NRW-REGIERUNG
Sechs Männer, sechs Frauen - stolz präsentiert Hannelore Kraft ihre
"paritätisch besetzte" Regierung. Drei der Ressorts bekommen die
Grünen.
Die
rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist komplett. Einen Tag nach
ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin ernannte Hannelore Kraft ihre
Regierung. Sie sei "stolz, ein mit Frauen und Männern paritätisch
besetztes Kabinett vorstellen zu können", sagte die
SPD-Landesvorsitzende am Donnerstag bei der Vorstellung in der
Staatskanzlei.
Neben Kraft gehören der Regierung fünf Frauen
und sechs Männer an. Eine solche Anzahl von Frauen hatte es bisher
nur im rot-grün regierten Schleswig-Holstein unter Heide Simonis
gegeben. Die SPD stellt acht MinisterInnen, die Grünen drei.
Bekannte Namen gibt es wenige: Etliche potenzielle Kandidaten hatten
Kraft einen Korb gegeben, zu unsicher erschien ihnen die
Minderheitsregierung.
Eine Schlüsselrolle dürfte dem Minister für
Arbeit, Integration und Soziales zukommen. Der bisherige
DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider soll nicht nur das
strapazierte Verhältnis der SPD zur Stammwählerschaft kitten. Der
Ostwestfale pflegt zudem ein freundschaftliches Verhältnis zum
CDU-Fraktionsvorsitzenden und CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef
Laumann. Aber auch mit der Linkspartei kann er gut.
Neuer Finanzminister wird der Kölner
Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD). Als
Regierungssprecher von Johannes Rau hatte der 57-Jährige einst die
erste rot-grüne Koalition an Rhein und Ruhr beobachten können.
Ebenfalls über rot-grüne Erfahrung verfügt Ute Schäfer. Unter Peer
Steinbrück Schulministerin, übernimmt die 56-Jährige das Ministerium
für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
Innenminister wird Ralf Jäger, der wie Schäfer
bisher Vizevorsitzender der SPD-Landtagsfraktion war. Auch aus der
SPD-Fraktion stammen Thomas Kutschaty als Justizminister und Svenja
Schulze als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung.
Einziger "Import" ist Angelica Schwall-Düren. Die 62-jährige
bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag
wird als Ministerin in der Staatskanzlei zuständig für Medien sowie
für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Eine Überraschung ist die Ernennung des
Aacheners Harry Kurt Voigtsberger. Lange hatte Kraft den Namen ihres
"Superministers" für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
geheim gehalten. "Wir beide sind schon sehr lange klar, und es ist
nichts nach draußen gedrungen", freute sie sich. Voigtsberger war
Direktor des Landschaftsverbands Rheinland, wo er an der Spitze
einer Ampelkoalition stand. Seine Nominierung kann daher als ein
Zeichen in Richtung FDP verstanden werden.
Die Grünen entsenden fast ihre gesamte bisherige
Fraktionsspitze. Wie erwartet ernannte Kraft die Fraktionschefin
Sylvia Löhrmann zur Ministerin für Schule und Weiterbildung. Die
53-Jährige wird auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Außerdem
ist der 48-jährige Siegener Johannes Remmel, bisher
parlamentarischer Geschäftsführer, als Minister für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dabei. Hinzu
kommt die gleichaltrige Barbara Steffens als Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Als grüne
Landesvorsitzende hatte sie bereits den ersten rot-grünen
Koalitionsvertrag 1995 mit ausgehandelt.