Vor einer Wahl ist das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern besonders delikat. In Nordrhein-Westfalen kämpft derzeit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers um seine Landtagsmehrheit. Seit Monaten häufen sich Schlagzeilen, die auf ein ungutes Verhältnis zwischen Politik und Medien hindeuten. Dabei stellt sich immer wieder die Grundsatzfrage: Wie viel Nähe darf sein?

Christoph Gehring war immer nah dran. Als Korrespondent für Deutschlandfunk und Deutschlandradio hat er jahrelang die Politik in Rheinland-Pfalz verfolgt und bundesweit darüber berichtet. Seit einigen Monaten machte er den Job in Nordrhein-Westfalen. Doch ausgerechnet mit Beginn des einzigen großen Wahlkampfs in diesem Jahr verstummte seine Stimme am Mikrofon. Der Grund: Gehring wechselt die Seiten. Er wird Vize-Regierungssprecher von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz.

Die Nähe zwischen Journalisten und Politikern ist an Gehrings Beispiel gut nachzuvollziehen: Wo man sich gegenseitig schätzen lernt, kann es passieren, dass die Grenze zwischen den Metiers verschwimmt. Immer wieder kommt es vor, dass Journalisten ihre Rolle tauschen. Schon Conrad Ahlers, dessen Artikel „Bedingt abwehrbereit“ 1962 die Spiegel-Affäre ausgelöst hatte, wechselte einst die Seiten und wurde später Regierungssprecher unter Willy Brandt. Helmut Kohl setzte erst auf den früheren Welt- und Bild-Chefredakteur Peter Boenisch, dann auf den ZDF-Mann Friedhelm Ost. Und Gerhard Schröder ließ seine Politik von dem Ex-Bild-Mann Bela Anda verkaufen.

Unproblematisch sind solche Seitenwechsel nicht, räumt Christoph Gehring ein. „Bis vor einem halben Jahr habe ich selbst noch gesagt, ein Journalist wechselt nicht die Seiten“, sagt er. Gehring hat sich noch nicht einmal mit Politikern geduzt, um keine allzu große und verfängliche Nähe aufkommen zu lassen. Wer seine journalistische Unabhängigkeit bewahren will, muss sich vor Verbrüderungen hüten. Allerdings gehört die Gratwanderung zwischen Nähe und Distanz zum Alltag. Man muss viel mit Politikern kommunizieren“, sagt Gehring: „Oft ohne das direkt journalistisch zu verwenden. Man unterhält sich über Gott und die Welt, auch, um ein gewisses Vertrauensverhältnis herzustellen.

Politik ist stets ein Spiel zwischen Vorder- und Hinterbühne. Nicht immer wird auf beiden das gleiche Stück gegeben. Während dem Publikum große Einigkeit demonstriert wird, tobt nicht selten hinter den Kulissen ein erbitterter Streit. Geheimpapiere aus Untersuchungsgremien, das Stimmungsbild aus einer Vorstandssitzung, Gesetzesideen der Regierungskoalition – all das bekommt heraus, wer einen besonderen persönlichen Draht hat. Wer sich darum nicht bemüht, dem bleibt nur die Konzentration auf tagesaktuelle Schlaglichter, die Abbildung von Vorgegebenem.

Wie bei Journalisten die Grenze verschwimmen kann, zeigt das Beispiel des Twitter-Users „hxuxs“. Da lobte ein offensichtlicher Fan der Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) überschwänglich in einem Posting: „Sie haben sehr gut ausgesehen, auf der Regierungsbank sitzend. Phoenix hat sie mehrfach gezeigt.“ Hinter der Äußerung soll der TV-Journalist Hans Ulrich Stelter stecken, der auch bei Phoenix moderiert. SPD-Politiker Marc Jan Eumann hat sich darüber in einem Brief an die WDR-Intendantin beschwert. Ein Einzelfall? Immerhin sprach der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender im Spiegel mit Blick auf öffentlich-rechtliche Sender sogar provozierend von einem „Spitzelsystem“, das davon lebe, „dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen“, Es gebe auch „inoffizielle Mitarbeiter“ der Parteien, „vergleichbar mit den IM der DDR“.

Horst Köhler hat zum 60-jährigen Jubiläum der Bundespressekonferenz den Wert der Medien für das politische System unterstrichen: „In einem Land, in dem das Verhältnis zwischen Politik und Presse immer gut ist, möchte ich nicht leben, geschweige denn als Staatsoberhaupt.“ Marc Jan Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommission, unterstreicht die Distanz: Journalisten dürften sich mit keiner Sache gemein machen, und Politiker müssten der Versuchung widerstehen, sich medial zu entblößen. Er selbst legt Wert auf ein Privatleben, in dem Journalisten nichts zu suchen haben: „Nicht unsere Töchter bewerben sich um ein politisches Mandat, sondern ich tue das.

