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.Juni 2016

  • Was genau tat Hans Globke? Etliche Ministerien haben inzwischen braune Flecken ihrer Geschichte aufarbeiten lassen. Ausgerechnet das Bundeskanzleramt fehlt bislang (taz, Juni 2016)

  • Schwierige Kandidatensuche. Joachim Gauck soll sich entschieden haben, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind kompliziert (taz, Juni 2016)

  • Verdächtige Reise in den Süden. Der mutmaßliche Islamisten-Anführer will aus Liebe zu seiner Tochter einen geplanten Anschlag verraten haben. Viele Fragen bleiben offen (taz, Juni 2016)

  • Mit Wahrheit zum Frieden. In seltener Geschlossenheit votierten die Parlamentarier fast einstimmig für die Verurteilung des armenischen Genozids (taz, Juni 2016)

.Mai 2016

  • Merkels Spagat. Die Bundeskanzlerin reist zum UN-Nothilfegipfel nach Istanbul. Sie will mit Erdoğan über die Flüchtlinge reden – und muss Menschenrechte ansprechen (taz, Mai 2016)

  • KOMMENTAR: Über echte Alternativen nachdenken. Gabriel ist nicht das Problem, sondern nur ein Ausdruck der SPD-Misere. Die Basis sollte die Chance einer Richtungsentscheidung bekommen (taz, Mai 2016)

  • KOMMENTAR: Weitgehend wirkungslos. Der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist ein halbgarer Kompromiss. Die meisten Leiharbeiter haben von den Regelungen überhaupt nichts (taz, Mai 2016)

  • Streiken für einen Tag. Die IG Metall droht mit Streiks. Einzelne Betriebe will sie 24 Stunden lang lahmlegen. Die Verhandler treffen sich nun früher als geplant (taz, Mai 2016)

  • Von Armut keine Ahnung. Eine Anfrage der Linken, wie viele der NS-Opfer heute arm sind, ergab: nichts. Es gebe einfach keine Informationen, so die Erklärung (taz, Mai 2016)

  • Weniger Arbeitsverbote, mehr Schutz. Der Mutterschutz soll künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten, Sonntagsarbeit soll nicht mehr verboten sein. Die Opposition will mehr (taz, Mai 2016)

.April 2016

  • Gaucks handsignierte Entschuldigung. Das Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist das ein Fake (taz, April 2016)

  • Streik ums Kleingedruckte. Öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln wieder über höhere Löhne  (taz, April 2016)

  • Er ist wieder da. Thilo Sarrazins neues Buch liest sich wie das AfD-Grundsatzprogramm und enthält jede Menge Sozialdarwinismus. Schon wieder? (taz, April 2016)

  • „Von Bernie Sanders lernen.“ Öffentlichkeitsarbeiter Thomas Lohmeier erzählt, warum die Linkspartei genau auf Sanders’ Wahlkampf gegen Hillary Clinton in den USA schaut (taz, April 2016)

  • Nutzlose und teure Waffenschau. Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern (taz, April 2016)

  • Zweifelhafte Freundschaft. Was für eine Farce: Der ungarische Premier Viktor Orbán gibt sich beim Besuch von Altkanzler Helmut Kohl als glühender Europäer (taz, April 2016)

  • „Dämonisierung nutzt der AfD.“ Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen (taz, April 2016)

  • Der Schah, der Papst und Erdoğan. Der Paragraf 103 ist eine Erinnerung an die Willkürjustiz. Meist kümmern sich Staatschef nicht um Witze, deutsche Behörden aber umso mehr (taz, April 2016)

  • Vergiftetes Lob. Die „Linke“ und der „Rechte“: Hans-Werner Sinn präsentiert Sahra Wagenknechts neues Buch. Die beiden verstehen sich blendend (taz, April 2016)

  • So sorry. Die Blaupause der Causa Böhmermann: Mitte der sechziger Jahre verurteilte die Bundesregierung eine satirische Bildmontage über den persischen Schah – weil er beleidigt war (taz, April 2016)

