NRW wird weiter rot-grün regiert, davon ist Minister Vesper überzeugt. Über den Gang in die Opposition denkt er nicht nach. Vielmehr sollen die Grünen ihren Erfolg ins "Rampenlicht" stellen.

Nordrhein-Westfalen wird wohl auch in den kommenden Jahren rot-grün regiert werden. In einem taz-Interview kündigte der grüne Bauminister Michael Vesper gestern zügige Verhandlungen mit der SPD an. Ziel sei es, innerhalb weniger Wochen eine Reformkoalition auf die Beine zu stellen. Bisher konnten die Grünen, so Vesper weiter, ihre politischen Erfolge nicht ins Rampenlicht stellen: "Das kann nicht so weitergehen." Knackpunkte für die Gespräche mit der SPD wollte Vesper nicht benennen. "Wir müssen von dem Streitimage weg, weil dieses dazu beigetragen hat, dass beide Partner am 14. Mai Stimmen verloren haben."

Über eine Alternative, wie den Gang in die Opposition, die der Grüne Micha Brumlik gestern in der taz forderte, denkt Vesper nicht nach. Man könne das Land nicht in die Hände des ökologisch blinden "Modernisierers" Möllemann legen.

Die SPD hat den Grünen gestern offiziell ein Angebot zu Koalitionsgesprächen gemacht. Nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf kündigte Ministerpräsident Wolfgang Clement allerdings "glasklare Startbedingungen" für eine Neuauflage der Koalition an. Nach den Vorstellungen von SPD-Landeschef und -Generalsekretär Franz Müntefering soll das Bündnis möglichst noch im Juni neu besiegelt werden. Bis spätestens Anfang Juli, so der Zeitplan Münteferings, müsse der Ministerpräsident gewählt werden. Bereits am kommenden Wochenende wollen beide Parteien mit den Beratungen beginnen. Am 2. Juni tritt der neue Landtag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Unterdessen hat die neue Landtagsfraktion der Grünen auf einer Klausurtagung an der niederländischen Grenze ihre ersten Personalentscheidungen getroffen. Erstmalig werden die grünen Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen nun nicht mehr von einem Sprecherduo geführt. Die Abgeordneten wählten die 43-jährige Lehrerin Sylvia Löhrmann zur alleinigen Fraktionsvorsitzenden. Bisher stand ihr noch Roland Appel zur Seite, der nicht mehr dem Landtag angehört. Zu Löhrmanns Stellvertretern bestimmte die Fraktion die beiden grünen Landesvorstandssprecher Reiner Priggen und Barbara Steffens, die ihre Parteiämter niederlegen wollen. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der 37-jährige Johannes Remmel.

Während die FDP bereits am Montag ihren Landeschef Jürgen W. Möllemann und die CDU gestern Jürgen Rüttgers zu ihren neuen Landtagsfraktionsvorsitzenden wählte, wird die SPD erst kommende Woche über die Nachfolge von Manfred Dammeyer entscheiden. Der bisherige SPD-Fraktionschef gehört wie der Grüne Appel nicht mehr dem Landtag an. Als aussichtsreiche Anwärter gelten der parlamentarische Geschäftsführer Edgar Moron und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ex-Sozialminister Axel Horstmann.

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