Die Herren der öffentlichen Debatte

Politiker plaudern nicht uneigennützig aus dem Nähkästchen, sie verfolgen ein Interesse, das nur sehr selten dem journalistischen Aufklärungsinteresse entspricht. Gerne werden Journalisten auch danach gefragt, wie man eine Initiative oder einen Fernsehauftritt des Politikers fand. Die Grenze zur Politikberatung und damit -gestaltung droht zu verschwinden. Politiker sind gerne Herren der öffentlichen Debatte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder warnt jedoch seine Berufskollegen vor einer falschen Annahme: „Man darf nicht erwarten, dass der Journalist seinen Job nicht macht“, sagt Mißfelder, der Mitglied des Bundespräsidiums seiner Partei und Chef der Jungen Union ist. Den Fehler habe Ex-Kanzler Gerhard Schröder begangen: „Als er aufsteigen wollte, hat er mit Journalisten eng zusammengearbeitet. Später war er bitter enttäuscht, als dieselben ihn als Kanzler auch mal kritisierten.

Er selbst habe „die Vertraulichkeit bei innerparteilichen Angelegenheiten von CDU und Junge Union nie gebrochen“, sagt Mißfelder. „Aber wenn ein Journalist mich mit gut recherchierten Hintergründen konfrontiert und dazu befragt, kann ich nicht lügen“, beteuert er. Zugleich gesteht er ein: „In Fraktion und Partei wird der intensive Kontakt zur Presse teilweise kritisch gesehen.“ Anfragen abzublocken, führe jedoch eher zu einer Beschleunigung der Berichterstattung. „Manche denken trotzdem, dass man durch Schweigen mehr erreicht als durch offene Kommunikation.

Als damaliger Bundesvorsitzender der Schülerunion hat Mißfelder noch miterlebt, wie gemütlich die Szene am früheren Regierungssitz Bonn war. „Entwicklungsprozesse und Hintergründe zu beleuchten, war in Bonn viel ausgeprägter“, erinnert er sich. „Inzwischen hat sich das Berufsbild des Journalisten verschoben, das Interesse an inhaltlichen Themen nimmt ab. Fachleute gibt es selten, oft wird die Berichterstattung durch Willkür geprägt.“ Schneller, oberflächlicher, zugespitzter. „Politiker und Journalisten teilen auf häufig verheerende Art und Weise ein gemeinsames Schicksal“, meint Mißfelder. „Es geht oft um aktuelle Interviews, schnelle Einordnungen, prompte Statements.

Eine nordrhein-westfälische Baustelle

An vertiefenden Einordnungen ist die Politik jedoch ohnehin nicht unbedingt interessiert. Verlautbarungsjournalismus ist bequemer. Das zeigt sich in Nordrhein-Westfalen mit bisweilen kuriosen Folgen. So sorgte das Presse- und Informationsamt der Landesregierung im Mai 2006 für öffentliche Erheiterung, weil es in der täglichen Presseschau einen Artikel der Bild-Zeitung aufgehübscht hatte. Unter der Überschrift „Baustelle NRW“ hatte das Schwarz-Gelb nicht gerade abgeneigte Springer-Blatt die Mitglieder der Landesregierung bewertet – wenig überraschend: überwiegend positiv. Allerdings schnitten nicht alle gut ab: Bei Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann beispielsweise ragte der Bewertungspfeil schräg nach unten. Und der Pfeil von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wies auch nicht so gerade nach oben wie bei anderen Kabinettskollegen.

In der Presseschau-Fassung der Landesregierung sah das allerdings anders aus: Hier zeigten auch bei Laumann und Rüttgers die Pfeile steil in die Höhe. Doch die kleine Korrektur fiel auf. „Das ist die gezielte Manipulation einer Bewertung“, protestierte die grüne Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann. Dass die Landesregierung zuweilen gezielt kritische Artikel nicht in ihre Pressespiegel aufnehme, sei „schon seit längerem auffällig“, wetterte sie. „Dass sie nun sogar zum Mittel der Fälschung greift, ist eine Ungeheuerlichkeit.“ Den Vorwurf wies Vize-Regierungssprecher Holger Schlienkamp umgehend als „absurd“ zurück. Es handele sich vielmehr nur um einen „bedauerlichen Fehler“: Beim Ausschneiden des Artikels seien versehentlich zwei Pfeile abgeschnitten worden. Bei der Korrektur seien dann „andere Pfeile kopiert, ausgeschnitten und auf das zerschnittene Original aufgeklebt“ worden – nur eben leider falsch gedreht.

