SPD-Parteireform: Demokratie? Nein, danke!

KOMMENTAR: SPD-Parteireform: Demokratie? Nein, danke!

Von Pascal Beucker

Mit solcher Renitenz hatte Franz Müntefering nicht gerechnet. Ausgerechnet sein SPD-Heimatbezirk Westliches Westfalen will partout nicht zustimmen, abgeschafft zu werden. Und macht dann auch noch seine Meinung öffentlich, anstatt sie endlos hinter verschlossenen Türen diskutieren zu lassen. Gepoltert hat Müntefering nun. Und gewarnt: Es geht auch ohne Euch.

Nachdem er zweimal mit dem Versuch gescheitert ist, die politisch starken vier SPD-Bezirke zu Gunsten des schwachen Landesverbandes aufzulösen, denkt Müntefering über Möglichkeiten nach, auch ohne die für Änderungen der Parteisatzung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zum Ziel zu kommen: Die Bezirksgrenzen könnten vom Berliner Parteivorstand geändert werden. Er könnte den Landesverband zum NRW-Bezirk erklären, dann wären die vier Bezirke durch die Hintertür aufgelöst. Und Müntefering hätte sich durchgesetzt.

Das wäre ein konsequenter Weg. Schließlich besteht die "Modernisierung" der NRW-SPD nach den Vorstellungen Münteferings und Clements aus weniger anstatt mehr Demokratie. Ohne die nervenden Bezirke fiele es den beiden noch leichter, zu schalten und zu walten, wie sie wollen. Übrigens: Hätte es die Bezirke bei den letzten Koalitionsverhandlungen nicht gegeben, gäbe es wahrscheinlich jetzt nicht mehr Rot-Grün in NRW. Denn es waren die vier Bezirksfürsten, die in der SPD-Verhandlungskommission gegen Clement für die Fortsetzung der Koalition kämpften.