LINKSPARTEI
NRW war ein wichtiger westdeutscher Landtag, in den
die Linke einzog. Dass ihr das erneut gelingt, ist längst nicht
ausgemacht.
Als
alles vorbei war, zog es die Genossen in die Düsseldorfer Altstadt.
In der Künstler- und Literatenkneipe Destille ließen die
Abgeordneten der Linkspartei am Mittwochabend die Ereignisse des
Tages, die in der Selbstauflösung des Landtags gipfelten, Revue
passieren. Ob sie sich Mut antranken oder ihren Frust
herunterspülten, allen gemeinsam war die Erkenntnis: Die kommenden
Wochen werden hart. Für die Linke steht viel, wenn nicht alles auf
dem Spiel.
Mit ihrer geschlossenen Ablehnung des rot-grünen
Haushalts sind die elf Parlamentarier der Linkspartei ein hohes
Risiko eingegangen. Ob sie jemals wieder die Gelegenheit bekommen
werden, im Landtag über einen Antrag abzustimmen, ist ungewiss.
Trotzdem sind sie überzeugt, das Richtige getan zu haben: "Wir waren
immer gesprächsbereit", sagt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.
"Aber wir sind doch keine Lückenbüßer zum Nulltarif, wenn's für
Rot-Grün mit der FDP nicht klappt." Das wäre einer Selbstaufgabe
gleichgekommen.
Es war ein schmaler Grat zwischen Anpassung und
Totalverweigerung, auf dem sich die Fraktion bewegt hat. Als
Newcomer haben sie dabei viel Lehrgeld zahlen müssen. "Wir haben
jedoch auch einiges erreicht", sagt Zimmermann. Die Liste der
Beispiele, die er anführt, ist lang. Sie reicht von der Abschaffung
der Studiengebühren, der Aufhebung der Residenzpflicht für
Asylbewerber bis zur Einführung der direkten Abwahl von
Bürgermeistern, die letztlich Duisburgs Oberbürgermeister Adolf
Sauerland das Amt kostete.
"Als konsequente linke Kraft sind wir nach wie
vor absolut unverzichtbar", glaubt Zimmermann. Die Frage ist nur, ob
die Wähler das auch so sehen. Anders als bei der FDP ist zwar die
Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Landtag mehr als ein reiner
Wunschtraum. Doch es dürfte äußerst eng werden: Bei Blitzumfragen
vom Mittwoch landete die bunte Truppe zwischen vier (Infratest
dimap) und fünf Prozent (YouGov).
Das Problem: Die Aufbruchstimmung, die die
Linkspartei 2010 mit 5,6 Prozent in den Landtag brachte, ist
verflogen. Der Parteiaufbau stagniert, von in der Höchstphase fast
9.000 Mitgliedern sind nur noch rund 8.100 übrig geblieben - und die
sind bisweilen vor Ort untereinander heftig zerstritten. Auch die
Aufstellung der Landesliste am 31. März und am 1. April dürfte nicht
konfliktfrei abgehen. Wenn es um Mandate geht, wird mit harten
Bandagen gekämpft.
Von einem Überlebenswahlkampf will Parteisprecher
Hubertus Zdebel zwar nichts wissen. Aber er hofft auf bundesweite
Unterstützung: "Der Gesamtpartei ist bewusst, welche Bedeutung NRW
für sie hat." Über Auftritte von Lafontaine, Gysi oder Wagenknecht
werde bereits verhandelt.
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