221 Fraktionssitzungen in einem Jahr: Hat
die rechte Vereinigung „Pro Köln“ so einen hohen Beratungsbedarf?
Oder wollte sie nur Sitzungsgelder abgreifen? Die Staatsanwaltschaft
ermittelt.
Versuchte
die "Bürgerbewegung Pro Köln" als fleißigste Ratsfraktion der Welt
ins Guinnessbuch der Rekorde zu kommen? Oder wollte die
rechtsextreme Vereinigung nur schlauer sein, als der Rechtsstaat
erlaubt? Eine Antwort darauf sucht derzeit die Kölner
Staatsanwaltschaft. Am Dienstag durchsuchten Fahnder deswegen 17
Büros und Wohnungen in Köln, Leverkusen und Berlin, darunter auch
die Räume des "Pro NRW"-Vorsitzenden Markus Beisicht und des "Pro
Deutschland"-Chefs Manfred Rouhs.
Es geht um die Aufklärung eines erstaunlichen
Phänomens: Seit Jahren fällt die Fraktion von "Pro Köln" im Kölner
Stadtrat durch einen schier unbändigen internen Beratungsbedarf auf.
Allein im Jahr 2010 veranstaltete die selbst ernannte
"Bürgerbewegung" nach Angaben der Stadtverwaltung 221
Fraktionssitzungen. Zum Vergleich: Die SPD, die die größte
Ratsfraktion stellt, kam gerademal auf 101 Fraktionssitzungen. Aber
das ist noch nicht alles: Zusätzlich will "Pro Köln" noch 151
interne Arbeitskreissitzungen abgehalten haben, macht zusammen 372
Treffen. 2011 steigerte sich das Pensum sogar auf mehr als 480
Meetings. Sie sei halt besonders fleißig, begründete "Pro Köln"
diesen Sitzungseifer.
Allerdings handelt es sich wohl eher um ein
geschicktes Geschäftsmodell zum Abgreifen von Staatsknete. Denn die
vielen Treffen lohnten sich für die Rechtsaußentruppe, die bei der
vergangenen Kommunalwahl auf 5,4 Prozent der Stimmen kam. Insgesamt
kassierten die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger von "Pro
Köln" 2010 und 2011 jeweils städtische Sitzungsgelder in Höhe von
rund 100.000 Euro - deutlich mehr als alle anderen Parteien.
Bisher musste die Stadt diesem abzockerischen,
aber nicht illegalen Treiben hilflos zusehen. Das pfiffige Modell
hat jedoch einen Haken: Es ist sehr zeitintensiv. Da liegt der
Gedanke nicht fern, so manche Sitzung nur auf dem Papier stattfinden
zu lassen. Nach einer anonymen Anzeige und den Aussagen von zwei
Aussteigern geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass genau das
gemacht wurde. Sie ermittelt wegen des Verdachts des banden- und
gewerbsmäßigen Betrugs.
Von "bösartigen Vorwürfen und Verleumdungen"
spricht demgegenüber "Pro Köln". Die Rechtsextremen geben sich
kämpferisch: "Doch wie die mutigen Oppositionellen und Verfolgten in
Weißrussland, China oder anderswo verspricht die Pro-Bewegung auch
hierzulande, nicht nachzulassen in ihrer Arbeit."
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