
Berichte,
Reportagen, Interviews, Kommentare
.Dezember
2016
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Der grüne Geldgeber. Der Investor und
Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die Grünen
im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr (taz, Dezember
2016)
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Nur das Sahnehäubchen der Einnahmen.
Großspenden machen nur einen geringen Teil der Einnahmen aus.
Der größte Batzen Geld kommt fast immer vom Staat (taz, Dezember
2016)
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Ein Herz für Parteien. CDU, CSU, SPD, Grüne,
FDP und MLPD erhielten fast 3 Millionen Euro
veröffentlichungspflichtige Großspenden. Großzügig war erneut
Südwestmetall (taz, Dezember 2016)
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Breitscheidplatz, 20.02 Uhr. Nach dem Anschlag
in Berlin müssen die Ermittler mit Annahmen arbeiten. Ein
anfänglich Verdächtiger wurde wieder freigelassen (taz, Dezember
2016)
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Kurden im Visier? Die Bundesanwaltschaft hält Mehmet Fatih
S. für dringend tatverdächtig. Ein Verband erhebt weitere
Vorwürfe: Plante er ein Mordkomplott? (taz, Dezember 2016)
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Gysi ist linker Chef-Europäer. Die Europäische
Linke hat Gregor Gysi am Wochenende zu ihrem neuen Vorsitzenden
gewählt. Er will die EU „leidenschaftlicher“ machen (taz, Dezember
2016)
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KOMMENTAR:
Groteske Jagd. Vom Radikalenerlass
waren Millionen Menschen betroffen. Die Opfer dieses staatlichen
Unrechts sollten endlich rehabilitiert werden (taz, Dezember 2016)
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„Es fehlt ein gemeinsames Projekt.“ Giorgos
Chondros fordert, dem rechten und neoliberalen Diskurs zu
trotzen. Die deutsche Linkspartei soll aus Solidarität mit
Griechenland die Machtfrage stellen (taz, Dezember 2016)
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Gregor Gysi will Europa retten. In den
Parteien, die der Europäischen Linken angehören, wird heftig
über die Haltung zur EU gestritten. Neuer Vorsitzender soll
Gregor Gysi werden (taz, Dezember 2016)
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Sicherheit hat ihren Preis. Vier von fünf
Beschäftigten im Wachgewerbe verdienen Niedriglohn. Das Ende der
Friedenspflicht könnte diesen Zustand ändern (taz, Dezember 2016)
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KOMMENTAR:
Tügerische Erleichterung. Der
Kraftakt, gegen die Rechten zu gewinnen, war groß. Er sichert
den Demokraten keine breite Zustimmung. Das Wahlergebnis bleibt
beunruhigend (taz, Dezember 2016)
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.November
2016
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KOMMENTAR:
Aufstand der Topverdiener. Die
meisten Menschen verstehen die Sparposition der
Lufthansa-Manager. Glaubwürdiger wäre sie aber, wenn sie sich
selbst daran hielten (taz, November 2016)
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Abschied mit Wehmut. Barack Obama rät den
Deutschen zur Wertschätzung von Angela Merkel – und warnt vor
weiteren Spaltungen in den Industrieländern (taz, November 2016)
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Steinmeier nicht mehr alternativlos. Der
renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge soll für die
Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten
(taz, November 2016)
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Linke vermutet Spähattacke. Sevim Dağdelen
empört sich – man habe sie innerhalb des Bundestags bei einem
Treffen mit einem kurdisch-syrischen Politiker heimlich
fotografiert (taz, November 2016)
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Erinnerung an einen Mörder. Nikos Koemtzis saß
23 Jahre im Gefängnis, weil er zur Zeit der Obristendiktatur
drei Menschen getötet hat – wegen eines Tanzes (taz, November 2016)
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Auf dem Weg in die Diktatur. Mit aller Macht
geht der türkische Staatspräsident Erdoğan gegen die noch
verbliebenen kritischen Stimmen in seinem Land vor (taz, November
2016)
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.Oktober
2016
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KOMMENTAR:
Wir brauchen eine Revolution. Die
herrschenden Eliten fahren das europäische Projekt vor die Wand.
