlagzeilen,
die auf ein ungutes Verhältnis zwischen Politik und Medien
hindeuten. Dabei stellt sich immer wieder die Grundsatzfrage: Wie
viel Nähe darf sein?
Christoph Gehring war immer nah dran. Als
Korrespondent für Deutschlandfunk und Deutschlandradio hat er
jahrelang die Politik in Rheinland-Pfalz verfolgt und bundesweit
darüber berichtet. Seit einigen Monaten machte er den Job in
Nordrhein-Westfalen. Doch ausgerechnet mit Beginn des einzigen
großen Wahlkampfs in diesem Jahr verstummte seine Stimme am
Mikrofon. Der Grund: Gehring wechselt die Seiten. Er wird
Vize-Regierungssprecher von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in
Mainz.
Die Nähe zwischen Journalisten und Politikern
ist an Gehrings Beispiel gut nachzuvollziehen: Wo man sich
gegenseitig schätzen lernt, kann es passieren, dass die Grenze
zwischen den Metiers verschwimmt. Immer wieder kommt es vor, dass
Journalisten ihre Rolle tauschen. Schon Conrad Ahlers, dessen
Artikel „Bedingt abwehrbereit“ 1962 die
Spiegel-Affäre ausgelöst
hatte, wechselte einst die Seiten und wurde später
Regierungssprecher unter Willy Brandt. Helmut Kohl setzte erst auf
den früheren Welt- und
Bild-Chefredakteur Peter Boenisch, dann auf den ZDF-Mann Friedhelm
Ost. Und Gerhard Schröder ließ seine Politik von dem Ex-Bild-Mann Bela Anda verkaufen.
Unproblematisch sind solche Seitenwechsel nicht,
räumt Christoph Gehring ein. „Bis vor einem halben Jahr habe ich
selbst noch gesagt, ein Journalist wechselt nicht die Seiten“, sagt
er. Gehring hat sich noch nicht einmal mit Politikern geduzt, um
keine allzu große und verfängliche Nähe aufkommen zu lassen. Wer
seine journalistische Unabhängigkeit bewahren will, muss sich vor
Verbrüderungen hüten. Allerdings gehört die Gratwanderung zwischen
Nähe und Distanz zum Alltag. Man muss viel mit Politikern
kommunizieren“, sagt Gehring: „Oft ohne das direkt journalistisch zu
verwenden. Man unterhält sich über Gott und die Welt, auch, um ein
gewisses Vertrauensverhältnis herzustellen.
Politik ist stets ein Spiel zwischen Vorder- und
Hinterbühne. Nicht immer wird auf beiden das gleiche Stück gegeben.
Während dem Publikum große Einigkeit demonstriert wird, tobt nicht
selten hinter den Kulissen ein erbitterter Streit. Geheimpapiere aus
Untersuchungsgremien, das Stimmungsbild aus einer Vorstandssitzung,
Gesetzesideen der Regierungskoalition – all das bekommt heraus, wer
einen besonderen persönlichen Draht hat. Wer sich darum nicht
bemüht, dem bleibt nur die Konzentration auf tagesaktuelle
Schlaglichter, die Abbildung von Vorgegebenem.
Wie bei Journalisten die Grenze verschwimmen
kann, zeigt das Beispiel des Twitter-Users „hxuxs“. Da lobte ein
offensichtlicher Fan der Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU)
überschwänglich in einem Posting: „Sie haben sehr gut ausgesehen,
auf der Regierungsbank sitzend. Phoenix hat sie mehrfach gezeigt.“
Hinter der Äußerung soll der TV-Journalist Hans Ulrich Stelter
stecken, der auch bei Phoenix moderiert. SPD-Politiker Marc Jan
Eumann hat sich darüber in einem Brief an die WDR-Intendantin
beschwert. Ein Einzelfall? Immerhin sprach der scheidende ZDF-Chef
Nikolaus Brender im Spiegel
mit Blick auf öffentlich-rechtliche Sender sogar provozierend von
einem „Spitzelsystem“, das davon lebe, „dass Redakteure den Parteien
Senderinterna zutragen“, Es gebe auch „inoffizielle Mitarbeiter“ der
Parteien, „vergleichbar mit den IM der DDR“.
Horst Köhler hat zum 60-jährigen Jubiläum der
Bundespressekonferenz den Wert der Medien für das politische System
unterstrichen: „In einem Land, in dem das Verhältnis zwischen
Politik und Presse immer gut ist, möchte ich nicht leben, geschweige
denn als Staatsoberhaupt.“ Marc Jan Eumann, Vorsitzender der
SPD-Medienkommission, unterstreicht die Distanz: Journalisten
dürften sich mit keiner Sache gemein machen, und Politiker müssten
der Versuchung widerstehen, sich medial zu entblößen. Er selbst legt
Wert auf ein Privatleben, in dem Journalisten nichts zu suchen
haben: „Nicht unsere Töchter bewerben sich um ein politisches
Mandat, sondern ich tue das.
