"Rechte Gewalttäter sind nicht einfach Irregeleitete"

Von Pascal Beucker

Deutscher Präventionstag diskutiert darüber, wie sich die Gesellschaft gegen Gewalt schützen kann. Clement: Kein Spielraum für rechte Parteien.

Unter dem Motto "Gewalt - ein Phänomen unserer Gesellschaft!?" findet in Düsseldorf seit gestern der sechste Deutsche Präventionstag statt.

Über Strategien der Kriminalitätsvorbeugung in den Bereichen Familie, Jugend, Medien, Migration, Schule und Urbanisierung diskutieren noch bis zum Donnerstag 1.200 Teilnehmer. Die Bundesrepublik zähle im internationalen Vergleich zu den sichersten Ländern der Welt, betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement gestern. Dennoch bestehe kein Grund zur Entwarnung. Prävention sei die effizienteste und kostengünstigste Methode, wie sich eine Gesellschaft vor Gewalt schützen könne.

Es reiche nicht, rechte Gewalttäter "immer noch als nur Irrgeleitete anzusehen, die sich einen falschen Reim auf vermeintlich schlechte Verhältnisse machen", so Clement. Diejenigen, die Gewalt predigten und danach handelten, müssten als verantwortliche Subjekte angesehen und zur Rechenschaft gezogen werden.

Das gelte "auch für Organisationen und politische Parteien, die wie die NPD in der Sprache der Nazimörder Aufrufe zum Rassenhass verbreiten". Der Antrag auf ein NPD-Verbot und Maßnahmen zur Gewaltprävention seien kein Gegensatz. Dem organisierten Rassenhass dürfe keinerlei Spielraum mehr gegeben werden, forderte Clement.

"Deshalb müssten auch andere Parteien und Organisationen - DVU, Republikaner - verboten werden, wenn ihnen vergleichbare Aktivitäten wie der NPD nachgewiesen werden können." Zudem sei eine Diskussion notwendig über den "Kernbestand jener Grundwerte, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft prägen".

Toleranz bedeute nicht Beliebigkeit. Wichtig sei eine "verlässliche Wertorientierung". Den Begriff der Leitkultur lehnte Clement allerdings ab.