aktuelles, berichte, reportagen, kommentare

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.Dezember 2016

  • Der grüne Geldgeber. Der Investor und Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die Grünen im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr (taz, Dezember 2016)

  • Nur das Sahnehäubchen der Einnahmen. Großspenden machen nur einen geringen Teil der Einnahmen aus. Der größte Batzen Geld kommt fast immer vom Staat (taz, Dezember 2016)

  • Ein Herz für Parteien. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und MLPD erhielten fast 3 Millionen Euro veröffentlichungspflichtige Großspenden. Großzügig war erneut Südwestmetall (taz, Dezember 2016)

  • Breitscheidplatz, 20.02 Uhr. Nach dem Anschlag in Berlin müssen die Ermittler mit Annahmen arbeiten. Ein anfänglich Verdächtiger wurde wieder freigelassen (taz, Dezember 2016)

  • Kurden im Visier? Die Bundesanwaltschaft hält Mehmet Fatih S. für dringend tatverdächtig. Ein Verband erhebt weitere Vorwürfe: Plante er ein Mordkomplott? (taz, Dezember 2016)

  • Gysi ist linker Chef-Europäer. Die Europäische Linke hat Gregor Gysi am Wochenende zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er will die EU „leidenschaftlicher“ machen (taz, Dezember 2016)

  • KOMMENTAR: Groteske Jagd. Vom Radikalenerlass waren Millionen Menschen betroffen. Die Opfer dieses staatlichen Unrechts sollten endlich rehabilitiert werden (taz, Dezember 2016)

  • „Es fehlt ein gemeinsames Projekt.“ Giorgos Chondros fordert, dem rechten und neoliberalen Diskurs zu trotzen. Die deutsche Linkspartei soll aus Solidarität mit Griechenland die Machtfrage stellen (taz, Dezember 2016)

  • Gregor Gysi will Europa retten. In den Parteien, die der Europäischen Linken angehören,  wird heftig über die Haltung zur EU gestritten. Neuer Vorsitzender soll Gregor Gysi werden (taz, Dezember 2016)

  • Sicherheit hat ihren Preis. Vier von fünf Beschäftigten im Wachgewerbe verdienen Niedriglohn. Das Ende der Friedenspflicht könnte diesen Zustand ändern (taz, Dezember 2016)

  • KOMMENTAR: Tügerische Erleichterung. Der Kraftakt, gegen die Rechten zu gewinnen, war groß. Er sichert den Demokraten keine breite Zustimmung. Das Wahlergebnis bleibt beunruhigend (taz, Dezember 2016)

.November 2016

  • KOMMENTAR: Aufstand der Topverdiener. Die meisten Menschen verstehen die Sparposition der Lufthansa-Manager. Glaubwürdiger wäre sie aber, wenn sie sich selbst daran hielten (taz, November 2016)

  • Abschied mit Wehmut. Barack Obama rät den Deutschen zur Wertschätzung von Angela Merkel – und warnt vor weiteren Spaltungen in den Industrieländern (taz, November 2016)

  • Steinmeier nicht mehr alternativlos. Der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge soll für die Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten (taz, November 2016)

  • Linke vermutet Spähattacke. Sevim Dağdelen empört sich – man habe sie innerhalb des Bundestags bei einem Treffen mit einem kurdisch-syrischen Politiker heimlich fotografiert (taz, November 2016)

  • Erinnerung an einen Mörder. Nikos Koemtzis saß 23 Jahre im Gefängnis, weil er zur Zeit der Obristendiktatur drei Menschen getötet hat – wegen eines Tanzes (taz, November 2016)

  • Auf dem Weg in die Diktatur. Mit aller Macht geht der türkische Staatspräsident Erdoğan gegen die noch verbliebenen kritischen Stimmen in seinem Land vor (taz, November 2016)

.Oktober 2016

  • KOMMENTAR: Wir brauchen eine Revolution. Die herrschenden Eliten fahren das europäische Projekt vor die Wand. Das hilft der extremen Rechten. Es ist Zeit für eine Radikalreform (taz, Oktober 2016)

  • ZuträgerInnen aus dem Parteiinneren. Im Auftrag der Grünen haben die WissenschaftlerInnen Jens Gieseke und Andrea Bahr erforscht, wie umfassend die Stasi die Partei bespitzelt hat (taz, Oktober 2016)