Das hilft der extremen Rechten. Es ist Zeit für eine
Radikalreform (taz, Oktober 2016)
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ZuträgerInnen aus dem Parteiinneren. Im Auftrag
der Grünen haben die WissenschaftlerInnen Jens Gieseke und
Andrea Bahr erforscht, wie umfassend die Stasi die Partei
bespitzelt hat (taz, Oktober 2016)
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„Das ist die 1.000-Dollar-Frage.“ Auf dem
Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin beschränkte sich
Andrea Nahles auf äußerst allgemeine Aussagen über ihre
Rentenreformpläne (taz, Oktober 2016)
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Linker Abschied in den Unruhestand. Der
Politikprofessor Christoph Butterwegge verabschiedet sich von
der Kölner Universität (taz, Oktober 2016)
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Wer arm ist, wird im Alter ärmer. Das
Arbeitsministerium warnt Geringverdiener davor, sich auf die
gesetzliche Rente zu verlassen. Beamte müssen sich keine Sorgen
machen (taz, Oktober 2016)
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Deutschland lehnt Verhandlungen ab. Beim Ringen
um eine Welt ohne Atomwaffen gehört die Bundesregierung zum
„Lager der Bremser und Blockierer“, kritisieren die Grünen
(taz, Oktober 2016)
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Vertrauensvolles Miteinander. Die
Bundesre22gierung fürchtet nicht, dass Daten von
Bundeswehr-Tornados im Kurdenkonflikt verwendet werden – die
Linkspartei widerspricht (taz, Oktober 2016)
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Der Peer, die Diba und das liebe Geld.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekommt einen
Beratervertrag bei der Direktbank ING-DiBa. Der Sozialdemokrat
hat ihn sich verdient (taz, Oktober 2016)
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Ein Ende ist nicht abzusehen. Derzeit sind noch
bis zu 980 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Wonach
bemisst sich der Erfolg des Einsatzes? (taz, Oktober 2016)
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„Sie verwalten nur das Bestehende.“ Die Partei
wolle regieren, aber nichts mehr verändern, kritisiert Robert
Zion, einst Hoffnung der Parteilinken. Alternativen zum
Kapitalismus würden nicht gesucht (taz, Oktober 2016)
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.September
2016
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Umstrittene Selbstkrönungen. Die
Ostländerschefs sind verärgert über Wagenknecht und Bartsch. Die
wollen sich als Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl
durchsetzen (taz, September 2016)
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„Auf Kriegsfuß mit der Pressefreiheit.“
Türkische Behörden schließen zwölf Fernseh- und elf Radiosender.
JournalistInnengewerkschaften fordern Konsequenzen von der
Bundesregierung (taz, September 2016)
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Ein Paar drängt nach vorn. Sahra Wagenknecht
und Dietmar Bartsch verärgern viele ParteikollegInnen: Sie
wollen als alleinige SpitzenkandidatInnen in den
Bundestagswahlkampf ziehen. Der Vorstoß ist heftig umstritten
(taz, September 2016)
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Helm ab zum Gebet. Der Kriegsgräberbund ist
seinen ungeliebten Präsidenten Markus Meckel los (taz, September
2016)
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„Es geht nicht nur ums Überleben.“ Ulrich
Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband verlangt 520 Euro
für Hartz-IV-Bezieher. Erst dann sei Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben möglich (taz, September 2016)
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„Die SPD hat ein Profilproblem.“ Matthias Micus
schildert das Problem, mit dem die SPD – nicht nur in Berlin –
zu kämpfen hat: Sie weiß nicht mehr, was Sozialdemokratie
bedeutet (taz, September 2016)
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Plötzlich wieder möglich. Im Bund gibt es ein
klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün nur von Teilen der
Linkspartei. Vor allem die SPD hält sich noch bedeckt (taz, September
2016)
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KOMMENTAR:
Jede Strafe ist zu hoch. Solange
Schlepper ihren Job ordentlich machen und die Menschen nicht in
den Tod schicken, leisten sie Hilfe. Über europäische
Doppelmoral (taz, September 2016)
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DEBATTE:
Ferien in rechten Idyllen? Die extremen
Wahlergebnisse an der Ostseeküste führen zu einer erhitzten
Diskussion: Kann man da noch Urlaub machen? Pro und Contra
Urlaub in Meck-Pomm (taz, September 2016)
