Flugaffäre lässt Fetzen fliegen

Nach wüstem Schlagabtausch lehnt der Düsseldorfer Landtag den CDU-Antrag ab, den Untersuchungsauftrag zur Flugaffäre auszudehnen.

Die CDU ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Düsseldorfer Flugaffäre zu erweitern. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition lehnte es der nordrhein-westfälische Landtag gestern ab, alle Vergünstigungen und Leistungen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an Politiker und Parteien untersuchen zu lassen.

Vorausgegangen war ein zum Teil wüster Schlagabtausch im Parlament. Die CDU-Opposition bezichtigte Ministerpräsident Wolfgang Clement erneut, das Parlament belogen zu haben. "Für solche Art von Unwahrheiten ist Herr Schleußer zurückgetreten", sagte CDU-Fraktionschef Laurenz Meyer. Clement wolle "überhaupt nicht aufklären", weil er "Teil des Systems Rau" gewesen sei. Den Grünen warf Meyer vor, sie redeten "draußen sehr markig und sind innen Teil des Filzsystems".

Der grüne Fraktionssprecher Roland Appel unterstellte der CDU, ihr ginge es "statt um Aufklärung um Verwirrung". Die Ausweitung des Untersuchungsauftrages, so wie die CDU sie fordert, würden die Grünen ablehnen, weil sie verfassungsrechtlich bedenklich sei. Appel kritisierte zum Missfallen Clements jedoch auch die "Verfilzungen zwischen Landesregierung und WestLB"; damit müsse aufgeräumt werden.

Scharf attackierte Clement die CDU-Opposition. Ihr Agieren empfinde er als "außerhalb des politischen Stils". Die Landesregierung stehe für "absolute Transparenz". Das könne jedoch nicht bedeuten, "das Gesicht für Verleumdungen hinzuhalten". So setze er denn weiter auf den Untersuchungsausschuss und betrachte ihn immer noch als "Ehrenschutz für die davon Betroffenen". Schon jetzt stehe fest, dass es kein unrechtmäßiges Verhalten von Mitgliedern der Landesregierung gegeben habe. Clement stellte sich ebenso wie SPD-Fraktionschef Manfred Dammeyer erneut nachdrücklich hinter Johannes Rau, an dessen Flügen mit der WestLB nichts auszusetzen sei. Die Attacken der CDU auf den Bundespräsidenten seien ein "beschämendes Schauspiel", so Dammeyer.

Einen Nachfolger für den zurückgetretenen Finanzminister Schleußer wollte Clement noch nicht präsentieren. Immer noch kursieren auf den Landtagsfluren diverse Namen. So ist die ehemalige Berliner Finanzsenatorin Annette Fugman-Heesing ebenso im Gespräch wie die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier und die Präsidentin des Landesrechnungshofes NRW, Ute Scholle. Abgewinkt haben inzwischen hingegen die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, und der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, Chef des SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Ebenfalls in der Diskussion ist der derzeitige Finanzstaatssekretär Ernst Gerlach. Dessen Ernennung, so kommentierte CDU-Oppositionsführer Meyer die Gerüchte, "wäre nur konsequent". Denn Gerlach wurde bislang als zukünftiger Generalbevollmächtigter der WestLB gehandelt.

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