Die
Herren der öffentlichen Debatte
Politiker plaudern nicht uneigennützig aus dem
Nähkästchen, sie verfolgen ein Interesse, das nur sehr selten dem
journalistischen Aufklärungsinteresse entspricht. Gerne werden
Journalisten auch danach gefragt, wie man eine Initiative oder einen
Fernsehauftritt des Politikers fand. Die Grenze zur Politikberatung
und damit -gestaltung droht zu verschwinden. Politiker sind gerne
Herren der öffentlichen Debatte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Philipp Mißfelder warnt jedoch seine Berufskollegen vor einer
falschen Annahme: „Man darf nicht erwarten, dass der Journalist
seinen Job nicht macht“, sagt Mißfelder, der Mitglied des
Bundespräsidiums seiner Partei und Chef der Jungen Union ist. Den
Fehler habe Ex-Kanzler Gerhard Schröder begangen: „Als er aufsteigen
wollte, hat er mit Journalisten eng zusammengearbeitet. Später war
er bitter enttäuscht, als dieselben ihn als Kanzler auch mal
kritisierten.
Er selbst habe „die Vertraulichkeit bei
innerparteilichen Angelegenheiten von CDU und Junge Union nie
gebrochen“, sagt Mißfelder. „Aber wenn ein Journalist mich mit gut
recherchierten Hintergründen konfrontiert und dazu befragt, kann ich
nicht lügen“, beteuert er. Zugleich gesteht er ein: „In Fraktion und
Partei wird der intensive Kontakt zur Presse teilweise kritisch
gesehen.“ Anfragen abzublocken, führe jedoch eher zu einer
Beschleunigung der Berichterstattung. „Manche denken trotzdem, dass
man durch Schweigen mehr erreicht als durch offene Kommunikation.
Als damaliger Bundesvorsitzender der Schülerunion
hat Mißfelder noch miterlebt, wie gemütlich die Szene am früheren
Regierungssitz Bonn war. „Entwicklungsprozesse und Hintergründe zu
beleuchten, war in Bonn viel ausgeprägter“, erinnert er sich.
„Inzwischen hat sich das Berufsbild des Journalisten verschoben, das
Interesse an inhaltlichen Themen nimmt ab. Fachleute gibt es selten,
oft wird die Berichterstattung durch Willkür geprägt.“ Schneller,
oberflächlicher, zugespitzter. „Politiker und Journalisten teilen
auf häufig verheerende Art und Weise ein gemeinsames Schicksal“,
meint Mißfelder. „Es geht oft um aktuelle Interviews, schnelle
Einordnungen, prompte Statements.
Eine
nordrhein-westfälische Baustelle
An vertiefenden Einordnungen ist die Politik
jedoch ohnehin nicht unbedingt interessiert.
Verlautbarungsjournalismus ist bequemer. Das zeigt sich in
Nordrhein-Westfalen mit bisweilen kuriosen Folgen. So sorgte das
Presse- und Informationsamt der Landesregierung im Mai 2006 für
öffentliche Erheiterung, weil es in der täglichen Presseschau einen
Artikel der Bild-Zeitung aufgehübscht hatte. Unter der Überschrift „Baustelle
NRW“ hatte das Schwarz-Gelb nicht gerade abgeneigte Springer-Blatt
die Mitglieder der Landesregierung bewertet – wenig überraschend:
überwiegend positiv. Allerdings schnitten nicht alle gut ab: Bei
Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann beispielsweise ragte
der Bewertungspfeil schräg nach unten. Und der Pfeil von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wies auch nicht so gerade nach
oben wie bei anderen Kabinettskollegen.
In der Presseschau-Fassung der Landesregierung
sah das allerdings anders aus: Hier zeigten auch bei Laumann und
Rüttgers die Pfeile steil in die Höhe. Doch die kleine Korrektur
fiel auf. „Das ist die gezielte Manipulation einer Bewertung“,
protestierte die grüne Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann. Dass
die Landesregierung zuweilen gezielt kritische Artikel nicht in ihre
Pressespiegel aufnehme, sei „schon seit längerem auffällig“,
wetterte sie. „Dass sie nun sogar zum Mittel der Fälschung greift,
ist eine Ungeheuerlichkeit.“ Den Vorwurf wies
Vize-Regierungssprecher Holger Schlienkamp umgehend als „absurd“
zurück. Es handele sich vielmehr nur um einen „bedauerlichen
Fehler“: Beim Ausschneiden des Artikels seien versehentlich zwei
Pfeile abgeschnitten worden. Bei der Korrektur seien dann „andere
Pfeile kopiert, ausgeschnitten und auf das zerschnittene Original
aufgeklebt“ worden – nur eben leider falsch gedreht.
