FDP Trotz Beistands von Kanzlerin Merkel reißt
die Kritik an Außenminister Westerwelle nicht ab.
KÖLN
taz
| Im Streit über die Auswahl von
Guido Westerwelles Reisebegleitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
ihren angeschlagenen Außenminister in Schutz genommen. Dies
allerdings nur sehr zurückhaltend: Die Kanzlerin sei "überzeugt",
dass Westerwelle "in Übereinstimmung mit den Usancen und Regeln
vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die
Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat",
ließ Merkel über Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach wissen.
Klaus
Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, forderte
Merkel zur Entlassung Westerwelles auf. "Er hat das Ansehen der
deutschen Politik und das Ansehen Deutschlands im Ausland
beschädigt", kritisierte Ernst.
Westerwelles
Südamerikatrip wird seit Tagen von Vorwürfen begleitet, er
begünstige bei seinen Reisen FDP-Spender, Freunde und die Familie.
Für Kritik sorgt etwa, dass zu seinem Tross Christoph Walther von
der Beratungsfirma CNC gehörte. Walther war einst
FDP-Wahlkampfberater. Mit dabei ist auch Ralph Dommermuth, ein
Freund Westerwelles und Hauptsponsor des Team Germany, das vor drei
Jahren an den Vorregatten zum America's Cup teilnahm. Westerwelles
Partner Michael Mronz vermarktet dieses Segel-Event.
Umstritten
ist ebenfalls, dass zu der Wirtschaftsdelegation, die den
Außenminister Mitte Januar nach Asien begleitete, der
Geschäftsführer einer Ludwigshafener Firma gehörte, an der sein
Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist. Bei seinem Ausflug nach
Estland, Japan und China nahm der FDP-Chef zudem Cornelius Boersch
mit. Der Gründer einer Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma
ist nicht nur eifriger FDP-Spender, sondern hat auch mit Westerwelle
gemeinsam ein Buch verfasst.
Neuen Ärger
erregt jetzt eine Begleiterin Westerwelles bei dessen Antrittsreise
in die Türkei im Januar. Auf Staatskosten reiste als "Sondergast"
Nutren Schlinkert mit, die Ehefrau des geschäftsführenden
Gesellschafters des Bonner Meinungsforschungsinstituts Dimap. Damit
soll Westerwelle ein privates Versprechen eingelöst haben.
Scharf kritisierte die Vizevorsitzende der
grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, Westerwelles massiven
Einsatz für den Bau des Atomkraftwerks Angra dos Reis in Brasilien.
"Das riecht wieder nach einer Gegenleistung für eine Spende, was der
FDP-Außenminister da macht", sagte Höhn der
Berliner Zeitung.
"Nach den Hoteliers kommt jetzt die Atomwirtschaft." An dem
umstrittenen AKW ist Siemens zu rund einem Drittel beteiligt.
Siemens aber lässt über einen Industrieverband der FDP regelmäßig
Spenden zukommen.
Die Querelen
um Westerwelle überschatten auch den am heutigen Samstag in Siegen
beginnenden Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP. Demonstrativ
stärkte Landeschef Andreas Pinkwart gestern dem angeschlagenen
Minister den Rücken. Die Kritik an ihm sei "ganz offensichtlich ein
Diffamierungskampagne der Opposition".
Rund zwei
Monate vor dem Urnengang am 9. Mai hoffen die Liberalen an Rhein und
Ruhr auf ein Ergebnis von 10 plus x. In den aktuellen Umfragen
schneiden sie allerdings deutlich schwächer ab. Auch für eine
Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf gibt es
derzeit keine Mehrheit.