22.04.2013 |
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Buch zu »Linksextremismus« vom Markt |
Von Pascal Beucker und Anja Krüger |
Gericht gibt MLPD ein
bisschen Recht / Im rot-roten Brandenburg ist
das Werk noch erhältlich Das Buch »Linksextrem -
Deutschlands unterschätzte Gefahr?« ist vom
Markt. Ein wirklicher Erfolg ist das für die
MLPD nicht. Die Partei muss den Hauptteil der
Gerichtskosten tragen. Der Ferdinand Schöningh-Verlag
nimmt sein umstrittenes Buch »Linksextrem -
Deutschlands unterschätzte Gefahr?« vom Markt.
Damit zieht der Paderborner Wissenschaftsverlag
die Konsequenzen aus einem Rechtsstreit mit der
MLPD. Weil sie sich diffamiert fühlte, hatte die
maoistische Splitterpartei gegen zehn Passagen
in dem Buch geklagt. In zwei Fällen gab ihr das
Landgericht Essen Recht und untersagte die
Weiterverbreitung. Doch die Landeszentrale für
politische Bildung im rot-rot regierten
Brandenburg vertreibt das Buch weiter, das sich
vorrangig gegen die Linkspartei richtet. In dem noch nicht
rechtskräftigen Urteil entschieden die Richter
kürzlich, dass sich die MLPD nicht vorwerfen
lassen muss, um ihren Vorsitzenden Stefan Engel
habe sich »ein massiver, an die Vorbilder Stalin
und Mao gemahnender Personenkult entwickelt«.
Ebenfalls als nicht belegte und daher
unzulässige Tatsachenbehauptung beurteilte das
Gericht die Angabe, in der Partei gebe es
ständige oder periodische »Säuberungs- und
Ausschlusskampagnen«. Die
Verfassungsschutzberichte, auf die sich die
Autoren Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen
berufen hatten, gäben dazu keine hinreichenden«
Anhaltspunkte, sagte Richterin Jutta Lashöfer. »Damit haben wir eine Bresche
in die selbstherrlichen, intriganten
antikommunistischen Gepflogenheiten des
Verfassungsschutzes geschlagen«, so MLPD-Chef
Engel. Eine gewagte Interpretation: Alle anderen
monierten Passagen sah das Gericht vom Recht auf
freie Meinungsäußerung gedeckt. Demnach darf die
MLPD »eine in marxistisch-leninistische
Parteiform gekleidete Sekte« genannt werden, die
»maoistische Gehirnwäsche« betreibe. »Die
Beklagten überschreiten die Grenze zur
Schmähkritik damit nicht«, so Lashöfer. Wer in
diesem Prozess wie viel gewonnen hat, zeigt die
Prozesskostenaufteilung. Verlag und Autoren
müssen jeweils 5,4 Prozent zahlen, die MLPD 51,4
und Engel 32,4 Prozent, weswegen die MLPD in
Berufung gehen will. Brisant an dem Verfahren ist,
dass es sich bei den Autoren um zwei einst
staatlich besoldete »Extremismusforscher«
handelt. Bergsdorf war bis 2005 Referent im
Thüringer Innenministerium, van Hüllen bis 2006
Referatsleiter im Bundesamt für
Verfassungsschutz. In ihrer 200 Seiten starken
Kampfschrift geht es nur auf fünf Seiten um die
MLPD. Im Fokus steht hingegen die LINKE. In
einem eigenen Kapitel von 64 Seiten befassen
sich die CDU-nahen Wissenschaftler mit der
Partei, die »wie ein Gravitationszentrum auf
linksextreme Protagonisten, Ideen und
Mentalitäten« wirke. Sie agiere in einer
»Grauzone«, sei »weder lupenrein demokratisch
noch lupenrein extremistisch«. Als Beleg führen
die Autoren an, dass die Partei »einen rigiden
Sozialpopulismus« betreibe, »mit dem sie die
Soziale Marktwirtschaft durch Überforderung
schwächen« wolle. Die Linke fordere »sogar eine
Art Demokratisierung der Demokratie«. So
plädiere sie skandalöserweise für mehr
Bürgerentscheide: »Sie will die parlamentarische
Demokratie offenbar durch geradezu
demokratistische Überforderung schwächen«. Für groben Unfug hält das der
Soziologe Arno Klönne. Wie fragwürdig die
Autoren operieren, zeige das Beispiel Rosa
Luxemburgs. Laut Bergsdorf und van Hüllen
handele es sich bei ihr um eine »rigorose
Gegnerin« der Weimarer Republik, die versucht
habe, »die Weimarer Nationalversammlung zu
verunglimpfen«. Das sei absurd, so der
emeritierte Paderborner Professor: »Die Autoren
kümmert es nicht, dass zur Nationalversammlung
erst gewählt wurde, als Rosa Luxemburg schon
ermordet war.« Klönnes Fazit: »Offenbar macht
die Kritikfähigkeit eines Lektorats Pause,wenn
ein gelernter Verfassungsschützer als Autor
auftritt und für die Gefährlichkeit einer linken
Partei als Beweismittel anführt, diese habe der
ihr nahestehenden Stiftung den Namen von Rosa
Luxemburg gegeben.« Der Verlag will sein Buch nicht weiterverbreiten. »Eine Überarbeitung hätte sich nicht gelohnt«, so Sprecherin Alexandra Schmidt. Doch sein Geschäft hat der Verlag gemacht: Einen Teil der Auflage von rund 1500 Exemplaren hat die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg aufgekauft. |
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