BILDUNG Die Linkspartei will den
rot-grünen Gesetzentwurf nicht weiter blockieren.
Die Linkspartei macht den Weg frei
für die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum
kommenden Wintersemester. "An uns wird die Abschaffung der
Studiengebühren nicht scheitern", versicherte der Linken-Landeschef
Hubertus Zdebel auf dem Landesrat seiner Partei am Samstag in
Dortmund. Gleichlautend äußerte sich auch der
Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann.
Ihre Klarstellungen waren nötig geworden, weil
führende Funktionärinnen und Funktionäre der Partei in den letzten
Wochen immer wieder den Eindruck vermittelt hatten, sie würden den
rot-grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren
durchfallen lassen, sollten SPD und Grüne nicht auf die
weitergehenden Forderungen der Linkspartei eingehen. Die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
drohte daraufhin mit Neuwahlen für den Fall, dass das Reformvorhaben
ihrer rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag an den Linken
scheitert.
Die Linkspartei fordert weiterhin, die
Studiengebühren bereits zum Sommersemester abzuschaffen - beharrt
aber, anders als bisher, nicht mehr darauf. Am liebsten würde sie
die Gebühren den Studierenden sogar rückwirkend erstatten lassen,
verkündete die Partei, nachdem Ende Januar bekannt geworden war,
dass die Nettoneuverschuldung des Landes 2010 geringer als geplant
ausfiel. "Eine Rückabwicklung der Gebühren wäre durchaus möglich,
denn an den Hochschulen ist schließlich ein riesiger Apparat zur
Gebühreneintreibung installiert worden, der auch rückabwickeln
kann", sagte Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth, die
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Außerdem sollten die Hochschulen als
Kompensation 450 Millionen Euro erhalten. Rot-Grün plant
demgegenüber nur 249 Millionen Euro. Die Differenz resultiert
daraus, dass nach Ansicht der Linkspartei das Land für jeden
Studierenden 500 Euro pro Semester an die Hochschulen zahlen sollte.
SPD und Grüne wollen ihnen dagegen nur Gelder in Höhe der
tatsächlich bislang eingenommenen Studiengebühren zahlen. Im
Unterschied zu anderen Bundesländern entscheiden in NRW die
Hochschulen selbst, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben. 500
Euro, das ist nur die Höchstsumme, die sie nehmen dürfen.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sei zwar
"nicht ausreichend", stellte Linkspartei-Fraktionschef Zimmermann
auf dem kleinen Parteitag nun klar. Aber: "Es ist eine
Unverschämtheit, zu behaupten, wir wollten die Studiengebühren nicht
abschaffen", sagte er vor den mehr als 120 Delegierten. Auch
Landessprecher Zdebel betonte, die Frage sei nur, ob sich seine
Partei bei der Abstimmung enthalten oder zustimmen werde. Das hänge
davon ab, ob "sich SPD und Grüne auf uns zubewegen".
Die Grünen begrüßten die Aussagen der
Linkspartei-Spitze. "Wir Grüne freuen uns, dass wir jetzt die
historische Chance haben, im größten Bundesland Studiengebühren
abzuschaffen", sagte der grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann.
"Studiengebühren sind ein Irrweg, den wir jetzt auch in NRW beenden
können."
In dieser Woche werden sich der Haushalts- und
der Wissenschaftsausschuss des Landtags mit der Abschaffung der
Studiengebühren befassen. In der folgenden Woche soll der rot-grüne
Gesetzentwurf nach den Vorstellungen der Minderheitskoalition dann
das Parlament passieren. Würde NRW die Gebühren abschaffen, blieben
noch vier Länder übrig, in denen Studierende fürs Studium zahlen
müssen: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hamburg.
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