MACHTKAMPF
Umweltminister Norbert Röttgen kandidiert gegen Armin Laschet für
den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen. Die beiden unterscheiden
sich kaum voneinander.
Gut gebräunt und mit demonstrativem
Selbstbewusstsein stürzt sich Norbert Röttgen in den Machtkampf um
den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. In deren Düsseldorfer
Zentrale trat der Bundesumweltminister am Mittwoch nach seinem
Urlaub vor die Kameras, um Werbung in eigener Sache zu machen. Im
Falle seiner Wahl werde er sich einer "umfassenden landespolitischen
Verantwortung stellen", kündigte der 45-jährige Bundespolitiker an.
Er trete für einen "Neuanfang" an. Worin der
bestehen soll, das erklärte Röttgen jedoch nicht eindeutig. Er wolle
die CDU "als Ort der politischen Diskussion wiederherstellen". Sie
müsse ein "Ort geistiger Führung" sein und die Fähigkeit
wiedererlangen, "Ordnung zu geben und Orientierung zu vermitteln".
Und natürlich fehlte nicht der Verweis auf die obligatorische
"christliche Wertprägung" der Union.
"Muttis Klügster", wie manche den Vertrauten
Angela Merkels nennen, umschifft geflissentlich konkrete inhaltliche
Aussagen, um sich nicht angreifbar zu machen. Er will seinem
Konkurrenten Armin Laschet keine Munition liefern. Stattdessen gibt
es nichtssagende Floskeln, wie die, "Politik aus den Augen unserer
Kinder machen" zu wollen.
Auch sein Bekenntnis, der gleiche und gerechte
Zugang zu Bildung sei für ihn "die entscheidende
Gerechtigkeitsfrage", bleibt im Nebulösen. Verbirgt sich
dahinter etwa die längst überfällige Abkehr von der
ideologisch-verbohrten Fixierung gerade der NRW-CDU auf das
dreigliedrige Schulsystem? Es müsse endlich Schluss sein mit diesen
ewigen Strukturdebatten, antwortet Röttgen - wie alle, die wollen,
dass alles so bleibt wie es ist. Rot-Grün wirft er eine
„Reideologisierung“ der Bildungspolitik vor.
Was unterscheidet ihn politisch von seinem
Gegenkandidaten, Ex-NRW-Integrationsminister Laschet? Auch auf
Nachfrage benennt Röttgen keine inhaltlichen Differenzen. Er
verweist auf die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und
"Kompetenzfelder": Laschet habe sich vor allem mit
gesellschaftspolitischen Themen beschäftigt, er selbst mit Fragen
der Globalisierung, der Finanzmarktordnung und der wirtschaftlichen
Modernisierung. Röttgens Botschaft: Laschet ist einer für die
"weichen", er aber für die "harten", also die wichtigen Themen.
NRW ist "in jeder Hinsicht meine Heimat", umwarb
Röttgen die Zweifler in seinem Landesverband. "Ich bin hier zu
Hause, familiär und politisch verwurzelt." Falls es seine Partei
wolle, werde er die CDU nicht nur als Spitzenkandidat in die nächste
Landtagswahl in NRW führen, sondern auch im Falle einer Niederlage
Oppositionsführer im Landtag werden. Außerdem sei er überzeugt, mit
dem derzeitigen CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann eine
"exzellente Zusammenarbeit zu haben". Laumann unterstützt Röttgens
Konkurrenten Armin Laschet.
Am 30. August wird sich der CDU-Landesvorstand
mit dem Procedere der geplanten Mitgliederbefragung befassen. Schon
jetzt steht allerdings fest, dass das Votum der Basis nicht
verbindlich sein wird. Denn das lässt die Parteisatzung nicht zu.
Aber auch wenn er nur knapp hinter Laschet landen sollte, werde er
nicht versuchen, das Ruder auf dem letztlich entscheidenden
Landesparteitag noch herumzureißen, versicherte Röttgen: "Ergebnisse
sind zu respektieren, auch knappe Ergebnisse sind Ergebnisse." Das
Mitgliedervotum sei entscheidend.