  • „Das ist die 1.000-Dollar-Frage.“ Auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin beschränkte sich Andrea Nahles auf äußerst allgemeine Aussagen über ihre Rentenreformpläne (taz, Oktober 2016)

  • Linker Abschied in den Unruhestand. Der Politikprofessor Christoph Butterwegge verabschiedet sich von der Kölner Universität (taz, Oktober 2016)

  • Wer arm ist, wird im Alter ärmer. Das Arbeitsministerium warnt Geringverdiener davor, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen. Beamte müssen sich keine Sorgen machen (taz, Oktober 2016)

  • Deutschland lehnt Verhandlungen ab. Beim Ringen um eine Welt ohne Atomwaffen gehört die Bundesregierung zum „Lager der Bremser und Blockierer“, kritisieren die Grünen (taz, Oktober 2016)

  • Vertrauensvolles Miteinander. Die Bundesre22gierung fürchtet nicht, dass Daten von Bundeswehr-Tornados im Kurdenkonflikt verwendet werden – die Linkspartei widerspricht (taz, Oktober 2016)

  • Der Peer, die Diba und das liebe Geld. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekommt einen Beratervertrag bei der Direktbank ING-DiBa. Der Sozialdemokrat hat ihn sich verdient (taz, Oktober 2016)

  • Ein Ende ist nicht abzusehen. Derzeit sind noch bis zu 980 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Wonach bemisst sich der Erfolg des Einsatzes? (taz, Oktober 2016)

  • „Sie verwalten nur das Bestehende.“ Die Partei wolle regieren, aber nichts mehr verändern, kritisiert Robert Zion, einst Hoffnung der Parteilinken. Alternativen zum Kapitalismus würden nicht gesucht (taz, Oktober 2016)

.September 2016

  • Umstrittene Selbstkrönungen. Die Ostländerschefs sind verärgert über Wagenknecht und Bartsch. Die wollen sich als Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl durchsetzen (taz, September 2016)

  • „Auf Kriegsfuß mit der Pressefreiheit.“ Türkische Behörden schließen zwölf Fernseh- und elf Radiosender. JournalistInnengewerkschaften fordern Konsequenzen von der Bundesregierung (taz, September 2016)

  • Ein Paar drängt nach vorn. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch verärgern viele ParteikollegInnen: Sie wollen als alleinige SpitzenkandidatInnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Vorstoß ist heftig umstritten (taz, September 2016)

  • Helm ab zum Gebet. Der Kriegsgräberbund ist seinen ungeliebten Präsidenten Markus Meckel los (taz, September 2016)

  • „Es geht nicht nur ums Überleben.“ Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband verlangt 520 Euro für Hartz-IV-Bezieher. Erst dann sei Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich (taz, September 2016)

  • „Die SPD hat ein Profilproblem.“ Matthias Micus schildert das Problem, mit dem die SPD – nicht nur in Berlin – zu kämpfen hat: Sie weiß nicht mehr, was Sozialdemokratie bedeutet (taz, September 2016)

  • Plötzlich wieder möglich. Im Bund gibt es ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün nur von Teilen der Linkspartei. Vor allem die SPD hält sich noch bedeckt (taz, September 2016)

  • KOMMENTAR: Jede Strafe ist zu hoch. Solange Schlepper ihren Job ordentlich machen und die Menschen nicht in den Tod schicken, leisten sie Hilfe. Über europäische Doppelmoral (taz, September 2016)

  • DEBATTE: Ferien in rechten Idyllen? Die extremen Wahlergebnisse an der Ostseeküste führen zu einer erhitzten Diskussion: Kann man da noch Urlaub machen? Pro und Contra Urlaub in Meck-Pomm (taz, September 2016)

  • SPD gewinnt, AfD auf Platz zwei. Laut Hochrechnung bleibt die SPD trotz Verlusten mit 30 Prozent stärkste Kraft in Schwerin, gefolgt von der AfD. Die Rechten erhalten 21,5 Prozent (taz, September 2016)

  • KOMMENTAR: Geld stinkt den Grünen nicht. Die Berliner Grünen nehmen eine Spende über 270.000 Euro in der Endphase des Wahlkampfs an. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit (taz, September 2016)

  • Grüne sind jetzt Gutverdiener. Vor den Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro (taz, September 2016)

.August 2016

  • KOMMENTAR: Ein schäbiges Schauspiel. Im Namen des Kampfs gegen den Terror soll der Boden für künftige Einsätze der Bundeswehr im Innern bereitet werden. Warnende Stimmen fehlen (taz, August 2016)