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SPD gewinnt, AfD auf Platz zwei. Laut
Hochrechnung bleibt die SPD trotz Verlusten mit 30 Prozent
stärkste Kraft in Schwerin, gefolgt von der AfD. Die Rechten
erhalten 21,5 Prozent (taz, September 2016)
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KOMMENTAR:
Geld stinkt den Grünen nicht. Die
Berliner Grünen nehmen eine Spende über 270.000 Euro in der
Endphase des Wahlkampfs an. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit
(taz, September 2016)
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Grüne sind jetzt Gutverdiener. Vor den
Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner
Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro (taz, September 2016)
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.August
2016
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KOMMENTAR:
Ein schäbiges Schauspiel. Im Namen
des Kampfs gegen den Terror soll der Boden für künftige Einsätze
der Bundeswehr im Innern bereitet werden. Warnende Stimmen
fehlen (taz, August 2016)
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Dein Freund und Helfer in Flecktarn. Noch gilt
der Bundeswehreinsatz im Innern als Tabu. Doch die Union möchte,
anders als die SPD, bald den Ernstfall proben lassen (taz, August
2016)
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KOMMENTAR:
Schaltstelle des Schweigens. Etliche
Ministerien und Behörden haben inzwischen ihre NS-Kontinuitäten
aufgearbeitet. Dass sich das Kanzleramt weigert, ist grotesk
(taz, August 2016)
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Regierung will Kanzleramt schonen.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters will keine eigene
HistorikerInnenkommission zur NS-Aufarbeitung. Dabei hätte
gerade das Kanzleramt es nötig (taz, August 2016)
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Kein Platz für Verbrüderung. Die geplanten
Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon profitieren.
Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen (taz, August
2016)
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Abschied eines Hoffnungsträgers. Der einst
linkslibertäre Parteirebell Robert Zion kündigt seinen Austritt
an. Zustände und Personen in der Partei seien für ihn untragbar
(taz, August 2016)
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Schützen statt verhindern. Kölns
Polizeipräsident Jürgen Mathies hätte die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit verteidigen müssen. Er tat das Gegenteil
(taz, August 2016)
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KOMMENTAR:
Augen zu und durch war gestern. Das
Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform
der Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen (taz, August 2016)
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KOMMENTAR:
Grandios versemmelt. Rados trifft
Erdoğan (taz, August 2016)
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"Identitäre" unter Beobachtung. Verfassungsschutz
schaut auf neurechte Bewegung (taz, August 2016)
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Zu Besuch bei mutmaßlichen Islamisten.
Bundesanwaltschaft lässt Büros und Wohnungen durchsuchen. Eine
Festnahme in Dinslaken (taz, August 2016)
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KOMMENTAR:
Der Verband muss sich entscheiden.
Die Kontroverse um den größten islamischen Dachverband in
Deutschland zeigt: Er muss sich positionieren. Was will er sein?
(taz, August 2016)
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Solikommando Sahra W. Ein Aufruf mit über 8.500
Unterschriften fordert, die „Diffamierungskampagne“ gegen Sahra
Wagenknecht zu beenden (taz, August 2016)
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Ein Linker kuscht vor Neonazis. Nach Protesten
und Pöbeleien von rechts zieht der Sozialsenator die Einrichtung
einer Asylunterkunft zurück (taz, August 2016)
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KOMMENTAR:
Das falsche Druckmittel. Die EU
hätte der Türkei schon vor dem Flüchtlingsdeal Visumfreiheit
gewähren müssen. Um Druck auf Erdoğan auszuüben, gibt es bessere
Maßnahmen (taz, August 2016)
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.Juli
2016
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Erdoğans lange Liste. Im Gegensatz zum
Mutterblatt kann die Deutschland-Ausgabe der „Zaman“ nicht von
der Türkei verboten werden. Doch der Druck Ankaras ist groß
(taz, Juli 2016)
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Teurer Arbeitskampf. Die Fluglotsengewerkschaft
GdF muss dem Flughafenbetreiber Fraport Schadenersatz zahlen.
