KOALITIONEN
In Nordrhein-Westfalen will die Linke nach Abzug des
Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei Grün-Wählern punkten.
Wolfgang Zimmermann versucht, sich optimistisch zu
geben. "Wir schaffen auf jeden Fall den Einzug in den Landtag", sagt
der Landeschef der nordrhein-westfälischen Linkspartei trotzig. Doch
bei der Wahl am 9. Mai wird es für seine Partei eng. Sie liegt in
den Umfragen nur noch zwischen 5 (Forsa) und 6 Prozent (Infratest
dimap). Durch den Verlust ihres großen Zugpferdes dürften nochmals
1 bis 2 Prozentpunkte verloren gehen.
Darauf hofft vor allem die SPD. "Der Abgang von
Lafontaine erhöht die Chance, die Linke unter 5 Prozent zu halten",
sagte der Vize-Landesvorsitzende Jochen Ott der taz. Das eröffne
eine realistische Chance für Rot-Grün, glaubt er. "Wir sind im
Aufwind", ist Ott überzeugt. Falls die Linkspartei in den Landtag
einzöge, verschlechtere das die Möglichkeiten, CDU-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers abzulösen. "Die Linke muss doch erst einmal klären,
was sie eigentlich will", betont Ott. "Die Mehrheit des
Landesverbandes setzt offenkundig auf Verweigerung." Da habe es
"überhaupt keinen Sinn, sich Gedanken über eine Kooperation zu
machen". Die Strategie der Sozialdemokraten ist gewagt. Denn
tatsächlich ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass es SPD und Grünen
alleine gelingt, CDU und FDP zu überflügeln. Aber es ist wohl die
einzige Chance, die der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
bleibt, um neue Ministerpräsidentin zu werden.
Die Grünen beteuern in ihren offiziellen Aussagen
stets, weiterhin treu an der Seite der SPD zu stehen. "Unsere
Wahlorientierung geht ganz klar in Richtung Rot-Grün", sagt der
Landesvorsitzende Arndt Klocke. Intern wird aber eine andere Option
diskutiert. Wie schon in Hamburg und im Saarland setzen maßgebliche
grüne Funktionäre auch in Düsseldorf auf Schwarz-Grün. Immer noch
sitzt bei ihnen die Verbitterung über die Demütigungen tief, die der
Partei von den letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten
Wolfgang Clement und Peer Steinbrück beigebracht wurden. Hinzu
kommt, dass die SPD nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr
besonders in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet gezeigt hat, dass in der
Partei immer noch der alte Betongeist herrscht - was dazu geführt
hat, dass die Grünen in vielen Kommunen geradezu in eine Kooperation
mit der einst verhassten CDU gezwungen wurden. Insbesondere die
Spitze der Landtagsfraktion um Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und
ihren Stellvertreter Reiner Priggen ist fest entschlossen, auch auf
Landesebene die Gelegenheit zu Schwarz-Grün zu ergreifen.
Voraussetzung ist jedoch, dass es keine eigenständige Mehrheit von
Rot-Grün im Landtag gibt. Denn sonst könnten sie den Partnertausch
nicht ihrer Parteibasis und ihrer Wählerschaft vermitteln. Dafür
genau bräuchten sie die Linkspartei und deren vermeintliche
"Politikunfähigkeit". Doch auch den Grünen ist bewusst, dass es für
die linke Konkurrenz eng wird. "Der Einzug ist offen", sagt
Parteichef Klocke.
Die komplizierte Gemengelage will sich die
Linkspartei zunutze machen. "Wer Rüttgers ablösen will, muss die
Linke wählen", sagt Landeschef Zimmermann. Er betont: "Wer Grün
wählt, könnte sich nachher schwarz ärgern." Mit ähnlichen Aussagen
zog Lafontaine in den saarländischen Wahlkampf. Auf dessen Hilfe
setzt der nordrhein-westfälische Landesverband trotz seines
bevorstehenden Abtritts. "Oskar Lafontaine hat mir zugesichert, dass
er bei uns im Wahlkampf präsent sein wird." Fünf bis sechs
Großveranstaltungen soll es mit dem angeschlagenen
Noch-Bundesvorsitzenden geben. Außerdem werde sich Lafontaine weiter
in die Bundespolitik einbringen, versichert Zimmermann. "Das wünsche
ich mir auch, denn wir haben eine große Nähe zu seinen Positionen."
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