  • Dein Freund und Helfer in Flecktarn. Noch gilt der Bundeswehreinsatz im Innern als Tabu. Doch die Union möchte, anders als die SPD, bald den Ernstfall proben lassen (taz, August 2016)

  • KOMMENTAR: Schaltstelle des Schweigens. Etliche Ministerien und Behörden haben inzwischen ihre NS-Kontinuitäten aufgearbeitet. Dass sich das Kanzleramt weigert, ist grotesk (taz, August 2016)

  • Regierung will Kanzleramt schonen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters will keine eigene HistorikerInnenkommission zur NS-Aufarbeitung. Dabei hätte gerade das Kanzleramt es nötig (taz, August 2016)

  • Kein Platz für Verbrüderung. Die geplanten Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon profitieren. Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen (taz, August 2016)

  • Abschied eines Hoffnungsträgers. Der einst linkslibertäre Parteirebell Robert Zion kündigt seinen Austritt an. Zustände und Personen in der Partei seien für ihn untragbar (taz, August 2016)

  • Schützen statt verhindern. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hätte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er tat das Gegenteil (taz, August 2016)

  • KOMMENTAR: Augen zu und durch war gestern. Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen (taz, August 2016)

  • KOMMENTAR: Grandios versemmelt. Rados trifft Erdoğan (taz, August 2016)

  • "Identitäre" unter Beobachtung. Verfassungsschutz schaut auf neurechte Bewegung (taz, August 2016)

  • Zu Besuch bei mutmaßlichen Islamisten. Bundesanwaltschaft lässt Büros und Wohnungen durchsuchen. Eine Festnahme in Dinslaken (taz, August 2016)

  • KOMMENTAR: Der Verband muss sich entscheiden. Die Kontroverse um den größten islamischen Dachverband in Deutschland zeigt: Er muss sich positionieren. Was will er sein? (taz, August 2016)

  • Solikommando Sahra W. Ein Aufruf mit über 8.500 Unterschriften fordert, die „Diffamierungskampagne“ gegen Sahra Wagenknecht zu beenden (taz, August 2016)

  • Ein Linker kuscht vor Neonazis. Nach Protesten und Pöbeleien von rechts zieht der Sozialsenator die Einrichtung einer Asylunterkunft zurück (taz, August 2016)

  • KOMMENTAR: Das falsche Druckmittel. Die EU hätte der Türkei schon vor dem Flüchtlingsdeal Visumfreiheit gewähren müssen. Um Druck auf Erdoğan auszuüben, gibt es bessere Maßnahmen (taz, August 2016)

.Juli 2016

  • Erdoğans lange Liste. Im Gegensatz zum Mutterblatt kann die Deutschland-Ausgabe der „Zaman“ nicht von der Türkei verboten werden. Doch der Druck Ankaras ist groß (taz, Juli 2016)

  • Teurer Arbeitskampf. Die Fluglotsengewerkschaft GdF muss dem Flughafenbetreiber Fraport Schadenersatz zahlen. Das Urteil könnte gravierende Auswirkungen haben (taz, Juli 2016)

  • Mehr als ein Ausrutscher. Sahra Wagenknecht macht in Sachen Flüchtlingspolitik wieder der AfD Konkurrenz. Die Linkspartei muss sich entscheiden, wo sie stehen will (taz, Juli 2016)

  • „Das war natürlich nicht akzeptabel.“ In einem Statement zu Ansbach verknüpfte Sahra Wagenknecht Terrorismus mit Zuwanderung und Flüchtlingen. Ko-Chef Riexinger hofft auf mehr Bedacht (taz, Juli 2016)

  • KOMMENTAR: Tabubruch mit Ansage. Über den Polizeieinsatz in München (taz, Juli 2016)

  • Die ganz große Notstandsübung. Die Münchner Geschehnisse belegen, in was für einem hysterischen Zustand sich die Gesellschaft befindet. Sogar die Bundeswehr stand bereit (taz, Juli 2016)

  • 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben (taz, Juli 2016)

  • Niveau soll nicht weiter absinken. Die Gewerkschaft warnt vor Altersarmut. Sie legt ein eigenes Reformkonzept für eine verlässliche und ausreichende Altersabsicherung vor (taz, Juli 2016)

  • Für die Türkei schreiben und streiten. Die Putschisten hatten sich breitere Unterstützung erhofft. Doch selbst kritische Journalisten und Oppositionelle stellten sich dagegen (taz, Juli 2016)