Weitaus problematischer als diese Provinzposse sind jedoch die engen Bande, die Rüttgers mittlerweile zum mächtigen WAZ-Konzern geknüpft hat. Denn dem CDU-Ministerpräsidenten ist es gelungen, „sich beide Familienstämme der komplexen WAZ-Struktur gewogen zu machen“, wie die Süddeutsche Zeitung jüngst konstatierte. Mit dem Bevollmächtigten der Funke Familie, dem Anwalt und früheren Helmut Kohl Beistand Stephan Holthoff-Pförtner, schon lange freundschaftlich verbunden, erfreut sich Rüttgers mittlerweile auch des Wohlwollens von Bodo Hombach, dem Vertreter der SPD-nahen Brost-Familie in dem Essener Medienhaus.

Hombach war lange Jahre Intimus von SPD-Ministerpräsident Johannes Rau und organisierte dessen erfolgreiche Landtagswahlkämpfe. Zu Beginn der rot-grünen Bundesregierung diente Hombach dann Gerhard Schröder als Chef des Bundeskanzleramts. Bis heute wirft ihm der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine vor, maßgeblich an seiner Demontage im Kabinett beteiligt gewesen zu sein. „Die Art und Weise, in der es Hombach verstand, Journalisten, auch Chefredakteure, einzuwickeln, war meisterhaft“, schreibt der heutige Linksparteipolitiker in seinem Buch „Das Herz schlägt links“.

Eine sensible Angelegenheit, ein sensibler Brief

Seit 2002 zieht der rechte Sozialdemokrat Hombach nun die Fäden bei der WAZ. Gleichzeitig gehört der zum Medienmanager umgeschulte Politfunktionär zum Beraterkreis von Rüttgers, den er gern bei Rotwein zum Austausch bittet. Als die Landesregierung eine „Zukunftskommission“ einrichtete, machte Rüttgers Hombach zum Vizevorsitzenden. Gemeinsam sitzen sie auch im Kuratorium der CDU-nahen Initiative Forum Zukunft. Der Sozialdemokrat ist voll des Lobs für den CDU-Mann, wie in dem 2009 von Rüttgers herausgegebenen Buch „Wer zahlt die Zeche? Wege aus der Krise“ nachzulesen ist. „Es bleibt zu hoffen“, schreibt Hornbach darin, „dass es Politikern wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers gelingt, den Boden zu bereiten für zukunftsweisende Konzepte aus der Krise“.

Wie kurz der Draht zwischen Landesregierung und WAZ ist, offenbart ein ungewöhnliches Schreiben, mit dem sich Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter am 19. Juni vergangenen Jahres „in einer sehr sensiblen Angelegenheit“ an Focus-Chefredakteur und -Herausgeber Helmut Markwort wandte. In dem zweiseitigen Brief beschwert sich Wichter über einen kurz zuvor erschienenen Artikel des Focus-Korrespondenten Karl-Heinz Steinkühler, der sich kritisch mit dem umstrittenen Umbau der nordrhein-westfälischen Zeitungstitel der WAZ-Gruppe auseinandergesetzt hatte. „Es wirkt, als lebten die WAZ-Journalisten manchmal in ihrer eigenen abgeschotteten Welt und würden sich ihre Geschichten basteln“, war darin zum Missfallen des Essener Medienkonzerns über den neuen Content Desk zu lesen: „Nun liefert also eine Redaktion Inhalte für drei Blätter die Gelddruckmaschine WAZ sowie die defizitären Schwestern NRZ und Westfälische Rundschau.“ Zu befürchten sei, dass „die mediale Vielfalt unter einer Einheitsschreibe“ leiden werde.

