16.02.2012 |
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Rentner sollen mehr arbeiten |
Von Pascal Beucker |
ALTER Noch vor dem
Sommer will Ursula von der Leyen (CDU) die Kombi- und die
Zuschussrente auf den Weg bringen, die die Opposition scharf
kritisiert.
Das Rentenkonzept, mit dem die Bundesregierung der wachsenden
Altersarmut begegnen will, nimmt Gestalt an. Noch in der laufenden
Legislatur sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner
erweitert werden. Auch soll es künftig Aufschläge für jahrzehntelang
erwerbstätige Arbeitnehmer geben, die in der Rente in die
Grundsicherung fallen. Noch vor der Sommerpause will
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die gesetzlichen
Neuregelungen vorlegen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin.
Mit der geplanten Kombirente soll es für Frührentner attraktiver
werden, weiter in Teilzeit zu arbeiten. Wer vor Erreichen der
Regelaltersgrenze in Rente geht, darf bislang 400 Euro monatlich
dazuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Von der Leyen will
diese Grenze deutlich anheben. Künftig soll die Formel gelten, dass
die Summe von Rente oder Teilrente und Zuverdienst das frühere
Bruttoeinkommen nicht überschreiten darf.
Das bedeutet: Geht ein Versicherter mit einem Monatseinkommen von
2.500 Euro brutto mit 63 Jahren vorzeitig in den Ruhestand und
bezieht anschließend eine Rente von 1.200 Euro, so läge seine
Hinzuverdienstgrenze bei 1.300 Euro. "Der abrupte Ausstieg von heute
auf morgen aus dem Job, das wird langsam zum Auslaufmodell", sagte
von der Leyen. "Immer mehr Menschen wollen und können länger
arbeiten, wünschen sich aber für die letzten Berufsjahre einen
anderen Rhythmus aus Beruf und Freizeit", so die Ministerin in der
Rheinischen Post.
Daneben plant von der Leyen die Einführung einer Zuschussrente. Mit
ihr soll sichergestellt werden, dass die Altersbezüge von
Arbeitnehmern, die jahrzehntelang gearbeitet haben, über der
Grundsicherung von derzeit 374 Euro plus Kosten für die Unterkunft
liegen. Details will das Ministerium aber noch nicht verraten. "Wir
haben jetzt ein gangbares Konzept, aber klar ist, dass nicht alle
Wünsche erfüllt werden können", sagte eine Sprecherin der taz.
Bisher ist nur bekannt, dass eine Aufstockung auf monatlich 850 Euro
netto erfolgen soll. Den Zuschuss würden allerdings nur Personen
erhalten, die 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung und 35
Pflichtbeitragsjahre nachweisen können. Außerdem müssen sie 35 Jahre
lang betrieblich oder privat vorgesorgt haben. Für eine
Übergangszeit sollen kürzere Pflichtzeiten gelten: 40
Versicherungs-, 30 Beitragsjahre und 5 Jahre Eigenvorsorge.
Kritik an hohen Hürden
Diese hohen Hürden stoßen bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und
der Opposition auf heftige Kritik. "Die Zuschussrente bedeutet einen
deutlichen Schub für die Privatisierung der Altersvorsorge", sagte
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion
im Bundestag. "Letztlich werden ausschließlich die Banken und
Versicherungen profitieren und nicht die Menschen." Erforderlich sei
eine armutsfeste Mindestrente.
Gegenwind bekommt von der Leyen auch vom DGB. Ihre bisherige
Vorschläge seien "völlig unzureichend und in Teilen sogar
kontraproduktiv", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
"Es kann nicht darum gehen, dass Rentner möglichst lange arbeiten,
sondern dass die Beschäftigten, die jahrzehntelang Rentenbeiträge
gezahlt haben und nicht mehr arbeiten können, eine Rente bekommen,
die zum Leben reicht", so Buntenbach. |
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