  • Gemeinsamer Hilferuf. DJV-Chef Frank Überall reist in die Türkei, um sich die Arbeitsbedingungen der OppositionsjournalistInnen anzusehen. Die Lage ist ernst (taz, Juli 2016)

  • Deutschland will „Impulsgeber“ sein. Die Bundeswehr soll aufrüsten, häufiger ins Ausland und Führung übernehmen, vielleicht auch mit EU-Ausländern in ihren Reihen. So steht es in dem Grundlagenpapier, das das Kabinett heute beschließt (taz, Juli 2016)

  • Von der Leyen will nachladen. Deutsches Militär soll häufiger ins Ausland gehen, Einsätze öfter anführen, mehr Geld erhalten. Die taz dokumentiert den Entwurf (taz, Juli 2016)

  • LOBBYIST DER WOCHE: Gute-Laune-Mann der Berliner SPD (taz, Juli 2016)

  • Neue Privatisierungspleite. Die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz gesteht ein, dass sie beim Verkauf auf einen Betrüger aus China hereingefallen ist (taz, Juli 2016)

.Juni 2016

  • „Hasta la victoria siempre!“ Das Bündnis Unidos Podemos hat verloren. Die Anhänger sind frustriert, aber Podemos-Star Pablo Iglesias gibt sich entschlossen (taz, Juni 2016)

  • Eine Chance, vier kluge Köpfe. Das Staatsoberhaupt könnte wieder RepräsentantIn des progressiven Teils der Bevölkerung sein (taz, Juni 2016)

  • Was genau tat Hans Globke? Etliche Ministerien haben inzwischen braune Flecken ihrer Geschichte aufarbeiten lassen. Ausgerechnet das Bundeskanzleramt fehlt bislang (taz, Juni 2016)

  • Schwierige Kandidatensuche. Joachim Gauck soll sich entschieden haben, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind kompliziert (taz, Juni 2016)

  • Verdächtige Reise in den Süden. Der mutmaßliche Islamisten-Anführer will aus Liebe zu seiner Tochter einen geplanten Anschlag verraten haben. Viele Fragen bleiben offen (taz, Juni 2016)

  • Mit Wahrheit zum Frieden. In seltener Geschlossenheit votierten die Parlamentarier fast einstimmig für die Verurteilung des armenischen Genozids (taz, Juni 2016)

.Mai 2016

  • Merkels Spagat. Die Bundeskanzlerin reist zum UN-Nothilfegipfel nach Istanbul. Sie will mit Erdoğan über die Flüchtlinge reden – und muss Menschenrechte ansprechen (taz, Mai 2016)

  • KOMMENTAR: Über echte Alternativen nachdenken. Gabriel ist nicht das Problem, sondern nur ein Ausdruck der SPD-Misere. Die Basis sollte die Chance einer Richtungsentscheidung bekommen (taz, Mai 2016)

  • KOMMENTAR: Weitgehend wirkungslos. Der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist ein halbgarer Kompromiss. Die meisten Leiharbeiter haben von den Regelungen überhaupt nichts (taz, Mai 2016)

  • Streiken für einen Tag. Die IG Metall droht mit Streiks. Einzelne Betriebe will sie 24 Stunden lang lahmlegen. Die Verhandler treffen sich nun früher als geplant (taz, Mai 2016)

  • Von Armut keine Ahnung. Eine Anfrage der Linken, wie viele der NS-Opfer heute arm sind, ergab: nichts. Es gebe einfach keine Informationen, so die Erklärung (taz, Mai 2016)

  • Weniger Arbeitsverbote, mehr Schutz. Der Mutterschutz soll künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten, Sonntagsarbeit soll nicht mehr verboten sein. Die Opposition will mehr (taz, Mai 2016)

.April 2016

  • Gaucks handsignierte Entschuldigung. Das Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist das ein Fake (taz, April 2016)

  • Streik ums Kleingedruckte. Öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln wieder über höhere Löhne  (taz, April 2016)

  • Er ist wieder da. Thilo Sarrazins neues Buch liest sich wie das AfD-Grundsatzprogramm und enthält jede Menge Sozialdarwinismus. Schon wieder? (taz, April 2016)

  • „Von Bernie Sanders lernen.“ Öffentlichkeitsarbeiter Thomas Lohmeier erzählt, warum die Linkspartei genau auf Sanders’ Wahlkampf gegen Hillary Clinton in den USA schaut (taz, April 2016)

