ZIVILGESELLSCHAFT In Köln will die rechtsextreme "Bürgerbewegung
Pro Köln"
mal wieder demonstrieren. Die Polizei will, dass sie ignoriert werden. Doch Grüne,
Linke und Antifa rufen zum Protest auf.
In Köln ist eine heftige Debatte über den Umgang mit
der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" ausgebrochen. Wie
soll die demokratische Stadtgesellschaft mit einer für diesen Samstag
angemeldeten Demonstration der braunen Truppe umgehen?
Während Kölns sozialdemokratischer Polizeipräsident
Wolfgang Albers dafür plädiert, den Rechtsaußenaufmarsch einfach zu
ignorieren, rufen Grüne, Linkspartei und antifaschistische Gruppen zum
aktiven Protest auf. Auf der Kalker Hauptstraße ist ab 9 Uhr eine
Kundgebung unter dem Motto "Kalk macht dicht!" geplant.
Seit Jahren hetzt die sogenannte Bürgerbewegung Pro
Köln in der Domstadt gegen alle, die anders denken, glauben und leben.
Am Samstag will die Truppe um den Rechtsanwalt Markus Beisicht wieder
einmal demonstrieren. Ziel ist das selbstverwaltete "Autonome Zentrum"
(AZ) im Stadtteil Kalk. Das AZ versteht sich als "selbstverwalteter Ort
für unkommerzielle Kunst, Kultur und parteiunabhängige Politik". "Pro
Köln" will hingegen hier einen "linkskriminellen Sumpf" ausgemacht haben
und fordert die sofortige Räumung.
Ein erster Versuch, vor dem AZ aufzumarschieren,
scheiterte allerdings im vergangenen November am Widerstand der Kalker
Bevölkerung - und an der Weigerung der Polizei, die Straßenblockaden der
mehreren hundert Gegendemonstranten gewaltsam zu räumen. Das soll
diesmal anders sein.
"Die Anwohner
könnten die Fenster schließen, die Rollläden runterlassen und ihrem
Protest durch andere passive Formen Ausdruck verleihen", empfahl
Polizeipräsident Wolfgang Albers. "Auch wenn das schwerfällt", müsse
"Pro Köln" die Gelegenheit gegeben werden, das Ziel ihrer Kundgebung zu
erreichen. "Dann könnten wir davon ausgehen, dass wir zumindest im
Stadtteil Kalk erst einmal Ruhe haben", sagte der Sozialdemokrat.
Unterstützung erhält er von Kölns führender Tageszeitung, dem
Kölner
Stadt-Anzeiger. Es sei falsch, das "Spiel der
Rechtsextremen" mitzumachen und ihnen "durch Gegenprotest eine Bühne zu
schaffen", warnte Chefredakteur Peter Pauls.
Solche Vorschläge seien "schon ein politisches
Armutszeugnis angesichts der Morde und Attentate der NSU", empört sich
der Linkspartei-Ratsfraktionsvorsitzende Jörg Detjen. "Pro Köln" habe
nicht das Recht, gegen Menschen in der Stadtgesellschaft zu hetzen, ob
das nun Roma, Juden, Muslime oder Hausbesetzer seien. "Ignorieren und
Wegschauen sind der falsche Weg", ist Detjen überzeugt.
"Wir
dürfen ‚Pro Köln‘ keinen gesellschaftlichen Raum geben", meint auch der
parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker
Beck. „Wir müssen zeigen, dass unsere Stadt bunt bleibt und nicht braun
wird.“ Wenn man die Rechtsextremen einfach laufen lassen würde, „würden
sie das als großen Sieg ausschlachten“, warnt er. Beck hofft, "dass die
Polizei genauso besonnen handelt wie im Herbst und nicht mit Gewalt
gegen die friedlichen Gegendemonstranten vorgeht". Weil Markus Beisicht
ihn beim letzten Mal laut Ohrenzeugen als "Obergauleiter dieser
SA-Horden" tituliert hat, geht der Kölner Grüne derzeit auch juristisch
gegen den "Pro Köln"-Chef vor.
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