12.10.2013 |
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Bürgermeister stoppt Umsiedlungen |
Von Pascal Beucker |
Eine Stadt mauert: Solange keine
Klarheit über den Fortgang des Braunkohletagebaus Garzweiler II
besteht, blockiert Erkelenz die RWE-Pläne. Die Stadt Erkelenz widersetzt sich dem
Energieriesen RWE. Bürgermeister Peter Jansen (CDU) verlangt
eine Garantie von dem Essener Konzern, dass es kein vorzeitiges
Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II gibt. Man dürfe
nicht länger „mit den Sorgen der betroffenen Bürger spielen“,
sagte Jansen am Freitag. So lange es keine Klarheit gebe, werde
die Stadt im Rheinland die Vorbereitungen für weitere
Umsiedlungen nicht wieder aufnehmen. Hintergrund sind Spekulationen, RWE wolle den
größten Tagebau Europas im Jahr 2018 wegen sinkender
Rentabilität dicht machen. Zwar hatte RWE entsprechende
Medienberichte dementiert. Doch Bürgermeister Jansen hat daran
erhebliche Zweifel. Aufgrund dieser Unsicherheit würden „von
unserer Seite bis auf weiteres alle Arbeiten ausgesetzt“, die
sich auf die Vorbereitung geplanter Umsiedlungen beziehen,
schreibt er in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD), den alle Fraktionen im Stadtrat
unterschrieben haben. „Wir können es nicht verantworten, auf einer
derart unsicheren Grundlage einen Prozess zu begleiten und zu
steuern, der möglicherweise unnötig wird, wenngleich ein
vorzeitiges Aus des Braunkohletagebaus sicherlich auch von uns
begrüßt würde.“ Kraft solle „zügig Verlässlichkeit für die von
der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeiführen“. Keine andere Stadt ist so stark vom
Braunkohletagebau Garzweiler II betroffen wie Erkelenz. Von den
insgesamt 48 Quadratkilometern, die bis zum Jahr 2045
abgebaggert werden sollen, liegen 40 auf dem Gebiet der Stadt,
die sich jahrelang vergeblich juristisch gegen das umstrittene
Projekt gewehrt hatte. Die im Jahr 2000 begonnene Umsiedlung der
Ortschaften Borschemich, Immerath, Lützerath und Pesch ist
bereits weitgehend abgeschlossen. Derzeit laufen die
Vorbereitungen für Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich
sowie Beverath, deren Umsiedlung 2016 starten soll. Insgesamt
sind rund 5.000 Menschen betroffen.
Finte des
Energiekonzerns Bürgermeister Jansen glaubt an eine
juristische Finte von RWE. Der Konzern habe die Fortführung von
Garzweiler II nämlich unter den Vorbehalt gestellt, dass sich
die regulatorischen Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten
veränderten. Das heiße im Umkehrschluss: Wenn sich diese
Rahmenbedingungen nicht verändern würden, „steht damit
offensichtlich aus Wirtschaftlichkeitsgründen der Tagebau
bereits heute vor dem Aus“. Theoretisch könnte Erkelenz von der
Landesregierung zur Umsetzung der Umsiedlung gezwungen werden.
Das allerdings wäre ein Sprengsatz für die rot-grüne Koalition,
alte Gräben zwischen den Kohlefans der SPD und den grünen
Kohlegegnern würden wieder aufgerissen. Den Unmut der Stadt kann Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen gut verstehen. „Erkelenz braucht Klarheit“, sagte er. Schließlich sei der Verlust der Heimat ein hoher Preis, den die noch im rheinischen Braunkohlerevier lebenden Menschen zahlen sollen. „RWE soll sich endlich ehrlich machen, wie es mit der Braunkohle weitergehen soll.“ |
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