  • Nutzlose und teure Waffenschau. Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern (taz, April 2016)

  • Zweifelhafte Freundschaft. Was für eine Farce: Der ungarische Premier Viktor Orbán gibt sich beim Besuch von Altkanzler Helmut Kohl als glühender Europäer (taz, April 2016)

  • „Dämonisierung nutzt der AfD.“ Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen (taz, April 2016)

  • Der Schah, der Papst und Erdoğan. Der Paragraf 103 ist eine Erinnerung an die Willkürjustiz. Meist kümmern sich Staatschef nicht um Witze, deutsche Behörden aber umso mehr (taz, April 2016)

  • Vergiftetes Lob. Die „Linke“ und der „Rechte“: Hans-Werner Sinn präsentiert Sahra Wagenknechts neues Buch. Die beiden verstehen sich blendend (taz, April 2016)

  • So sorry. Die Blaupause der Causa Böhmermann: Mitte der sechziger Jahre verurteilte die Bundesregierung eine satirische Bildmontage über den persischen Schah – weil er beleidigt war (taz, April 2016)

  • Die Spaghettischlacht. Die Anhänger des Spaghettimonsters wollen religiöse Gleichstellung – und mit Schildern für sich werben. Das Land Brandenburg hält dagegen (taz, April 2016)

  • KOMMENTAR: Versprochenes bleibt uneingelöst. Die Justiz ist unfähig, auch nur einen mutmaßlichen Verantwortlichen der Loveparade-Katastrophe vor Gericht zu bringen. Das ist ein Skandal (taz, April 2016)

  • Katastrophe bleibt straffrei. Loveparade: Das Duisburger Landgericht hat die Anklage gegen zehn Beschuldigte nicht zugelassen. Der Opferanwalt spricht von einer „Bankrotterklärung der Justiz“ (taz, April 2016)

  • Keine Kalifenwitze, bitte! Die Nachricht über Erdoğans Auftritt bei der AfD war ein Scherz. Die Türkische Botschaft dementierte und sandte einen Beschwerdebrief (taz, April 2016)

  • DEBATTE: Aus der Traum. Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist (taz, April 2016)

.März 2016

  • Auf dem Weg nach vorgestern. Was für ein Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen Gesellschaft (taz, März 2016)

  • Mit Stammtischparolen aufholen. Immer wieder fischt die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick (taz, März 2016)

  • Deutschland passt sich an. Mit dem Erfolg der AfD nähert sich das deutsche Parteiensystem dem in anderen Ländern Westeuropas an. Die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts im Zuge der "Flüchtlingskrise" ist die neue europäische Normalität (Jungle World, März 2016)

  •  Ungewohnte Farbenspiele. Alle drei MinisterpräsidentInnen bestätigt, alle drei Koalitionen abgewählt: Die Landtagswahlen sorgen für komplizierte Koalitionsgespräche (taz, März 2016)

  • „Unbemerkter Verlierer des Abends.“ Die Linkspartei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an (taz, März 2016)

  • Bundespolizei soll sich nicht beteiligen. Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen (taz, März 2016)

  • Doktortitel verteidigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Denn das Muster der Plagiate spreche nicht für eine Täuschungsabsicht (taz, März 2016)

  • Einige Fragen, keine Antworten. Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt (taz, März 2016)

  • Es wird spannend – überall! Die etablierten Parteien hoffen bei den Landtagswahlen auf Einzelerfolge. Uneingeschränkt jubeln wird wahrscheinlich nur die AfD (taz, März 2016)

  • Reiche Unterstützung für Kretschmann. Die Partei im Südwesten kann sich über zwei kapitale Wahlkampfhelfer freuen. Wenngleich einer von ihnen recht kurios argumentiert (taz, März 2016)

  • Konjunkturprogramm für Schleuser. Den Schleppern wird mit der Mission keineswegs das Handwerk gelegt. Im Gegenteil: Ihr Profit wird möglicherweise sogar steigen (taz, März 2016)

  • Nato-Schiffe müssen warten. Der Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer stockt. Wird die Türkei aufgegriffene Flüchtlinge überhaupt zurücknehmen? (taz, März 2016)

  • Kanzlerin der Herzen? Auch in der taz gibt es viel Zustimmung für die Politik der Kanzlerin. Sollte man deshalb gleich CDU wählen? Oder nur für Merkel beten? (taz, März 2016)

