LINKSPARTEI Ohne Elan spult die Linkspartei ihren
Landesparteitag ab. Sie gibt sich koalitionsbereit, ohne die
Zusammenarbeit näher zu umreißen.
Die
Rhein-Ruhr-Halle in Duisburgs nördlichem Stadtteil Hamborn hat schon
bessere Zeiten erlebt. Kämpferische Aufbruchsstimmung lässt sich in
der schummrig ausgeleuchteten Mehrzweckhalle nicht inszenieren. Aber
das scheint die Parteitagsregie auch gar nicht erst geplant zu
haben. Bloß keinen Fehler mehr machen, lautet das Motto. Lieber rund
200 Delegierte, die vor sich hin dämmern, als sich über die heikle
Koalitionsfrage zerstreiten und den politischen Gegnern neue
Angriffsflächen bieten.
Eine zentrale Botschaft sollte von der an
dramaturgischen Höhepunkten armen Veranstaltung ausgehen: Ohne die
Linke wird es nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit gegen
Schwarz-Gelb reichen. An seiner Partei werde die Ablösung von Jürgen
Rüttgers nicht scheitern, beteuert der als Gastredner eingeladene
designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst: "Es sind doch nicht
wir, die nicht regieren wollen." Die Linke, so Ernst, sei überall
"bereit zur Verantwortung, wo die Inhalte stimmen". In Hessen, in
Hamburg und im Saarland sei Rot-Rot-Grün schließlich nicht
ihretwegen missglückt.
Die Linke setze auf einen Politikwechsel, betont
auch Landeschef Wolfgang Zimmermann. Dafür sei sie auch zu einer
Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bereit - "wenn sie es ehrlich
meinen". In welcher Form er sich eine Zusammenarbeit vorstellen
kann, lässt er bewusst offen.
Das mit nur drei Gegenstimmen beschlossene
"Dringlichkeitsprogramm" lässt ebenfalls Interpretationsspielraum.
Hier hat die Linke ihre "Mindestbedingungen für einen wirklichen
Politikwechsel" festgeschrieben: von einer gebührenfreien Bildung
"von der Kita für unter 3-Jährige bis ins hohe Alter" und der
Schaffung einer "Schule für alle" über die flächendeckende
Einführung eines Sozialtickets für sozial Benachteiligte bis hin zur
Vergesellschaftung der Energiekonzerne und zum vollständigen
Ausstieg aus der Atomenergie. Die Linke wolle einen
„sozial-ökologischen Kurswechsel“. Aber man werde sich "an keiner
Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen,
Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert", heißt es in
dem Beschluss.
Der Linken ist bewusst, dass ihr Einzug in den
Düsseldorfer Landtag knapp werden könnte. Und die Partei weiß auch,
dass die politische Konkurrenz nichts sehnlicher erhofft als das
Scheitern der Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland. "Sie
diffamieren uns und verbreiten Lügen über unsere politischen
Positionen", wirft Landeschef Zimmermann insbesondere der
gegnerischen CDU vor. Als Beispiel nennt er ein Ende vergangener
Woche veröffentlichtes "Rotbuch". In dem 32-seitigen Pamphlet steht
"über den heimlichen Bündnispartner der SPD in NRW" zu lesen, die
Linke bewege "sich mit ihrer marxistisch-leninistischen
Sozialismusdefinition nicht auf dem Boden der Verfassung", setze
"ganz unverhohlen auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen und
sozialen Lage", wolle "Oma ihr klein' Häuschen" verstaatlichen und
"Einheitshandys für alle". Doch nicht nur das: "Nach dem Willen der
NRW-Linkspartei kann demnächst jedes Kind Haschisch im Supermarkt
kaufen, und Erwachsene dürfen unter Drogeneinfluss Auto fahren."
Zimmermann versucht, gelassen auf solch bizarre
Vorwürfe zu reagieren. "Sie können noch hundert solcher ,Rotbücher'
herausgeben", ruft er unter Beifall in den Saal. "Wir werden am 9.
Mai mit einer starken Fraktion in den Landtag einziehen", gibt er
sich siegessicher.