Koalitionsverhandlungen:
Was wird aus der grünen NRW-Umweltministerin Bärbel
Höhn?
Die
Anspannung ist ihr anzusehen. Ihr Lächeln wirkt
gequält. Bärbel Höhn muss gute Miene zum bösen Spiel
machen. Lässt Ministerpräsident Wolfgang Clement an
ihrer Person Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen platzen?
Dabei geht es bei den Verhandlungen zwischen SPD und
Grünen offiziell noch gar nicht um Personalien.
Bis
Sonntag, so der Zeitplan, wird um Sachthemen gerungen.
Heute stehen die zwei Bereiche mit dem größten
Konfliktpotenzial auf der Tagesordnung: Verkehr und
Umwelt. Doch die öffentliche Debatte kreist nur um eine
Frage: Was wird aus Bärbel Höhn?
Der
Druck, der auf der grünen Umweltministerin lastet, ist
riesengroß. An ihr entscheidet sich die Zukunft der
rot-grünen Koalition in Düsseldorf. "Der Fall
Bärbel Höhn", schlagzeilte bereits die Welt.
Höhn habe in der vergangenen Legislaturperiode immer
wieder blockiert und sei maßgeblich verantwortlich für
das "Streitimage" der Regierung, wirft ihr
Clement vor.
Dass sie
in den vergangenen fünf Jahren immer wieder die
Planungshoheit ihres Ministeriums zugunsten des
Umweltschutzes genutzt hat, nimmt Clement ihr übel. Denn
bislang ging kein großes Infrastrukturprojekt am
Höhn-Ministerium vorbei.
Der
Braunkohletagebau Garzweiler II, die Erweiterung der
Flughäfen, der Ausbau der Autobahnen oder die Wünsche
der Wirtschaft zu Ansiedlungen auf der "grünen
Wiese" - überall hatte die grüne Ministerin ein
gewichtiges Wort mitzureden. Ihr wirksames
Instrumentarium: das Wasserrecht und auch die
Europäische Umweltrichtlinie Flora Fauna Habitat.
Eine
Umweltministerin, die tatsächlich das macht, wofür ihr
Ministerium eigentlich eingerichtet worden ist - das ist
ein Gräuel für Clement. Eine Fortsetzung von Rot-Grün
könne es nur geben, wenn sich die Widerspenstige endlich
zähmen und ihr Ministerium zu dem zurechtstutzen ließe,
was es andernorts auch ist: ein Alibiressort fürs
schlechte Gewissen, aber ohne Einfluss. Das Beste aus
Sicht des Ministerpräsidenten wäre, die grüne
Frontfrau würde ganz aus seinem Blickfeld verschwinden.
Mit
seinem Koalitionspoker hat es Clement dabei geschickt
verstanden, eine Diskussion innerhalb der SPD über die
verheerende Wahlschlappe vom 14. Mai zu vermeiden. Denn
immerhin fuhr der forsche Sozialdemokrat das schlechteste
Ergebnis für seine Partei seit 1962 ein. Ein Siegertyp
sieht anders aus.
Bärbel
Höhn reagiert zunehmend gereizt auf die auf sie
abgeschossenen Giftpfeile aus der Staatskanzlei. Ihr
Ressort sei "das Herzstück der Grünen", davon
könnten die Grünen nicht abrücken, betont sie. Wenn
Clement lieber mit der FDP reden wolle, würden ihm die
Grünen nicht hinterherlaufen, so Höhn. Ihre Partei
weiß sie dabei hinter sich.
So
schreiben die beiden grünen Landessprecher Reiner
Priggen und Barbara Steffens in einem Brief an die Kreis-
und Ortsverbände der Partei, es sei "klar",
dass Höhn ihre "exzellente Arbeit in der
Landesregierung" im Falle einer Neuauflage von
Rot-Grün fortsetzen werde.
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