PROTEST "Pro Köln" will gegen "Autonomes Zentrum" in Köln-Kalk demonstrieren. Gegendemo geplant.

Unter dem Motto "Kalk macht dicht" ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis in Köln zu Protesten gegen eine für heute (Samstag) geplante Demonstration der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" auf. Ziel des bräunlichen Aufmarsches ist das selbstverwaltete "Autonome Zentrum" (AZ) im Stadtteil Kalk.

Nach einer fast einjährigen Besetzung der bis dahin leer stehenden ehemaligen Betriebskantine der Firma Klöckner-Humboldt-Deutz war das "Autonome Zentrum" im April dieses Jahres legalisiert worden (taz berichtete). Die vormaligen Besetzer unterschrieben einen Nutzungsvertrag.

Das AZ versteht sich als "selbstverwalteter Ort für unkommerzielle Kunst, Kultur und parteiunabhängige Politik". "Pro Köln" will hingegen hier einen "linkskriminellen Sumpf" ausgemacht haben, fordert die Schließung der "linken Brutstätte" und die sofortige Räumung der "linksautonomen Hausbesetzer".

Es müsse verhindert werden, "dass Hass in unser Veedel (Viertel; d. Red.) hereingetragen wird", sagt Claus Ludwig vom Bündnis "Schäl Sick (rechte Rheinseite; d. Red.) gegen Rassismus". Als unerträglich bezeichnete es der Linkspartei-Ratsherr, der die Gegendemonstration angemeldet hat, dass mit "Pro Köln" eine rassistische und rechtsextreme Vereinigung ausgerechnet in einem Viertel aufmarschieren wolle, in dem viele Migranten lebten. Dagegen müsste es Widerstand geben, "egal, ob jemand das Autonome Zentrum gut oder schlecht findet oder noch nicht einmal kennt". Zu den Protesten rufen neben zahlreichen Initiativen auch die Kölner SPD und die Grünen auf.

Die Polizei prüft noch ein Verbot des rechten Aufzuges, auch wenn die Chancen schlecht stehen dürften. "Eine Verbotsprüfung der Versammlungsbehörde erfolgt nach rechtlichen Grundlagen bis zum Beginn einer Veranstaltung", teilte Kölns neuer Polizeipräsident Wolfgang Albers am Donnerstag mit.

"Persönlich teile ich das Unverständnis vieler Menschen gegenüber dieser Veranstaltung - insbesondere in der gegenwärtigen Lage", sagte Albers mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Rechtsterrorismus. Nur wenige Kilometer von der geplanten Rechtsaußendemonstration entfernt, in der Keupstraße im benachbarten Stadtteil Mülheim, explodierte am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe. Zu dem Anschlag, bei dem 22 Menschen türkischer Herkunft verletzt wurden, hat sich inzwischen die Zwickauer Rechtsterroristenzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe sitzt derzeit im "Klingelpütz" in Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft.

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