Das Urteil könnte gravierende Auswirkungen haben (taz, Juli 2016)
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Mehr als ein Ausrutscher. Sahra Wagenknecht
macht in Sachen Flüchtlingspolitik wieder der AfD Konkurrenz.
Die Linkspartei muss sich entscheiden, wo sie stehen will (taz, Juli
2016)
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„Das war natürlich nicht akzeptabel.“ In einem
Statement zu Ansbach verknüpfte Sahra Wagenknecht Terrorismus
mit Zuwanderung und Flüchtlingen. Ko-Chef Riexinger hofft auf
mehr Bedacht (taz, Juli 2016)
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KOMMENTAR:
Tabubruch mit Ansage. Über den
Polizeieinsatz in München (taz, Juli 2016)
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Die ganz große Notstandsübung. Die Münchner
Geschehnisse belegen, in was für einem hysterischen Zustand sich
die Gesellschaft befindet. Sogar die Bundeswehr stand bereit
(taz, Juli 2016)
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5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben
(taz, Juli 2016)
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Niveau soll nicht weiter absinken. Die
Gewerkschaft warnt vor Altersarmut. Sie legt ein eigenes
Reformkonzept für eine verlässliche und ausreichende
Altersabsicherung vor (taz, Juli 2016)
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Für die Türkei schreiben und streiten. Die
Putschisten hatten sich breitere Unterstützung erhofft. Doch
selbst kritische Journalisten und Oppositionelle stellten sich
dagegen (taz, Juli 2016)
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Gemeinsamer Hilferuf. DJV-Chef Frank Überall
reist in die Türkei, um sich die Arbeitsbedingungen der
OppositionsjournalistInnen anzusehen. Die Lage ist ernst (taz, Juli
2016)
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Deutschland will „Impulsgeber“ sein. Die
Bundeswehr soll aufrüsten, häufiger ins Ausland und Führung
übernehmen, vielleicht auch mit EU-Ausländern in ihren Reihen.
So steht es in dem Grundlagenpapier, das das Kabinett heute
beschließt (taz, Juli 2016)
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Von der Leyen will nachladen. Deutsches Militär
soll häufiger ins Ausland gehen, Einsätze öfter anführen, mehr
Geld erhalten. Die taz dokumentiert den Entwurf (taz, Juli 2016)
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LOBBYIST DER WOCHE:
Gute-Laune-Mann der Berliner SPD
(taz, Juli 2016)
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Neue Privatisierungspleite. Die rot-gelb-grüne
Landesregierung in Rheinland-Pfalz gesteht ein, dass sie beim
Verkauf auf einen Betrüger aus China hereingefallen ist (taz, Juli
2016)
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.Juni
2016
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„Hasta la victoria siempre!“ Das Bündnis Unidos
Podemos hat verloren. Die Anhänger sind frustriert, aber
Podemos-Star Pablo Iglesias gibt sich entschlossen (taz, Juni 2016)
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Eine Chance, vier kluge Köpfe. Das
Staatsoberhaupt könnte wieder RepräsentantIn des progressiven
Teils der Bevölkerung sein (taz, Juni 2016)
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Was genau tat Hans Globke? Etliche Ministerien
haben inzwischen braune Flecken ihrer Geschichte aufarbeiten
lassen. Ausgerechnet das Bundeskanzleramt fehlt bislang (taz,
Juni 2016)
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Schwierige Kandidatensuche. Joachim Gauck soll sich
entschieden haben, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Die
Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind kompliziert
(taz, Juni 2016)
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Verdächtige Reise in den Süden. Der mutmaßliche
Islamisten-Anführer will aus Liebe zu seiner Tochter einen
geplanten Anschlag verraten haben. Viele Fragen bleiben offen
(taz, Juni 2016)
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Mit Wahrheit zum Frieden. In seltener
Geschlossenheit votierten die Parlamentarier fast einstimmig für
die Verurteilung des armenischen Genozids (taz, Juni 2016)
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.Mai
2016
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Merkels Spagat. Die Bundeskanzlerin reist
zum UN-Nothilfegipfel nach Istanbul. Sie will mit Erdoğan über
die Flüchtlinge reden – und muss Menschenrechte ansprechen (taz,
Mai 2016)
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KOMMENTAR:
Über echte Alternativen nachdenken. Gabriel ist
nicht das Problem, sondern nur ein Ausdruck der SPD-Misere. Die
Basis sollte die Chance einer Richtungsentscheidung bekommen
(taz, Mai 2016)
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KOMMENTAR:
Weitgehend wirkungslos. Der Entwurf von
Arbeitsministerin Andrea Nahles ist ein halbgarer Kompromiss.
