NRW
Beim Konflikt zwischen Islamhassern und Islamisten will die
Landesregierung hart durchgreifen. Mordermittlungen gegen
Messerstecher.
Der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist mit seinem Versuch gescheitert,
der "Bürgerbewegung Pro NRW" das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu
untersagen. Die Verwaltungsgerichte gaben entsprechenden Anträgen
der rechtsextremen Splitterpartei gegen ein Verbot statt.
Protestveranstaltungen am Montag in Bielefeld und Münster verliefen
friedlich. Aber am Dienstag könnte es in Köln erneut zu einer
Konfrontation kommen: In salafistischen Internetforen wird bereits
kräftig mobilisiert.
Zum Abschluss ihrer perfiden Landtagswahlkampagne
will "Pro NRW" am Dienstag vor der noch im Bau befindlichen
Ditib-Zentralmoschee in Köln demonstrieren. Die bräunliche Truppe
spekuliert offenkundig darauf, dass es bei der geplanten
Gegenkundgebung wieder zu Ausschreitungen kommt. Diesmal allerdings
habe sich die Polizei akribisch vorbereitet und werde mit
ausreichend Einsatzkräften vor Ort sein, sagte ein Polizeisprecher
der taz.
Am Samstag war es in Bonn zu gewalttätigen
Ausschreitungen gekommen, nachdem "Pro NRW" die berühmt-berüchtigte
Mohammed-Karikatur Kurt Westergaards gezeigt hatte. Mehrere hundert
radikalislamistische Salafisten randalierten und griffen die Polizei
an. 29 Beamte wurden verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. 109
Salafisten wurden vorläufig festgenommen. Gegen einen 25-jährigen
Mann aus Hessen erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes. Er soll
die Messerattacke gestanden haben, bestreite aber eine
Tötungsabsicht.
Der Zentralrat der Muslime verurteilte den
Gewaltausbruch und distanzierte sich in einer Erklärung
"ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz
anstacheln und die Polizei angreifen". Auf Provokationen mit Gewalt
zu reagieren sei "nicht die Sache friedliebender Muslime, weil dies
unislamisch ist und obendrein den Rechten in die Hände spielt".
Die nordrhein-westfälische Regierung kündigte ein
entschlossenes Durchgreifen an. "Wir werden diese Angriffe auf den
Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl
gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Bild-Zeitung.
Landesinnenminister Jäger sagte, er werde "alles daransetzen, damit
jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht hat, von künftigen
Veranstaltungen ausgeschlossen wird". Scharf verurteilte Jäger auch
"Pro NRW". Das Infame an deren Provokationen sei, "dass unsere
Beamten dafür leiden müssen", sagte Jäger. Die bräunliche Truppe
schüre "gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich bei
uns in Deutschland leben und die sich von den Salafisten
distanzieren".
"Es droht, dass die Provokationsmechanismen
aufgehen, und zwar von beiden Seiten", sagte Vizeministerpräsidentin
Sylvia Löhrmann (Grüne) der taz. Während "Pro NRW" fremdenfeindliche
Stimmungen schüren wolle, versuchten die Salafisten den falschen
Eindruck zu erwecken, sie seien Repräsentanten der Muslime. Bei
beiden Gruppen handele es sich jedoch um extreme Gruppierungen.
Neben einer konsequenten Deeskalationsstrategie der Polizei komme es
jetzt auf die BürgerInnen an. Sie sollten sich weder von den
Demokratiefeinden der einen noch der anderen Seite einschüchtern
lassen. "Die Zivilgesellschaft muss aufstehen und zeigen: Wir wollen
beides nicht!"
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