23.04.2014 |
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Von der Jugendpartei zum Local Player |
Von Pascal Beucker |
WAHL Im nordrhein-westfälischen Monheim kandidiert
Peto-Politiker Daniel Zimmermann erneut als Bürgermeister. Die
einstige Jugendpartei macht unternehmerfreundliche Steuerpolitik Daniel Zimmermann wirkt entspannt. Dazu hat
er allen Grund. Es sieht danach aus, dass Nordrhein-Westfalens
jüngster Bürgermeister auch nach den Kommunalwahlen am 25. Mai
die Geschicke der Stadt Monheim lenken wird. Bei den Bürgern ist
der Gründer der lokalen Jugendpartei Peto mittlerweile so
beliebt, dass weder die CDU noch die SPD einen Gegenkandidaten
aufgestellt haben. Es ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte.
Etwa 42.000 Einwohner leben in Monheim am Rhein. Zwischen
Düsseldorf und Köln gelegen, gibt es wenig, was die sechstgrößte
Stadt im Kreis Mettmann zu einem besonderen Flecken macht. Wären
da nicht Daniel Zimmermann und seine Peto. Als der damals
16-jährige Gymnasiast sie im November 1998 zusammen mit vier
Mitstreitern "aus einer Laune heraus" gründete, hätte er sich
nicht träumen lassen, dass Peto einmal die größte Partei am Ort
werden würde. "Vor ein paar Tagen haben wir unser 400. Mitglied
aufgenommen", sagt Zimmermann stolz. Zum Vergleich: CDU und SPD
kommen gerade mal auf je rund 250 Mitglieder. Peto sei
inhaltlich längst keine reine Jugendpartei mehr. "Was wir
machen, ist glaubwürdig." Seit der Wahl 1999 mit 6,33 Prozent und zwei
Mandaten, hat sich Peto - lateinisch: "ich fordere" - von Mal zu
Mal gesteigert. 2004 bekam sie schon 16,6 Prozent. Fünf Jahre
später landeten die Nachwuchspolitiker mit 29,6 Prozent deutlich
vor der SPD und nur hauchdünn hinter der CDU. Im Stadtrat
verfügen sie seitdem über genauso viele Mandate wie die
Christdemokraten. Bei der Bürgermeisterwahl gelang die
Sensation: Mit der relativen Mehrheit von 30,6 Prozent gewann
Peto-Kandidat Zimmermann. Nicht wenige wetteten seinerzeit
darauf, dass der Youngster schnell scheitern würde. Sie
täuschten sich. Als er seinen Posten als hauptamtlicher
Bürgermeister antrat, sah es in Monheim düster aus. Die Stadt
war hochverschuldet. Ein Fünftel ihres 100-Millionen-Haushalts
musste sie über Kredite finanzieren. Dann kam der junge
Rathauschef auf eine Idee: Im Rat setzte Peto gemeinsam mit der
SPD mit knapper Mehrheit die Absenkung des
Gewerbesteuerhebesatzes von 435 auf 300 Punkte durch. Seitdem
prosperiert die Stadt, weil zahlreiche Unternehmen das
Steuergeschenk gerne annahmen. Die Stadt entschuldete sich. Die 5 bis 6 Millionen Euro, die Monheim bis
vor drei Jahren noch jährlich an Zinsen zahlen musste,
investiert die Stadt nun in Mehrausgaben: die Abschaffung der
Elternbeiträge für die Kita, die Förderung von
Obdachlosenprojekten, die Sanierung von Spielplätzen. Politisch einordnen lassen sich Zimmermann
und Peto nicht leicht. Vielleicht trifft es der Begriff
sozialliberal noch am besten. "Heimatpolitiker ohne politische
Heimat", nannte ihn einmal die Zeit. Zimmermann selbst
bezeichnet sich als "pragmatisch". Als einer der ersten Stadtoberhäupter im Land
hatte Zimmermann 2013 erklärt, eine parallele Wahl des Rates und
des Bürgermeisters zu ermöglichen. Das sei sinnvoll und spare
Kosten. Die beiden Urnengänge wieder zusammenzulegen, ist ein
Projekt der rot-grünen Koalition in NRW. Die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung hatte unterschiedlich lange Amtszeiten
eingeführt: Für Bürgermeister und Landräte sechs Jahre, für die
Räte fünf Jahre. Dies machten SPD und Grüne wieder rückgängig. Damit schon jetzt und nicht erst 2020 die Wahltermine wieder synchron sind, müssen die Stadtoberhäupter jedoch ihr Amt freiwillig vorzeitig zur Verfügung stellen. Dazu sind jedoch allerdings nur knapp die Hälfte der Bürgermeister und Landräte bereit. Zimmermann scheut dieses Risiko nicht. Er muss es auch nicht. |
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