Die meisten Leiharbeiter haben von den Regelungen überhaupt
nichts (taz, Mai 2016)
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Streiken für einen Tag. Die IG Metall droht
mit Streiks. Einzelne Betriebe will sie 24 Stunden lang
lahmlegen. Die Verhandler treffen sich nun früher als geplant
(taz, Mai 2016)
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Von Armut keine Ahnung. Eine Anfrage der
Linken, wie viele der NS-Opfer heute arm sind, ergab: nichts. Es
gebe einfach keine Informationen, so die Erklärung (taz, Mai
2016)
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Weniger Arbeitsverbote, mehr Schutz. Der
Mutterschutz soll künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen
gelten, Sonntagsarbeit soll nicht mehr verboten sein. Die
Opposition will mehr (taz, Mai 2016)
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.April
2016
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Gaucks handsignierte Entschuldigung. Das
Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den
Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist
das ein Fake (taz, April 2016)
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Streik ums Kleingedruckte. Öffentliche Arbeitgeber
und Gewerkschaften verhandeln wieder über höhere Löhne
(taz, April 2016)
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Er ist wieder da. Thilo Sarrazins neues Buch liest
sich wie das AfD-Grundsatzprogramm und enthält jede Menge
Sozialdarwinismus. Schon wieder? (taz, April 2016)
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„Von Bernie Sanders lernen.“
Öffentlichkeitsarbeiter Thomas Lohmeier erzählt, warum die
Linkspartei genau auf Sanders’ Wahlkampf gegen Hillary Clinton
in den USA schaut (taz, April 2016)
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Nutzlose und teure Waffenschau. Der
Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der
Wehrtechnischen Studiensammlung und bei der Anschaffung von
Lenkflugkörpern (taz, April 2016)
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Zweifelhafte Freundschaft. Was für eine Farce: Der
ungarische Premier Viktor Orbán gibt sich beim Besuch von
Altkanzler Helmut Kohl als glühender Europäer (taz, April 2016)
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„Dämonisierung nutzt der AfD.“ Die Regierung treibt
der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die
Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen (taz,
April 2016)
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Der Schah, der Papst und Erdoğan. Der Paragraf 103
ist eine Erinnerung an die Willkürjustiz. Meist kümmern sich
Staatschef nicht um Witze, deutsche Behörden aber umso mehr
(taz, April 2016)
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Vergiftetes Lob. Die „Linke“ und der
„Rechte“: Hans-Werner Sinn präsentiert Sahra Wagenknechts neues
Buch. Die beiden verstehen sich blendend (taz, April 2016)
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So sorry. Die Blaupause der Causa Böhmermann: Mitte
der sechziger Jahre verurteilte die Bundesregierung eine
satirische Bildmontage über den persischen Schah – weil er
beleidigt war (taz, April 2016)
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Die Spaghettischlacht. Die Anhänger des
Spaghettimonsters wollen religiöse Gleichstellung – und mit
Schildern für sich werben. Das Land Brandenburg hält dagegen
(taz, April 2016)
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KOMMENTAR:
Versprochenes bleibt uneingelöst. Die Justiz ist
unfähig, auch nur einen mutmaßlichen Verantwortlichen der
Loveparade-Katastrophe vor Gericht zu bringen. Das ist ein
Skandal (taz, April 2016)
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Katastrophe bleibt straffrei. Loveparade: Das
Duisburger Landgericht hat die Anklage gegen zehn Beschuldigte
nicht zugelassen. Der Opferanwalt spricht von einer
„Bankrotterklärung der Justiz“ (taz, April 2016)
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Keine Kalifenwitze, bitte! Die Nachricht über
Erdoğans Auftritt bei der AfD war ein Scherz. Die Türkische
Botschaft dementierte und sandte einen Beschwerdebrief (taz,
April 2016)
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DEBATTE:
Aus der Traum. Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der
Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen,
obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist (taz, April 2016)
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.März
2016
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Auf dem Weg nach vorgestern. Was für ein
Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf
rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen
Gesellschaft (taz, März 2016)
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Mit Stammtischparolen aufholen. Immer
wieder fischt die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei
am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein
Kurzüberblick (taz, März 2016)
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Deutschland passt sich an. Mit dem Erfolg
der AfD nähert sich das deutsche Parteiensystem dem in anderen
Ländern Westeuropas an. Die Verschiebung des politischen
Diskurses nach rechts im Zuge der "Flüchtlingskrise" ist die
neue europäische Normalität (Jungle World, März 2016)
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Ungewohnte
Farbenspiele. Alle drei MinisterpräsidentInnen
bestätigt, alle drei Koalitionen abgewählt: Die Landtagswahlen
sorgen für komplizierte Koalitionsgespräche (taz, März 2016)
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„Unbemerkter Verlierer des Abends.“ Die
Linkspartei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in
Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD
gewandert. Eine Strategiedebatte steht an (taz, März 2016)
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Bundespolizei
soll sich nicht beteiligen. Im Rahmen des
Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine
Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen (taz,
März 2016)
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Doktortitel verteidigt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren
Doktortitel behalten. Denn das Muster der Plagiate spreche nicht
für eine Täuschungsabsicht (taz, März 2016)
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Einige Fragen, keine Antworten. Eilig lud
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer
Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese
kurzfristig abgesagt (taz, März 2016)
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Es wird spannend – überall! Die etablierten
Parteien hoffen bei den Landtagswahlen auf Einzelerfolge.
Uneingeschränkt jubeln wird wahrscheinlich nur die AfD (taz,
März 2016)
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Reiche Unterstützung für Kretschmann. Die
Partei im Südwesten kann sich über zwei kapitale Wahlkampfhelfer
freuen. Wenngleich einer von ihnen recht kurios argumentiert
(taz, März 2016)
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Konjunkturprogramm für Schleuser. Den
Schleppern wird mit der Mission keineswegs das Handwerk gelegt.
Im Gegenteil: Ihr Profit wird möglicherweise sogar steigen (taz,
März 2016)
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Nato-Schiffe müssen warten. Der
Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer stockt. Wird
die Türkei aufgegriffene Flüchtlinge überhaupt zurücknehmen?
(taz, März 2016)
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Kanzlerin der Herzen? Auch in der taz gibt
es viel Zustimmung für die Politik der Kanzlerin. Sollte man
deshalb gleich CDU wählen? Oder nur für Merkel beten? (taz, März
2016)
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.Februar
2016
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Ein schaler Hauch von Basta. Ein Vorsitzender mit
markigen Worten, aber mickriger Bilanz, eine Politik ohne Profil
und dann auch noch düstere Wahlaussichten – es steht schlecht um
die SPD (Jungle World, Februar 2016)
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Alle sagen: I Love You. Am besten ist er, wenn er
gar nichts sagt. Trotzdem soll Joachim Gauck 2017 erneut zum
Bundespräsidenten gewählt werden (taz, Februar 2016)
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„Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst.“ Geflüchtete
Frauen werfen Security-Mitarbeitern in Köln schwere sexuelle
Übergriffe vor. Die Polizei ermittelt – bislang ergebnislos
(taz, Februar 2016)
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Beschränkte Auskunftsfreude. Die Bundestagsfraktion
der Grünen will es wissen: Wie ernst meint es die
Bundesregierung mit ihren Kleinwaffengrundsätzen? (taz, Februar
2016)
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Tausende gegen SiKo und Pegida. Demonstranten
skandieren gegen die „Machteliten im Bayerischen Hof“ und wehren
sich gegen ungewollte Mitstreiter (taz, Februar 2016)
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Wohin mit den Schiffbrüchigen? Die Bundesregierung
will Flüchtlinge aus der Ägäis zurück in die Türkei bringen.
