Schwere Vorwürfe

Von Pascal Beucker

Staatsanwaltschaft überprüft die"Iranische Flüchtlingskinderhilfe" zweier grüner Politikerinnen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft überprüft die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e. V." Ermittelt werden soll, ob Pflegegelder zu Unrecht bezogen oder falsch abgerechnet worden sind. Gründer und Vorstandsmitglieder des Vereins, der Wohngruppen für iranische Flüchtlingskinder unterhält, sind die grünen Spitzenpolitikerinnen Kerstin Müller und Anne Lütkes. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug richteten sich aber nicht gegen den Vorstand, erklärte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt.

Auslöser ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins Focus. Unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes werden darin schwere Vorwürfe gegen die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" erhoben. Sie soll eine Tarnorganisation der militanten linksislamistischen Volksmudschaheddin sein. Ein Teil der Gelder für den 1993 gegründeten Verein soll zu Waffenkäufen verwendet worden sein, behauptet Focus. Die Stadt Köln unterstützt den Verein zurzeit mit 2,5 Millionen Mark, in der Vergangenheit belief sich die jährliche Förderung auf bis zu 6,5 Millionen Mark.

Kerstin Müller bestreitet die Vorwürfe vehement. Es gebe keinerlei Verbindungen zu den Volksmudschaheddin. "Die Behauptung, Gelder seien ,erschwindelt' oder gar für ,Waffenkäufe' verwendet worden, ist völlig absurd", beteuert die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. Die Behauptungen, mit Hilfe des Vereins seien Kinder ihren Familien entrissen oder misshandelt worden, bezeichnete die Grüne als "abwegig".

Sie sei über die Arbeit der "Iranischen Flüchtlingskinderhilfe" "so gut informiert, dass ich sicher sagen kann, dass diese Unterstellungen jedweder Grundlage entbehren", versicherte Anne Lütkes gegenüber der taz. Sie begrüße die Einleitung der Ermittlungen, "weil das eine hoffentlich unverzügliche Klarstellung der absurden Vorwürfe bedeutet", so die schleswig-holsteinische Justizministerin.