Hauptstreitpunkt
der Koalitionsgespräche ist immer noch der von der SPD
geforderte großzügige Ausbau von Straßen und
Flughäfen im Land. Hier entscheidet sich viel fürs
grüne Stehvermögen.
Die
wichtigsten Straßenbauprojekte:
Die
für den europäischen Fernverkehr wichtige A1 soll bei
Blankenheim in der Eifel in Richtung Rheinland-Pfalz
weitergebaut werden. Der Ruhrschnellweg soll entlastet
werden, indem die Bochumer Stadtautobahn an die A 40
angebunden und über ein neu zu bauendes Autobahnstück
am Opel Werk - die "Opel-Spange" - mit der A 44
Richtung Dortmund verknüpft wird. In Dortmund ist ein
Tunnel für die A 40 durch das Stadtgebiet vorgesehen, in
Essen soll die A 52 mit der A 43 verbunden werden. Für
den Lückenschluss bei der A33 zwischen Bielefeld und
Osnabrück soll nach Willen der SPD das
Planfeststellungsverfahren unverzüglich beginnen. Die
Grünen wehren sich dagegen, dass die Trasse bis zur
niedersächsischen Grenze wie bislang geplant durch das
Naturschutzgebiet des Tatenhauser Waldes bei Halle
führt. Sie wollen eine Verlegung an den Rand des
Naturschutzgebietes. Ebenso wenden sich die Grünen
dagegen, dass der Lückenschluss bei der A 46 zwischen
Hemer und Neheim-Hüsten, durch den das Sauerland besser
mit dem Ruhrgebiet verbunden werden soll, durch den
Luerwald geht.
Die
wichtigsten Flughafenprojekte:
In
Düsseldorf soll die Hauptlandebahn um 600 auf 3.600
Meter und die Parallelbahn auf 3.000 Meter verlängert
werden, um den Flughafen voll tauglich für
Interkontinentalflüge zu machen. Die Zahl der Starts und
Landungen soll deutlich erhöht werden. Ebenso soll beim
Flughafen Münster / Osnabrück die Start- und
Landebahn von derzeit etwa 2.200 auf 3.600 Meter
verlängert werden, damit zukünftig auch im Münsterland
Langstreckenjets starten und landen können. Die
Startbahn des Revier-Flughafens in Dortmund soll auf
2.000 Meter erweitert werden. Zudem soll der von der
britischen Luftwaffe aufgegebene Flugplatz
Weeze-Laarbruch am Niederrhein in einen zivilen Flughafen
umgewandelt werden. Für den größten
nordrhein-westfälischen Frachtflughafen
Köln / Bonn verlangen die Grünen wirksame
Lärmschutzmaßnahmen. Ein von ihnen gefordertes
Nachtflugverbot ist mit Clement jedoch nicht zu machen.
Er sieht den Wirtschaftsstandort NRW dadurch gefährdet.
Frachtunternehmen würden nach Belgien und in die
Niederlande abwandern, befürchtet er. Da müssten
lärmgeplagte Anwohner zurückstehen. Der nächtliche
Frachtflug nach Übersee sei "notwendig, und deshalb
ist dort nichts veränderbar", so Clement.
Stattdessen sollen auch in Köln / Bonn die
Start- und Landebahnen verlängert werden.
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