04.05.2010 |
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Stress bis zum Abwinken |
Von Pascal Beucker |
LANDTAGSWAHL Dubiose Parteienfinanzierung, hohe Arbeitslosigkeit - und jetzt macht Rüttgers auch noch die Griechenland-Krise zu schaffen.
Augen zu und durch. Keine Woche vor der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen herrscht Krisenstimmung im
Düsseldorfer Regierungslager. Am 9. Mai gehe es um eine
"Schicksalswahl", versucht NRW-CDU-Generalsekretär Andreas
Krautscheid seine angesichts immer neuer Katastrophenmeldungen tief
verunsicherte Parteibasis zu mobilisieren. "Werben Sie per Telefon,
SMS, E-Mail bei Verwandten, Freunden und Bekannten", heißt es in
seinem Brandbrief. Es gelte, "einen Linksblock aus SPD, Grünen und
Linksextremen zu verhindern", sekundiert die FDP in ihrem am
Wochenende beschlossenen Wahlaufruf. Koalitionen mit Grünen oder SPD
kämen für sie "nicht in Frage".
Ob ihnen das
noch etwas nützen wird? Die jüngste Parteienfinanzierungsaffäre der
CDU hat die Aussichten auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben
Koalition auf ein Minimum reduziert. Jetzt sorgt auch noch die FDP
für schlechte Spendenschlagzeilen. Wie aus einer Mitteilung des
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an den Bundestag hervorgeht,
erhielten die Freidemokraten im April als einzige Partei eine
saftige Spende vom Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW in
Höhe von 60.000 Euro. "Der Vorgang erinnert an die Spenden kurz vor
der Bundestagswahl im letzten Jahr aus Hotel- und Bankenkreisen",
kritisiert Reiner Priggen, Vizefraktionschef der grünen
Landtagsfraktion. Es sei zu vermuten, dass angesichts der anhaltend
schlechten Umfragewerte der Arbeitgeberverband die FDP "mit einer
finanziellen Nothilfe im finalen Wahlkampf noch zu unterstützen
versucht, während die CDU durch eine dubiose Sponsoring- und
Spendenpraxis ins Straucheln gerät." Hinzu kommen
schlechte Meldungen vom Arbeitsmarkt. Laut den jetzt
veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hinkt NRW im
Vergleich der Bundesländer beim Abbau der Erwerbslosigkeit deutlich
hinterher, ist unter den Flächenländern sogar Schlusslicht. Das
Image von Jürgen Rüttgers als "Arbeiterführer" bröckelt. Zu schaffen
macht Schwarz-Gelb zudem noch die Griechenlandkrise. Wie aus
Regierungskreisen verlautet, bangt das Land um mehr als zwei
Milliarden Euro. Die Landesbank WestLB soll sich mit einer Milliarde
Euro in Griechenlandanleihen engagiert haben, die NRW-Bank mit 700
Millionen Euro. Hinzu kämen noch 300 Millionen Euro, die
Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) aus dem NRW-Pensionsfonds
in Griechenland investiert habe. Es läuft für die amtierende
Koalition einfach nicht rund.
Inzwischen scheint es nicht einmal mehr sicher,
ob es der CDU gelingt, am 9. Mai vor der SPD ins Ziel zu kommen.
Nach der jüngsten Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im
Auftrag der Bild-Zeitung
liegen die Sozialdemokraten mittlerweile mit 35 Prozent gleichauf
mit der Union, die damit beinahe zehn Prozent gegenüber der Wahl von
vor fünf Jahren verlöre. Auch die Forschungsgruppe Wahlen taxiert
die CDU bei nur 35 Prozent. Allerdings liegt hier die SPD mit 33,5
Prozent noch knapp dahinter. |
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