.Februar 2016

  • Ein schaler Hauch von Basta. Ein Vorsitzender mit markigen Worten, aber mickriger Bilanz, eine Politik ohne Profil und dann auch noch düstere Wahlaussichten – es steht schlecht um die SPD (Jungle World, Februar 2016)

  • Alle sagen: I Love You. Am besten ist er, wenn er gar nichts sagt. Trotzdem soll Joachim Gauck 2017 erneut zum Bundespräsidenten gewählt werden (taz, Februar 2016)

  • „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst.“ Geflüchtete Frauen werfen Security-Mitarbeitern in Köln schwere sexuelle Übergriffe vor. Die Polizei ermittelt – bislang ergebnislos (taz, Februar 2016)

  • Beschränkte Auskunftsfreude. Die Bundestagsfraktion der Grünen will es wissen: Wie ernst meint es die Bundesregierung mit ihren Kleinwaffengrundsätzen? (taz, Februar 2016)

  • Tausende gegen SiKo und Pegida. Demonstranten skandieren gegen die „Machteliten im Bayerischen Hof“ und wehren sich gegen ungewollte Mitstreiter (taz, Februar 2016)

  • Wohin mit den Schiffbrüchigen? Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ägäis zurück in die Türkei bringen. Dass die Türkei sie aufnimmt, steht aber nicht fest (taz, Februar 2016)

  • Aufbau Nahost. Ursula von der Leyen will syrische Azubis in die Bundeswehr holen – damit sie irgendwann ein neues Syrien aufbauen (taz, Februar 2016)

  • „Wir“ für Demokratie. Der große Varoufakis-Abend in der Berliner Volksbühne ist vorbei. Was bleibt, ist ein fragiles linkes Bündnis mit vielen Fragen (taz, Februar 2016)

  • Ein Manifest soll Massen mobilisieren. Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch (taz, Februar 2016)

  • Die Bündelung demokratischer Kräfte. Yanis Varoufakis will eine Bewegung formen, um den „Zerfall Europas“ zu stoppen. Nationalismus sei keine Lösung (taz, Februar 2016)

  • Links der Mitte. Wissenschaftler haben Anti-TTIP-Demonstranten befragt und herausgefunden: Die Mehrzahl ist hoch gebildet und protesterfahren (taz, Februar 2016)

.Januar 2016

  •  „Zum Fremdschämen.“ Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab (taz, Januar 2016)

  • Geldsegen für die Truppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will 130 Milliarden für die Ausrüstung ausgeben – von Panzern bis zu Helmen (taz, Januar 2016)

  • 20 Namen für den Paris-Attentäter. Der Mann, der am 7. Januar eine Polizeistation überfiel, kam aus Deutschland – und war mehreren europäischen Behörden bekannt (taz, Januar 2016)

  • Ein streitbarer Pazifist. Im Alter von 87 Jahren ist der Politikwissenschaftler Andreas Buro gestorben. Er war vor allem als Friedensaktivist bekannt (taz, Januar 2016)

  • Beleuchtung im Cockpit blendet. Es gibt ein Software-Problem bei den deutschen Tornados. Die Aufklärer dürfen nur tagsüber über Syrien fliegen. Im Herbst wird umgerüstet (taz, Januar 2016)

  • Krieg per Joystick auch in Deutschland. Das Verteidigungsministerium will israelische Heron-TP-Drohnen mieten und mit Raketen ausstatten. Die Opposition ist stinksauer (taz, Januar 2016)

  • Menschenjagd in der Innenstadt. Per Facebook rufen Hooligans, Rocker und Rechte zur Hatz auf Andersaussehende auf. Viele kommen, die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot (taz, Januar 2016)

  • Welche Konsequenzen nun folgen. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht werden die Rufe nach schnellerer Abschiebung lauter. Bundestag und Parteien debattieren (taz, Januar 2016)

  • Richtiger Schritt, pauschales Urteil. Wolfgang Albers' Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war unvermeidlich. Aber Albers hat nicht alles falsch gemacht (taz, Januar 2016)

  • „Chaotisch und beschämend.“ Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben (taz, Januar 2016)

  • Der Uneinsichtige. Wegen der zahlreichen Übergriffe zu Silvester in Köln gibt es massive Kritik an Polizeichef Wolfgang Albers. Er lehnt einen Rücktritt ab (taz, Januar 2016)

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