05.09.2013 |
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Ende eines PR-Gags |
Kommentar von Pascal Beucker |
Hannelore Kraft hat die
NRW-Integrationsstaatssekretärin zurecht entlassen. Der Fall
Kaykin zeugt vom fragwürdigen Umgang der SPD mit der
Integration. Die Entlassung von Zülfiye Kaykin war
überfällig. Überraschend ist nur, dass die
NRW-Integrationsstaatssekretärin der rot-grünen Landesregierung
nicht schon vor Monaten den Gefallen getan hat, freiwillig
abzutreten. Und dass es erst eines Strafbefehls der Duisburger
Staatsanwaltschaft gegen sie bedurfte, um Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft zum Handeln zu bewegen, zeugt nicht von
politischem Instinkt. Seit mehr als zwei Jahren wabert die
Affäre um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Kaykins
Tätigkeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der
Türkisch-Islamischen Union Ditib in Duisburg-Marxloh. Immer
wieder forderte die Landtagsopposition vergeblich den Rauswurf
der deutschen Muslimin. War am Anfang im Regierungslager von
einer „Hetzkampagne“ die Rede, verstummten die
Verteidigungsstimmen zuletzt. Zu offensichtlich wurde, dass an
den Vorwürfen etwas dran ist. Der Fall Kaykin zeugt vom fragwürdigen
Umgang der SPD mit dem Thema Integration. Die damalige
Oppositionsführerin Kraft hatte die Deutschtürkin vor der
Landtagswahl 2010 in ihr Kompetenzteam geholt, um ein
wahlkampftaktisches Gegengewicht zu dem populären
CDU-Landesintegrationsminister Armin Laschet zu setzen. Doch zur Integrationsministerin machte
Kraft sie dann doch nicht, nur zur Staatssekretärin. Denn
tatsächlich hat die Integrationspolitik in der Landesregierung
nicht den versprochenen hohen Stellenwert. Kaykin war in erster Linie ein PR-Gag – und zwar von Beginn an ein höchst fragwürdiger. Denn Kraft setzte ausgerechnet auf eine frühere Ditib-Funktionärin. Dabei hätte auch ihr bewusst sein müssen, dass Ditib als Vorfeldorganisation der türkischen Regierung in Sachen Integration nicht gerade an vorderster Front steht. Dass das SPD-Bundesvorstandsmitglied dann auch noch beinahe ausschließlich damit beschäftigt war, die eigene politische Haut zu retten, macht die Angelegenheit noch unerfreulicher. Gut, dass damit nun Schluss ist. |
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