NRW
"Pro NRW" will antiislamische Karikaturen vor Moscheen ausstellen.
Kabinett ruft zu Protest auf.
Markus
Beisicht hat es angekündigt: "Dieser Wahlkampf wird auf maximale
Provokation ausgelegt sein", sagte der Chef der
rechtsextremistischen "Bürgerbewegung Pro NRW", als der Düsseldorfer
Landtag Neuwahlen beschloss. Seine Partei werde "bis an die
Schmerzgrenze gehen". Jetzt zeigt "Pro NRW", was damit gemeint ist:
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei will mit einem
antiislamischen Karikaturenwettbewerb Schlagzeilen machen. Die
"besten" Werke sollen ab dem 28. April auf einer Tour "zu
Brennpunkten der Islamisierung" vor "protzigen Großmoscheen und
umstrittenen Islamistenzentren" ausgestellt werden.
"Das ist ein Anschlag auf das, was wir
Willkommenskultur nennen", kommentierte Nordrhein-Westfalens
Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) diese Pläne.
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, Gegendemonstrationen
seien "erwünscht". Die Partei sei eine verfassungsfeindliche
Organisation, die propagandistische Brandstiftung betreibe.
"Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen."
Die "Bürgerbewegung pro NRW" ist eine von zwölf
nicht im Düsseldorfer Parlament vertretenen Parteien, die zur
Landtagswahl am 13. Mai antreten. Um die Stimmen am rechten Rand
konkurriert sie dabei mit der NPD. Beim Urnengang 2010 landete "Pro
NRW" bei 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Dieses Mal wird die
Kleinpartei von den "Republikanern" unterstützt, die keine eigene
Liste mehr zusammenbekommen haben.
Seit Jahren versucht "Pro NRW", Kapital aus der
Diskussion um Moscheebauten zu ziehen. Dabei verfolgt sie in diesem
Wahlkampf offenkundig nicht nur ideologische, sondern auch monetäre
Ziele. Auch wenn sie es bestreitet, soll die selbst ernannte
"Bürgerbewegung" kurz vor der Pleite stehen. Für einen
konventionellen Wahlkampf fehlt das Geld. Deswegen setzt sie darauf,
mit Billigagitation möglichst hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu
erzielen, um die für die Parteienfinanzierung wichtige
Wählerzustimmung zu erhalten.
Die ökonomischen Probleme sind groß: Laut eigenem
Rechenschaftsbericht soll "Pro NRW" einen Schuldenstand von 240.000
Euro aufweisen, von den knapp 900 Mitgliedern zahlen 159 als
sogenannte Ehrenmitglieder keine Beiträge.
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