Dass er einen alten Porsche fährt
und 17.000 Euro im Monat verdient, wird Klaus Ernst sehr
verübelt. Parteikollegen nutzen die Gelegenheit, um alte
Rechnungen mit dem Vorsitzenden der »Linken« zu begleichen.
Geld macht nicht glücklich. Diese
Erfahrung muss zurzeit Klaus Ernst, der Vorsitzende der
Linkspartei, machen. Häme ergießt sich über den
»Champagner-Sozialisten«, seit bekannt geworden ist, dass
seine Bezüge nicht gerade dem Regelsatz des ALG II
entsprechen und er außerdem noch einen alten Porsche fährt.
Insbesondere jene, die vor »Sozialneid« warnen, wenn es um
die Kritik an Manager-Gehältern geht, empören sich über den
»Luxus-Linken«. Gegen »Hummer und Sichel« wetterte der
Focus. »Wäre ich ein Hilfsbedürftiger, der nachts leere
Plastikflaschen aufsammelt, dann wären Sie nicht mein
Bruder«, echauffierte sich der Chefkolumnist Franz Josef
Wagner in der Bild-Zeitung.
Flaschen muss Ernst in der Tat nicht
sammeln. Etwa 17.000 Euro erhält der bayerische Politiker im
Monat: Als Bundestagsabgeordneter bezieht er eine Diät von
7.668 Euro, dazu kommt die steuerfreie Kostenpauschale von
3.969 Euro. Als »stimmberechtigtes Mitglied« des
Fraktionsvorstandes zahlt ihm die Linksfraktion aus ihrer
Kasse 1.913 Euro. Obendrauf gibt es nochmal 3.500 Euro für
seine Tätigkeit als Parteivorsitzender.
Ist Klaus Ernst deshalb ein
schnöder Raffke? Diesen Vorwurf will er nicht auf
sich sitzen lassen. »Ein Raffke will mehr als vorher«,
verteidigt sich der 55jährige. Er hingegen habe sich nur
»nicht deutlich verschlechtern wollen«. Schließlich habe er
als Bundestagsfraktionsvize und Bevollmächtigter der IG
Metall in Schweinfurt »wesentlich mehr verdient als heute«.
Doch vor allem die Alimentierung durch die Partei sorgt auch
in den eigenen Reihen für Unverständnis. »Wir bekommen ein
Glaubwürdigkeitsproblem, wenn der Verdacht auf
Selbstbedienungsmentalität entsteht«, warnte der sächsische
Landesvorsitzende Rico Gebhardt. Es gebe »ein tiefes
Befremden« in den ostdeutschen Landesverbänden, gab André
Brie zu Protokoll. »Wer sich für sozial Benachteiligte
einsetzt, sollte auch persönlich Bescheidenheit üben«,
forderte der frühere Wahlkampfmanager. Nicht zu Unrecht hält
Ernst das für Unsinn: »Auch wenn man selbst nicht am
Hungertuch nagt, kann man dagegen kämpfen, dass andere am
Hungertuch nagen müssen.«
Klaus Ernst, gegen den außerdem zurzeit
die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer, möglicherweise zu
Unrecht bei der Bundestagsverwaltung abgerechneter
Flugreisen ermittelt, ist eine Reizfigur. Mit seinem
selbstherrlichen und autoritären Politikstil hat er sich
viele Feinde gemacht. Nicht nur ostdeutsche Parteifreunde
versuchen nun, offene Rechnungen zu begleichen.
Dass auch Lothar Bisky zu seiner
Zeit als Vorsitzender nicht auf das Geld der Partei
hatte verzichten wollen, obwohl er als Fraktionsvorsitzender
der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken
im Europa-Parlament nicht am Hungertuch nagen musste, stört
indes niemanden. Oskar Lafontaine und die zweite Vorsitzende
Gesine Lötzsch haben hingegen auf die Vergütung aus der
Parteikasse verzichtet, jedoch nicht ganz uneigennützig:
Lafontaine hätte von einer solchen Bezahlung nicht
profitiert, weil sie mit seiner stattlichen Pension
verrechnet worden wäre. Lötzsch wollte die Ansprüche aus
ihrem ruhenden Dienstverhältnis an der Humboldt-Universität
nicht gefährden.
Eine Diskussion darüber, ob Funktionäre
und Abgeordnete nicht mehr als ein Facharbeiter verdienen
sollten – wie sie in den Anfangsjahren der Grünen
stattfand –, gab es in der Linkspartei ohnehin noch nie.
Eine vergleichbare Regelung gilt in der niederländischen
Socialistische Partij bis heute. Aber um solche linken
Flausen wird es selbstverständlich auch nicht gehen, wenn
der Parteivorstand im September mit den Landesverbänden »die
Verständigung suchen und die gefassten Beschlüsse zur
Hauptamtlichkeit erläutern« will. Denn so weit reicht die
Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit selbst bei Ernsts
Kritikern nicht. Der Tarifvertrag, den die Linkspartei mit
Verdi abgeschlossen hat, sieht übrigens in der untersten
Entgeltgruppe ein Gehalt von 2.350 Euro vor. Brutto,
versteht sich.
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