Weitaus problematischer als diese Provinzposse
sind jedoch die engen Bande, die Rüttgers mittlerweile zum mächtigen
WAZ-Konzern geknüpft hat.
Denn dem CDU-Ministerpräsidenten ist es gelungen, „sich beide
Familienstämme der komplexen
WAZ-Struktur gewogen zu machen“, wie die
Süddeutsche Zeitung jüngst
konstatierte. Mit dem Bevollmächtigten der Funke Familie, dem Anwalt
und früheren Helmut Kohl Beistand Stephan Holthoff-Pförtner, schon
lange freundschaftlich verbunden, erfreut sich Rüttgers mittlerweile
auch des Wohlwollens von Bodo Hombach, dem Vertreter der SPD-nahen
Brost-Familie in dem Essener Medienhaus.
Hombach war lange Jahre Intimus von
SPD-Ministerpräsident Johannes Rau und organisierte dessen
erfolgreiche Landtagswahlkämpfe. Zu Beginn der rot-grünen
Bundesregierung diente Hombach dann Gerhard Schröder als Chef des
Bundeskanzleramts. Bis heute wirft ihm der damalige Finanzminister
Oskar Lafontaine vor, maßgeblich an seiner Demontage im Kabinett
beteiligt gewesen zu sein. „Die Art und Weise, in der es Hombach
verstand, Journalisten, auch Chefredakteure, einzuwickeln, war
meisterhaft“, schreibt der heutige Linksparteipolitiker in seinem
Buch „Das Herz schlägt links“.
Eine
sensible Angelegenheit, ein sensibler Brief
Seit 2002 zieht der rechte Sozialdemokrat
Hombach nun die Fäden bei der
WAZ. Gleichzeitig gehört der zum Medienmanager umgeschulte
Politfunktionär zum Beraterkreis von Rüttgers, den er gern bei
Rotwein zum Austausch bittet. Als die Landesregierung eine
„Zukunftskommission“ einrichtete, machte Rüttgers Hombach zum
Vizevorsitzenden. Gemeinsam sitzen sie auch im Kuratorium der
CDU-nahen Initiative Forum Zukunft. Der Sozialdemokrat ist voll des
Lobs für den CDU-Mann, wie in dem 2009 von Rüttgers herausgegebenen
Buch „Wer zahlt die Zeche? Wege aus der Krise“ nachzulesen ist. „Es
bleibt zu hoffen“, schreibt Hornbach darin, „dass es Politikern wie
dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers
gelingt, den Boden zu bereiten für zukunftsweisende Konzepte aus der
Krise“.
Wie kurz der Draht zwischen Landesregierung und
WAZ ist, offenbart ein
ungewöhnliches Schreiben, mit dem sich Regierungssprecher
Hans-Dieter Wichter am 19. Juni vergangenen Jahres „in einer sehr
sensiblen Angelegenheit“ an
Focus-Chefredakteur und -Herausgeber Helmut Markwort wandte. In
dem zweiseitigen Brief beschwert sich Wichter über einen kurz zuvor
erschienenen Artikel des Focus-Korrespondenten
Karl-Heinz Steinkühler, der sich kritisch mit dem umstrittenen Umbau
der nordrhein-westfälischen Zeitungstitel der
WAZ-Gruppe
auseinandergesetzt hatte. „Es wirkt, als lebten die
WAZ-Journalisten manchmal in ihrer eigenen abgeschotteten Welt und
würden sich ihre Geschichten basteln“, war darin zum Missfallen des
Essener Medienkonzerns über den neuen Content Desk zu lesen: „Nun
liefert also eine Redaktion Inhalte für drei Blätter die
Gelddruckmaschine WAZ sowie die defizitären Schwestern
NRZ und Westfälische Rundschau.“
Zu befürchten sei, dass „die mediale Vielfalt unter einer
Einheitsschreibe“ leiden werde.
„Wie ich erfahre, hat dieser Beitrag im Verlag
der WAZ-Gruppe zu
erheblichen Irritationen geführt“, teilte Regierungssprecher Wichter
dem Focus-Chef mit. „Von
besonderer Bedeutung“ sei für ihn dabei, dass sich die
„Irritationen“ über den Artikel, der in einem
Nordrhein-Westfalen-Special des Münchner Magazins erschienen war,
auch auf die Landesregierung auswirkten: „Es wird kritisch
angemerkt, dass durch das Schalten von Anzeigen und die
Unterstützung von Beilagen indirekt eine Art negativer Wettbewerb
unterstützt wird.“ Dies seien „Positionen, die ich – auch wenn sie
gerüchteweise verbreitet werden – nicht unbeachtet lassen darf“.
