12.09.2014 |
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„Ausländerschlampe“ und schlimmer |
Von Pascal Beucker |
In NRW beschimpft ein angehender
Polizist eine Kommilitonin rassistisch. Nun wird auch gegen
andere aus der Klasse ermittelt, die mitmachten. Der Rassismusskandal unter rheinischen
Polizeianwärtern weitet sich aus. Nachdem am Dienstag ein
Entlassungsverfahren gegen einen 19-Jährigen eingeleitet worden
ist, müssen sich möglicherweise demnächst noch mehr
Polizeischüler nach einem neuen Job umsehen. Dabei handelt es
sich ebenfalls um Teilnehmer eines Studienkurses an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV) in Köln. Er
prüfe derzeit, „ob die Voraussetzungen für weitere
Suspendierungen innerhalb dieses Kurses vorliegen“, teilte der
Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach mit. Hintergrund ist das rassistische Mobbing
einer 23-jährigen Kursteilnehmerin mit Migrationsgeschichte.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sah sich die Aachenerin
wochenlang übler Beschimpfungen durch den bereits suspendierten
19-jährigen ausgesetzt. „Ausländerschlampe“ soll noch eine der
harmloseren Beleidigungen gewesen sein, die der junge Mann
sowohl verbal als auch über den Kurznachrichtendienst „WhatsApp“
und anderen sozialen Medien verbreitete. Außerdem ritzte er ein
Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kommilitonin. Der Studiengruppe gehörten insgesamt 32
Polizeianwärter aus Aachen, Bonn und Köln an. Die Mehrzahl hielt
es nicht für nötig, der angegriffenen Kollegin beizustehen.
Unterstützung soll die 23-Jährige nur von drei oder vier anderen
Kursmitgliedern erhalten haben. Heraus kam die systematische
Hetze, nachdem einer von ihnen Strafanzeige erstattete. „Er hat
Zivilcourage bewiesen“, lobte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „So
wie ich es von jedem Polizeibeamten erwarte.“ Wenn Straftaten
innerhalb der Polizei begangen würden, dann gebe „es keine
Neutralität, keine Kollegialität, sondern nur einen Weg:
Anzeige“, betonte Jäger. Korpsgeist sei völlig fehl am Platz. In dem Studienkurs sehen das wohl nicht
alle so. So wurden nach Angaben der Aachener Polizei im Zuge der
Ermittlungen in sozialen Medien Fotos und Texte mit
menschenverachtenden, fremdenfeindlichen und
rechtsextremistischen Inhalten gepostet. „Dies begründet Zweifel
an der charakterlichen Eignung einiger Polizeianwärter“, sagte
Polizeipräsident Weinspach. Wie es heißt, sollen sich mindestens
drei weitere Kursteilnehmer an der Hetze beteiligt haben. Klasse trägt Belege zusammen Weinspach hat eine Ermittlungskommission
zur Aufklärung der Vorfälle eingerichtet. Sie besteht aus elf
Aachener Beamten sowie vier Polizisten aus Köln und Bonn. Sie
gehen inzwischen mehr als 30.000 Hinweisen nach. Die
Studienkollegen der rassistisch angegriffenen Polizeianwärterin
sollen sich kooperationsbereit zeigen, teilte die Aachener
Polizei am Freitag mit. So hätten sie in ausführlichen
Befragungen die Situation geschildert und auch ungefragt eine
große Menge an Daten aus dem Internet geliefert. Einige hätten zudem ihre Handys für die
Auswertung zur Verfügung gestellt. Davon erhoffen sich die
Ermittler Aufschluss über Gesprächsverläufe in der geschlossenen
„WhatsApp“-Gruppe des Polizeianwärterkurses. „Ich freue mich
über die große Beteiligung und Mitwirkung an der Aufklärung des
Rassismusvorfalls“, so Weinspach. In der kommenden Woche soll die Ermittlungskommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Bis dahin bleibt der gemeinsame Unterricht an der FHöV für die betroffene Studiengruppe ausgesetzt. „Wir dulden kein menschenverachtendes Verhalten in der Polizei“, versicherte Weinspach. „Wir gehen konsequent gegen jede Form fremdenfeindlicher oder rassistischer Äußerungen und Handlungen vor – erst recht in der Ausbildung.“ |
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