Schlappe für rot-grüne Bankenpläne

Von Pascal Beucker

WESTLB In NRW droht der Umbauplan der Regierung für die marode Landesbank zu scheitern.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag kassiert. Der Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur Unterstützung des WestLB-Umbauplans fand gestern keine Mehrheit im Düsseldorfer Parlament. Nach dieser Schlappe wurde die Plenarsitzung unterbrochen. Es folgten zahlreiche Krisengespräche, die bis Redaktionsschluss andauerten.

Vorausgegangen war ein heftiger Streit im Parlament. FDP und Linkspartei sprachen sich vehement gegen die in der vergangenen Woche von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelten Eckpunkte zur Umstrukturierung der Landesbank aus. Unisono beklagten sie die zu hohen Risiken für das Land und die ungesicherte Zukunft der derzeit noch rund 4.700 WestLB-Beschäftigen. Demgegenüber bot die CDU zwar "aus staatspolitischer Räson" der Landesregierung ihre Unterstützung an. Ihre Zustimmung koppelte sie jedoch an die Bedingung, der Landtag müsse sich gegen die derzeitige Haushaltspolitik von Rot-Grün und für eine Schuldenbremse aussprechen.

Darauf wollten sich SPD und Grüne nicht einlassen. "Es ist nicht die Zeit, politische Spielchen zu treiben, sondern Verantwortung zu übernehmen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der grüne Landtagsfraktionschef Reiner Priggen warf der CDU einen "ganz, ganz merkwürdigen Schlingerkurs" vor. Die von ihr geforderte Verknüpfung mit dem Haushalt sei "ein Notanker, um sich verbal aus der Verantwortung zu stehlen". Doch die Union blieb bei ihrer Linie. Damit fehlte dem Antrag von Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit im Landtag.

Es folgte auf Antrag der Grünen eine eineinhalbstündige Sitzungsunterbrechung - und hektische Verhandlungen hinter den Kulissen, die auch nach dem Ende der Plenumspause fortgesetzt wurden. Emissäre von SPD, Grünen und CDU versuchten, sich doch noch in letzter Sekunde auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. Das Problem: Um Mitternacht endete die Frist, bei den Wettbewerbshütern der EU ein genehmigungsfähiges Konzept zur geforderten Verkleinerung der WestLB vorzulegen.

Nach den Plänen des Landes und der anderen beiden Eigner, des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands und des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, soll bis zum 30. Juni 2012 aus dem Kreditinstitut eine Sparkassenzentralbank herausgelöst werden. Rund 400 Beschäftigte sollen in dieser Verbundbank verbleiben, an der das Land nicht mehr beteiligt wäre. Zugleich sollen möglichst viele weitere Geschäftsfelder der WestLB verkauft werden und der Rest in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die "Bad Bank" der WestLB, abgeschoben werden.

Von der WestLB übrig bleiben soll dann noch ein Konstrukt mit dem Namen "Service- und Portfoliomanagement-Bank". Im alleinigen Eigentum des Landes soll die SPM-Bank als Trägergesellschaft für Personal und Pensionäre, Immobilien, IT und als Rechteverwalter für rechtlich nicht übertragbare Portfolios fungieren. Bei ihr werde "die gesamte Personalverantwortung für aktive und freigestellte Mitarbeiter sowie Pensionen liegen", kündigte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an. Bis Ende 2016 würde die SPM-Bank auf 1.000 Beschäftige reduziert und bis dahin "kontinuierlich Personal abgebaut werden". Walter-Borjans geht von insgesamt rund 1.850 WestLB-Stellen aus, die wegfallen werden.

Als einen "Müllcontainer" bezeichnete CDU-Fraktionschef Laumann die geplante SPM-Bank. Von einer "reinen Abwicklungseinheit" ohne nachhaltige Geschäftsperspektive sprach sein FDP-Pendant Gerhard Papke. Damit würden das Land und die Steuerzahler die volle Verantwortung und die Haftungsrisiken für alle Bestandteile der WestLB übernehmen, die die Sparkassen nicht benötigten, kritisierte Papke. Der Umgang mit den Mitarbeitern sei "stil- und verantwortungslos".