NPD kämpft um die Straße

Von Pascal Beucker

Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen: Rassistische und islamistische Gruppen werben erfolgreich um die Gunst junger Männer.

"Die rechtsextremistische Szene ist weiter tief zerstritten, und das Aufspringen deutscher Rechtsextremisten auf den Haider-Zug ist gescheitert", bilanzierte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 1999 gestern in Düsseldorf.

Die innerparteilichen Macht- und Richtungskämpfe bei den "Republikanern" (Reps) haben sich verschärft. Entgegen eigenen Ankündigungen ist es den Reps nicht gelungen, bei den Landtagswahlen am 14. Mai in allen 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten. "Nicht ausgeräumte Vorwürfe der Manipulation von Unterstützungsunterschriften in einzelnen Kreisen zeigen zudem, dass die Inszenierung der Reps als ehrenwerte Alternative eine Schmierenkomödie ist", so Behrens. Während die DVU erst gar nicht zur Wahl antritt, steht die NPD nur in einigen wenigen Wahlkreisen mit Einzelkandidaten auf dem Stimmzettel.

Allerdings profiliere sich die NPD mit Aufmärschen und Kundgebungen immer stärker als aktionistische Partei. "Der Kampf um die Straße ist ihr wichtiger als der Kampf um die Parlamente", konstatierte der Innenminister. Dabei komme es immer offener zu einer arbeitsteiligen Kooperation: Während die NPD die Demonstrationen anmelde, sorgten Skins und Neonazis für lautstarke Präsenz auf der Straße.

Besorgt zeigte sich Behrens über das "rasante Anwachsen" rassistischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet. Er warnte davor, die Sogwirkung rechtsextremistischen Gedankenguts vor allem auf männliche Jugendliche zu unterschätzen. So schnitten bei den NRW-Kommunalwahlen im Herbst vergangenen Jahres die DVU in Dortmund mit 9,9 Prozent und die Reps in Herne mit 15 Prozent bei den unter 25-jährigen Männern überdurchschnittlich gut ab.

Fremdenfeindliche Straftaten seien in NRW insgesamt um rund 16 Prozent auf 567 Fälle zurückgegangen, sagte der Minister. Allerdings stiegen gegen Fremde gerichtete Körperverletzungen um 18 Fälle auf 68.

Laut Behrens stellen im Bereich des Linksextremismus "gewaltbereite Autonome" das bedeutendste Gefährdungspotenzial dar. Der PDS warf er vor, sie pflege in NRW nach wie vor Kontakte zu weiten Teilen des linksextremistischen Spektrums.

Unter den islamisch-extremistischen Organisationen ist nach wie vor die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) mit 7.500 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Vereinigung. Der IGMG sei es zwar durch ihr moderates Auftreten in der Öffentlichkeit gelungen, "zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu knüpfen und sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische, den Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten". Ihr Ziel sei aber die Ausgrenzung der Muslime aus der pluralistischen Gesellschaftsordnung. "Die Gefahren der Einflussnahme insbesondere auf Jugendliche sollten nicht unterschätzt werden", warnte der Minister.