GEHEIMDIENST "Transparent",
"effektiv", "modern" solle das Bundesamt für Verfassungsschutz
werden, sagt der neue Chef Maaßen an seinem ersten Arbeitstag.
Innenminister Friedrich findet das auch. Es sei wichtig für die
"Sicherheitsarchitektur".
In Zukunft wird alles besser. Das war die
Botschaft, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur
Amtseinführung seines neuen Mannes an der Spitze des Bundesamts für
Verfassungsschutz am Freitag in Köln verkündete. Unter der Führung
von Hans-Georg Maaßen soll der Inlandsgeheimdienst moderner,
effektiver und transparenter werden, versprach Friedrich. Was das
jedoch konkret bedeutet, blieb im Nebulösen.
In der hoch gesicherten Zentrale des
Verfassungsschutzes im Kölner Stadtteil Chorweiler bemühten sich
Friedrich und Maaßen rund eine halbe Stunde, das schwer
angeschlagene Image des Dienstes wieder aufzupolieren. Das Bundesamt
sei eine "wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur" und ein
"unverzichtbares Frühwarnsystem", schwärmte Friedrich. Es habe "über
Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet". Nur in der letzten
Zeit sei es leider nicht mehr ganz so rundgelaufen: "Dieses Amt hat
Vertrauen verloren in den letzten Wochen und Monaten."
Vertrauen - kaum ein Wort benutzten Friedrich
und Maaßen häufiger an diesem Vormittag. "Vertrauen ist die
Hauptwährung der Nachrichtendienste", sagte Maaßen. "Wir brauchen
das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Parlamente in die Arbeit
des Verfassungsschutzes."
Nach den Pannen und Skandalen im Zusammenhang
mit den Ermittlungen zum rechtsterroristischen NSU, die seinen
Vorgänger Heinz Fromm das Amt kosteten, soll der 49-Jährige nun das
Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinen 2.700 Bediensteten
umstrukturieren und das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen.
Er wolle "das große Schiff Verfassungsschutz" wieder "auf den
richtigen Kurs" bringen, kündigte Maaßen an. "Ich weiß, dass wir
eine sehr schwere Zeit im Amt vor uns haben."
Ob er der Richtige für diese Aufgabe ist?
Unumstritten ist die Personalie nicht. Der gebürtige
Mönchengladbacher, der seit 1991 im Bundesinnenministerium arbeitet,
gilt zwar als brillanter Jurist, hat aber auch den Ruf eines äußerst
servilen Beamten und eiskalten Technokraten, der willfährig und ohne
moralische Skrupel ausführt, was der jeweilige Dienstherr von ihm
erwartet. So kritisieren Linkspartei und Grüne seine Rolle in der
Kurnaz-Affäre. Im Jahr 2002 war Maaßen im Innenministerium
Referatsleiter für Ausländerrecht.
Er legitimierte mit einem
fragwürdigen Rechtsgutachten die Entscheidung der rot-grünen
Bundesregierung, den von den USA unschuldig nach Guantánamo
verschleppten Murat Kurnaz im Falle seiner Freilassung nicht wieder
in die BRD einreisen zu lassen. Die Aufenthaltsgenehmigung des in
Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers sei erloschen, weil er
sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten habe,
argumentierte Maaßen damals. Dass Kurnaz gezwungenermaßen nicht
fristgerecht nach Deutschland zurückkehren konnte, sei
ausländerrechtlich nicht entscheidend.
Obwohl das Verwaltungsgericht Bremen 2005 zu
einem anderen Urteil kam, rechtfertigt der neue
Verfassungsschutzchef nach wie vor seine zynische
Rechtsinterpretation. Ein vergleichbarer Fall wäre heute "genauso
rechtlich zu bewerten wie damals", sagte Maaßen.
Zuletzt Leiter der Unterabteilung
Terrorismusbekämpfung im Innenministerium, will Maaßen jetzt in
seiner neuen Funktion erst einmal eine Bestandsaufnahme vornehmen
und die Defizite des Bundesamts für Verfassungsschutz analysieren
lassen. Ziel sei, den Dienst "so modern und effektiv wie möglich
aufzustellen". Ausgebaut werden soll die Zusammenarbeit zwischen den
Landesämtern und dem Bundesamt. Dazu gehöre auch, gemeinsame
Standards bei der Führung von V-Leuten zu schaffen. Ebenso müsse der
Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden.
"Mehr Transparenz" sei oberstes Gebot für die
Neuausrichtung, versprachen Maaßen und Friedrich unisono. Doch was
das genau bedeuten soll, darauf blieben beide die Antwort schuldig.
Alle Vorschläge müssten geprüft werden, sagte Friedrich. Allerdings
habe ein Geheimdienst "natürlich nicht die Möglichkeit, alles in der
Öffentlichkeit zu diskutieren", schränkte er ein.
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