Auch wenn er auf der einen Seite zwar den
Focus „außerordentlich“ schätze, müsse er auf der anderen Seite „die
Argumente aus dem Verlag der
WAZ-Gruppe sehr ernst nehmen“, drohte er unverhohlen. Vielleicht
gelingt es Ihnen, die entstandenen Irritationen auszuräumen“,
schrieb er an Markwort. „Für Ihre Mühen und die vertrauliche
Behandlung der Angelegenheit bin ich Ihnen – wie stets – dankbar“,
schloss Wichter seinen Brief.
Betriebsbedingt aus der Affäre gezogen
Sechs Monate später musste Karl-Heinz
Steinkühler seinen Schreibtisch im Düsseldorfer
Focus-Büro räumen. Am 10.
Dezember 2009 überbrachte ihm Geschäftsführer Frank-Michael Müller
die Kündigung. Aus „betriebsbedingten Gründen“, so die offizielle
Version. Es handele sich um eine „rein kaufmännische Entscheidung“,
die zu der Trennung von dem engagierten Journalisten geführt habe,
der 15 Jahre lang die Außenstelle des
Focus in der
nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt geleitet hatte.
Steinkühlers Vertrag läuft zwar noch bis Mitte 2010, doch seit
Beginn dieses Jahres ist er freigestellt. „Grundsätzlich möchten wir
deutlich machen, dass Entscheidungen der
Focus-Chefredaktion zu Personalfragen niemals aufgrund externen oder
gar politischen Drucks gefällt wurden“, betont
Focus-Sprecherin Cornelia Tiller. Doch Zweifel sind angebracht. Dass
sich der Focus
ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl im Mai von einem seiner
investigativen Journalisten getrennt hat, lädt geradezu zu
Spekulationen ein. Sowohl der
WAZ-Gruppe als auch der schwarz-gelben Landesregierung dürfte
die Kündigung jedenfalls nicht ungelegen kommen. Der Betroffene
selbst will seinen unerwarteten Rausschmiss nicht kommentieren.
Die
unangenehmen Recherchen eines Journalisten
Steinkühler, der 1995 den renommierten
Wächter-Preis erhielt, ist den Mächtigen an Rhein und Ruhr schon
lange ein Dorn im Auge. Entscheidend beteiligt war Steinkühler etwa
an der Aufdeckung der WestLB-Flugaffäre, die im Januar 2000 zum
Sturz von Landesfinanzminister Heinz Schleußer (SPD) führte und den
damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) schwer in die
Bredouille brachte.
Nach dem Regierungswechsel 2005 setzten
Steinkühlers Enthüllungen der CDU zu. Der 54-Jährige legte immer
wieder offen, mit welchen Methoden sich die Partei ihre Macht in NRW
zu sichern versucht. So veröffentlichte Steinkühler unmittelbar vor
der Bundestagswahl im September den E-Mail-Verkehr des
Planungsleiters in der Staatskanzlei, Boris Berger, mit der
CDU-Landesparteizentrale. In den Schriftwechseln mit dem kürzlich
zurückgetretenen Generalsekretär Hendrik Wüst sowie dem
CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier ging es um die Beobachtung von
Wahlkampfauftritten der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. So
antwortete Berger auf einen ihm von Heidmeier zugesandten Bericht
über eine Veranstaltung Krafts in Köln: „Gute Infos, danke! Wie
bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte
Beobachtung und Archivierung der Infos?“ Der Parteiapparat habe die
systematische Überwachung der SPD-Frontfrau „jetzt im Griff“,
antwortete Heidmeier prompt. Nach heftiger öffentlicher Kritik ließ
Rüttgers die Videobeobachtung seiner Konkurrentin elf Tage später
stoppen.
Solcherlei Unannehmlichkeiten kann Steinkühler
den Christdemokraten nicht mehr bereiten. So gibt es denn auch in
der Landespressekonferenz nicht wenige, die hinter seiner Ablösung
den langen Arm der CDU-geführten Staatskanzlei vermuten. Beweisen
lässt sich eine solche Einflussnahme nicht.
Radioreporter Christoph Gehring ist jedenfalls
froh, künftig wieder in Mainz zu arbeiten. Es gebe doch deutliche
Unterschiede zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und NRW. „In
NRW herrscht meiner Meinung nach in Ministerien und Staatskanzlei
ein deutlich höheres Misstrauen gegenüber der Presse. So habe ich es
in Rheinland-Pfalz nie erlebt, dass zur Vorbereitung eines
Interviews gefragt wurde: Was willst du fragen?“
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