Gefängnis nach Abschiebung

Von Pascal Beucker

Mehmet Kilic nach Abschiebung in Türkei von Polizei misshandelt. Kritik der Grünen an Flüchtlingspolitik.

Eine Woche verbrachte Mehmet Kilic in einem Istanbuler Polizeikeller, nun ist er wieder frei. Durch die große Öffentlichkeit und den Einsatz des Auswärtigen Amtes hätten er und Hüseyin Calhan vorerst Glück gehabt: "Sonst wären wir längst verschwunden."

Vor vierzehn Tagen war der kurdische Sprecher der Wuppertaler Flüchtlingsgruppe im Wanderkirchenasyl abgeschoben worden. Kilic sei in der Haft geschlagen, aber nicht gefoltert worden, sagte der Remscheider Pfarrer Frank Ungerathen, der täglich mit ihm telefoniert. Ein Polizist habe gesagt, sie müssten vorsichtig mit ihm umgehen, da er "beobachtet" werde.

Bei der Entlassung habe Kilic die Auflage bekommen, die Stadt nur mit polizeilicher Erlaubnis zu verlassen. Aus Angst sei er untergetaucht, stehe aber in Kontakt mit dem Türkischen Menschenrechtsverein IHD. "Herr Kilic machte auf mich einen sehr depressiven Eindruck", sagte Ungerathen gestern der taz.

Kilic und der am Dienstag abgeschobene Calhan hätten vom deutschen Generalkonsulat einen Ansprechpartner bekommen, der für sie 24 Stunden am Tag telefonisch erreichbar sei.

Die Grünen würden weiter versuchen, dem Aachener Friedenspreisträger zu helfen, sagte der grüne Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen. Der Abgeordnete, der Calhan in die Türkei begleitet hatte, kritisierte erneut die restriktive Flüchtlingspolitik des Innenministeriums. Der Forderung seiner Aachener Parteifreunde nach einem Rücktritt von Innenminister Fritz Behrens (SPD) wollte er sich aber nicht anschließen. "Auch wenn ich für sie Verständnis habe." Behrens müsse vielmehr endlich eine humane Flüchtlingspolitik in seiner Behörde durchsetzen. Für die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, machen die Abschiebungen deutlich, wie wichtig die von den Grünen geforderte Härtefallregelung sei.