ANTIISLAMISMUS Rechtsextreme Partei "Pro NRW"
plant am Wochenende Kongress für Minarettverbot.
BONN
taz | Mit Empörung reagiert das nordrhein-westfälische
Islamforum auf die für das kommende Wochenende angekündigten
antiislamischen Veranstaltungen der extrem rechten "Bürgerbewegung
Pro NRW" im Ruhrgebiet. Von einer "Herausforderung für die deutsche
Gesellschaft" sprach Islamforumsmoderator Jürgen Miksch,
Vorsitzender des interkulturellen Rats in Deutschland. Es handele
sich bei diesen Aktivitäten um einen "antimuslimischen Rassismus",
sagte Miksch gestern in Bonn. Islamforumsmitglied Ayyub Axel Köhler
forderte zum "friedlichen und rechtsstaatlichen Widerstand" auf.
"Wir müssen uns gegen den Rechtsextremismus in diesem Land zur Wehr
setzen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland.
Unter dem
Motto "Abendland in Christenhand" plant die "Bürgerbewegung Pro NRW"
für dieses Wochenende eine "islamkritische Veranstaltungsreihe" im
Ruhrgebiet. Für Freitag hat die extrem rechte Partei Mahnwachen in
einigen Städten angekündigt. Am Samstag will "Pro NRW" in
Gelsenkirchen einen Parteitag abhalten, in dessen Rahmen auch eine
"Internationale Konferenz für ein Minarettverbot" stattfinden soll.
Den Abschluss bildet am Sonntag ein "Sternmarsch" zu der großen
Merkez-Moschee in Duisburg.
Auch die NPD
will sich mit eigenen Aktivitäten an den "antiislamischen
Aktionstagen" beteiligen. In allen betroffenen Städten haben breite
Bündnisse zu Protesten aufgerufen. Allein in Duisburg wollen sich
mehr als 70 Parteien und Organisationen dem braunen Spuk
entgegenstellen.
Gegründet
2007 von führenden Funktionären der schon seit Langem vom
Verfassungsschutz beobachteten "Bürgerbewegung pro Köln", tritt "Pro
NRW" am 9. Mai zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Vorsitzender der
Regionalpartei ist der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht,
ein früherer Aktivist der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Gesponsert
wird die von der österreichischen FPÖ und dem belgischen Vlaams
Belang unterstützte Vereinigung von dem zwielichtigen schwedischen
Unternehmer Patrik Brinkmann, der zuvor bereits bei der NPD und der
DVU aktiv war.
Als
"gefährlich für unsere Demokratie" bezeichnet Landesinnenminister
Ingo Wolf (FDP) "Pro NRW". Getarnt in einem bürgerlichen Gewand
schüre die Rechtsaußentruppe "Ängste vor Überfremdung und
transportiert darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche
Ideologie", sagte Wolf am Montag bei der Vorstellung des
NRW-Verfassungsschutzberichtes. Hinter der Maske der vermeintlichen
Bürgerbewegung verberge sich eine "fremdenfeindliche und
menschenverachtende Gesinnung".