„Wie ich erfahre, hat dieser Beitrag im Verlag der WAZ-Gruppe zu erheblichen Irritationen geführt“, teilte Regierungssprecher Wichter dem Focus-Chef mit. „Von besonderer Bedeutung“ sei für ihn dabei, dass sich die „Irritationen“ über den Artikel, der in einem Nordrhein-Westfalen-Special des Münchner Magazins erschienen war, auch auf die Landesregierung auswirkten: „Es wird kritisch angemerkt, dass durch das Schalten von Anzeigen und die Unterstützung von Beilagen indirekt eine Art negativer Wettbewerb unterstützt wird.“ Dies seien „Positionen, die ich – auch wenn sie gerüchteweise verbreitet werden – nicht unbeachtet lassen darf“. Auch wenn er auf der einen Seite zwar den Focus „außerordentlich“ schätze, müsse er auf der anderen Seite „die Argumente aus dem Verlag der WAZ-Gruppe sehr ernst nehmen“, drohte er unverhohlen. Vielleicht gelingt es Ihnen, die entstandenen Irritationen auszuräumen“, schrieb er an Markwort. „Für Ihre Mühen und die vertrauliche Behandlung der Angelegenheit bin ich Ihnen – wie stets – dankbar“, schloss Wichter seinen Brief.

Betriebsbedingt aus der Affäre gezogen

Sechs Monate später musste Karl-Heinz Steinkühler seinen Schreibtisch im Düsseldorfer Focus-Büro räumen. Am 10. Dezember 2009 überbrachte ihm Geschäftsführer Frank-Michael Müller die Kündigung. Aus „betriebsbedingten Gründen“, so die offizielle Version. Es handele sich um eine „rein kaufmännische Entscheidung“, die zu der Trennung von dem engagierten Journalisten geführt habe, der 15 Jahre lang die Außenstelle des Focus in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt geleitet hatte. Steinkühlers Vertrag läuft zwar noch bis Mitte 2010, doch seit Beginn dieses Jahres ist er freigestellt. „Grundsätzlich möchten wir deutlich machen, dass Entscheidungen der Focus-Chefredaktion zu Personalfragen niemals aufgrund externen oder gar politischen Drucks gefällt wurden“, betont Focus-Sprecherin Cornelia Tiller. Doch Zweifel sind angebracht. Dass sich der Focus ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl im Mai von einem seiner investigativen Journalisten getrennt hat, lädt geradezu zu Spekulationen ein. Sowohl der WAZ-Gruppe als auch der schwarz-gelben Landesregierung dürfte die Kündigung jedenfalls nicht ungelegen kommen. Der Betroffene selbst will seinen unerwarteten Rausschmiss nicht kommentieren.

Die unangenehmen Recherchen eines Journalisten

Steinkühler, der 1995 den renommierten Wächter-Preis erhielt, ist den Mächtigen an Rhein und Ruhr schon lange ein Dorn im Auge. Entscheidend beteiligt war Steinkühler etwa an der Aufdeckung der WestLB-Flugaffäre, die im Januar 2000 zum Sturz von Landesfinanzminister Heinz Schleußer (SPD) führte und den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) schwer in die Bredouille brachte.

Nach dem Regierungswechsel 2005 setzten Steinkühlers Enthüllungen der CDU zu. Der 54-Jährige legte immer wieder offen, mit welchen Methoden sich die Partei ihre Macht in NRW zu sichern versucht. So veröffentlichte Steinkühler unmittelbar vor der Bundestagswahl im September den E-Mail-Verkehr des Planungsleiters in der Staatskanzlei, Boris Berger, mit der CDU-Landesparteizentrale. In den Schriftwechseln mit dem kürzlich zurückgetretenen Generalsekretär Hendrik Wüst sowie dem CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier ging es um die Beobachtung von Wahlkampfauftritten der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. So antwortete Berger auf einen ihm von Heidmeier zugesandten Bericht über eine Veranstaltung Krafts in Köln: „Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?“ Der Parteiapparat habe die systematische Überwachung der SPD-Frontfrau „jetzt im Griff“, antwortete Heidmeier prompt. Nach heftiger öffentlicher Kritik ließ Rüttgers die Videobeobachtung seiner Konkurrentin elf Tage später stoppen.

Solcherlei Unannehmlichkeiten kann Steinkühler den Christdemokraten nicht mehr bereiten. So gibt es denn auch in der Landespressekonferenz nicht wenige, die hinter seiner Ablösung den langen Arm der CDU-geführten Staatskanzlei vermuten. Beweisen lässt sich eine solche Einflussnahme nicht.

Radioreporter Christoph Gehring ist jedenfalls froh, künftig wieder in Mainz zu arbeiten. Es gebe doch deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und NRW. „In NRW herrscht meiner Meinung nach in Ministerien und Staatskanzlei ein deutlich höheres Misstrauen gegenüber der Presse. So habe ich es in Rheinland-Pfalz nie erlebt, dass zur Vorbereitung eines Interviews gefragt wurde: Was willst du fragen?“