ERKLÄRUNG
Den Rücktritt lehnt Adolf Sauerland ab und
lässt es auf ein Abwahlverfahren ankommen. Für die
Loveparade-Katastrophe sieht er sich nicht verantwortlich.
Duisburgs
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) lehnt einen Rücktritt
weiterhin ab und will es auf seine Abwahl ankommen lassen. Das
teilte der schwer angeschlagene Christdemokrat am Montagnachmittag
mit. "Selbstverständlich" werde er sich "einem gemäß der
Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren
stellen", heißt es in einer persönlichen Erklärung Sauerlands.
Die Geschehnisse bei der Loveparade, bei der 21
Menschen ihr Leben verloren und mehr als 500 verletzt wurden, hätten
auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihn selbst in einen
tiefen Schock versetzt, schreibt Sauerland. "Wenn ich deswegen in
den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich, mir das zu
verzeihen." Aber die politische Verantwortung für die Katastrophe
will Duisburgs Stadtoberhaupt auch weiterhin nicht übernehmen. "Ich
bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige
tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich
die politische Verantwortung dafür übernehme", so Sauerland.
Nach Linkspartei, FDP und den Grünen hatte
wenige Stunden zuvor nun auch die Duisburger SPD den 55-Jährigen
offiziell zum Rücktritt aufgefordert. "Mangelnde Einsicht des
Oberbürgermeisters, Sprachlosigkeit und hilflose Ablenkungsversuche
schaden dem Ansehen unserer Stadt", heißt es in der Erklärung der
stärksten Partei im Stadtrat. Sauerland habe "die moralische und
politische Autorität verloren, die das Amt des Duisburger
Oberbürgermeisters gerade in dieser für unsere Stadt so schwierigen
Zeit dringend benötigt". Sollte er auch weiterhin nicht bereit sein,
die politische Verantwortung zu übernehmen und aus dem Amt zu
scheiden, sei "seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar".
Damit es zu einem Abwahl-Bürgerentscheid kommt,
muss der Rat zunächst einem entsprechenden Antrag mit
Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der Oberbürgermeister gilt dann als
abgewählt, wenn sich mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten
dafür aussprächen. Sauerland könnte allerdings auch noch von sich
aus binnen einer Woche nach dem Ratsbeschluss seinen Amtsverzicht
erklären. Damit würde laut NRW-Gemeindeordnung "die Abwahl als
erfolgt" gelten und er würde sich das Votum der Bürger ersparen.
Bislang kam es in NRW dreimal in kleineren Gemeinden zu
Abwahl-Bürgerentscheiden. Zwei waren erfolgreich, einer nicht.
Angesichts der jetzigen Diskussion um die
Zukunft Sauerlands fordert die Initiative "Mehr Demokratie", dass
Oberbürgermeister und Bürgermeister künftig nicht nur auf Antrag des
Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. "Es
ist unwürdig, dass die Bürger in der aktuellen Auseinandersetzung
nur Zuschauer sind und nicht selber in die Geschehnisse eingreifen
können", sagte "Mehr Demokratie"-Landesgeschäftsführer Alexander
Slonka. Es sei zudem nicht sehr logisch, dass in NRW die Wähler
ihren OB zwar direkt wählen, aber nicht aus eigener Initiative
abwählen könnten. Slonka wies darauf hin, dass eine Abwahl per
Bürgerbegehren in drei Bundesländern bereits möglich sei.