31.08.2011

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taz

 Rösler kam, sprach und ging
Von Pascal Beucker

FDP Auf ihrer Klausurtagung stellen führende Liberale klar: Westerwelle bleibt im Amt. Der Außenminister stellt Vertrauensfrage nicht. Partei sieht Debatte als beendet an.

Philipp Rösler ist kurz angebunden. Keine fünf Minuten dauert sein Statement am Dienstagnachmittag im Hof des malerischen Schlosses Bensberg in Bergisch Gladbach. Es reicht vom Nein zu Eurobonds bis hin zur Forderung nach einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen: Der FDP-Vorsitzende diktiert den Journalisten die altbekannte Haltung der Freidemokraten zur Europapolitik in die Blöcke. Zum Schluss sagt Rösler noch ein paar Sätze zur "außenpolitischen Debatte", wie er es nennt. Und die sind dürr. Nachfragen sind nicht zugelassen. Die FDP hat kein Interesse daran, dass weiter über die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle spekuliert wird.

Auf der Sitzung des Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion habe das Thema "keine Rolle gespielt", sagt Rösler. Ebenso gebe es "keine Notwendigkeit", sich damit zu beschäftigen. Die Führungscrew der Freidemokraten in Partei, Fraktion und Regierung werde weiter "in der jetzigen Konstellation" zusammenarbeiten - auch in Zukunft. "Ich halte deshalb die Diskussion für beendet", sagt Rösler. Ohne auch nur einmal den Namen Westerwelle in den Mund zu nehmen. Dann verschwindet er hinter den hohen Mauern des Schlosses.

Zu Beginn der dreitägigen Herbstklausur ihrer Bundestagsfraktion stärkt die Partei dem angezählten Außenminister demonstrativ den Rücken. "Er bleibt Außenminister", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr, Chef des mächtigen NRW-Landesverbandes, der Westdeutschen Zeitung. Westerwelle sei "kein Außenminister auf Abruf", versicherte auch der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin. Man müsse ihn "nicht mögen als Person. Aber ich finde, seine politische Arbeit ist gut gewesen", sagte Koppelin im Deutschlandfunk. Die FDP schart sich um Westerwelle - zumindest vorerst.

Der große Showdown im ehemaligen fürstlichen Jagdschloss hoch über der Bucht von Köln fällt denn auch aus. Berichte, Westerwelle wolle auf der Tagung die "Vertrauensfrage" stellen, werden heftig dementiert. Dazu gebe es keine Veranlassung. "Weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat", heißt es aus dem Umfeld Westerwelles. Der Ex-FDP-Chef selbst äußert sich derzeit nicht. Als die Kamerateams durch den Sitzungssaal geführt werden, übt sich Westerwelle stattdessen demonstrativ in guter Laune. Sein gnadenloses Grinsen wirkt maskenhaft. Rechts und links neben ihm sitzen mit ernster Miene Wolfgang Gerhard und Hermann-Otto Solms. Die beiden Altliberalen schauen bemüht in die vor ihnen liegenden Papiere.

Auslöser der aktuellen Turbulenzen ist Westerwelles zögerliches Lob für den Nato-Einsatz gegen das Regime des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Statt der Luftschläge, an denen sich Berlin nicht beteiligte, hatte er zunächst die deutsche Sanktionspolitik als Grund für Gaddafis Sturz positiv hervorgehoben. Nach massivem innerparteilichen Druck sah sich Westerwelle schließlich zu einer Kurskorrektur gezwungen und zollte am Wochenende dem militärischen Einsatz der Nato doch noch ausdrücklich seinen "Respekt".


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