Dass die Türkei sie aufnimmt, steht aber nicht fest (taz,
Februar 2016)
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Aufbau Nahost. Ursula von der Leyen will syrische
Azubis in die Bundeswehr holen – damit sie irgendwann ein neues
Syrien aufbauen (taz, Februar 2016)
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„Wir“ für Demokratie. Der große
Varoufakis-Abend in der Berliner Volksbühne ist vorbei. Was
bleibt, ist ein fragiles linkes Bündnis mit vielen Fragen (taz,
Februar 2016)
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Ein Manifest soll Massen mobilisieren. Die zentrale
Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert
werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für
populistisch (taz, Februar 2016)
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Die Bündelung demokratischer Kräfte. Yanis
Varoufakis will eine Bewegung formen, um den „Zerfall Europas“
zu stoppen. Nationalismus sei keine Lösung (taz, Februar 2016)
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Links der Mitte. Wissenschaftler haben
Anti-TTIP-Demonstranten befragt und herausgefunden: Die Mehrzahl
ist hoch gebildet und protesterfahren (taz, Februar 2016)
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.Januar
2016
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„Zum Fremdschämen.“
Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von
Schwarz-Rot vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab (taz,
Januar 2016)
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Geldsegen für die Truppe. Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen will 130 Milliarden für die Ausrüstung
ausgeben – von Panzern bis zu Helmen (taz, Januar 2016)
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20 Namen für den Paris-Attentäter. Der Mann, der am
7. Januar eine Polizeistation überfiel, kam aus Deutschland –
und war mehreren europäischen Behörden bekannt (taz, Januar
2016)
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Ein streitbarer Pazifist. Im Alter von 87 Jahren
ist der Politikwissenschaftler Andreas Buro gestorben. Er war
vor allem als Friedensaktivist bekannt (taz, Januar 2016)
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Beleuchtung im Cockpit blendet. Es gibt ein
Software-Problem bei den deutschen Tornados. Die Aufklärer
dürfen nur tagsüber über Syrien fliegen. Im Herbst wird
umgerüstet (taz, Januar 2016)
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Krieg per Joystick auch in Deutschland. Das
Verteidigungsministerium will israelische Heron-TP-Drohnen
mieten und mit Raketen ausstatten. Die Opposition ist stinksauer
(taz, Januar 2016)
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Menschenjagd in der Innenstadt. Per Facebook rufen
Hooligans, Rocker und Rechte zur Hatz auf Andersaussehende auf.
Viele kommen, die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot (taz,
Januar 2016)
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Welche Konsequenzen nun folgen. Nach den sexuellen
Übergriffen in der Silvesternacht werden die Rufe nach
schnellerer Abschiebung lauter. Bundestag und Parteien
debattieren (taz, Januar 2016)
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Richtiger Schritt, pauschales Urteil. Wolfgang
Albers' Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war
unvermeidlich. Aber Albers hat nicht alles falsch gemacht (taz,
Januar 2016)
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„Chaotisch und beschämend.“ Der interne Bericht
eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei.
Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben (taz, Januar
2016)
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Der Uneinsichtige. Wegen der zahlreichen Übergriffe
zu Silvester in Köln gibt es massive Kritik an Polizeichef
Wolfgang Albers. Er lehnt einen Rücktritt ab (taz, Januar 2016)
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