  • Die Spaghettischlacht. Die Anhänger des Spaghettimonsters wollen religiöse Gleichstellung – und mit Schildern für sich werben. Das Land Brandenburg hält dagegen (taz, April 2016)

  • KOMMENTAR: Versprochenes bleibt uneingelöst. Die Justiz ist unfähig, auch nur einen mutmaßlichen Verantwortlichen der Loveparade-Katastrophe vor Gericht zu bringen. Das ist ein Skandal (taz, April 2016)

  • Katastrophe bleibt straffrei. Loveparade: Das Duisburger Landgericht hat die Anklage gegen zehn Beschuldigte nicht zugelassen. Der Opferanwalt spricht von einer „Bankrotterklärung der Justiz“ (taz, April 2016)

  • Keine Kalifenwitze, bitte! Die Nachricht über Erdoğans Auftritt bei der AfD war ein Scherz. Die Türkische Botschaft dementierte und sandte einen Beschwerdebrief (taz, April 2016)

  • DEBATTE: Aus der Traum. Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist (taz, April 2016)

.März 2016

  • Auf dem Weg nach vorgestern. Was für ein Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen Gesellschaft (taz, März 2016)

  • Mit Stammtischparolen aufholen. Immer wieder fischt die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick (taz, März 2016)

  • Deutschland passt sich an. Mit dem Erfolg der AfD nähert sich das deutsche Parteiensystem dem in anderen Ländern Westeuropas an. Die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts im Zuge der "Flüchtlingskrise" ist die neue europäische Normalität (Jungle World, März 2016)

  •  Ungewohnte Farbenspiele. Alle drei MinisterpräsidentInnen bestätigt, alle drei Koalitionen abgewählt: Die Landtagswahlen sorgen für komplizierte Koalitionsgespräche (taz, März 2016)

  • „Unbemerkter Verlierer des Abends.“ Die Linkspartei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an (taz, März 2016)

  • Bundespolizei soll sich nicht beteiligen. Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen (taz, März 2016)

  • Doktortitel verteidigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Denn das Muster der Plagiate spreche nicht für eine Täuschungsabsicht (taz, März 2016)

  • Einige Fragen, keine Antworten. Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt (taz, März 2016)

  • Es wird spannend – überall! Die etablierten Parteien hoffen bei den Landtagswahlen auf Einzelerfolge. Uneingeschränkt jubeln wird wahrscheinlich nur die AfD (taz, März 2016)

  • Reiche Unterstützung für Kretschmann. Die Partei im Südwesten kann sich über zwei kapitale Wahlkampfhelfer freuen. Wenngleich einer von ihnen recht kurios argumentiert (taz, März 2016)

  • Konjunkturprogramm für Schleuser. Den Schleppern wird mit der Mission keineswegs das Handwerk gelegt. Im Gegenteil: Ihr Profit wird möglicherweise sogar steigen (taz, März 2016)

  • Nato-Schiffe müssen warten. Der Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer stockt. Wird die Türkei aufgegriffene Flüchtlinge überhaupt zurücknehmen? (taz, März 2016)

  • Kanzlerin der Herzen? Auch in der taz gibt es viel Zustimmung für die Politik der Kanzlerin. Sollte man deshalb gleich CDU wählen? Oder nur für Merkel beten? (taz, März 2016)

.Februar 2016

  • Ein schaler Hauch von Basta. Ein Vorsitzender mit markigen Worten, aber mickriger Bilanz, eine Politik ohne Profil und dann auch noch düstere Wahlaussichten – es steht schlecht um die SPD (Jungle World, Februar 2016)

  • Alle sagen: I Love You. Am besten ist er, wenn er gar nichts sagt. Trotzdem soll Joachim Gauck 2017 erneut zum Bundespräsidenten gewählt werden (taz, Februar 2016)

  • „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst.“ Geflüchtete Frauen werfen Security-Mitarbeitern in Köln schwere sexuelle Übergriffe vor. Die Polizei ermittelt – bislang ergebnislos (taz, Februar 2016)

  • Beschränkte Auskunftsfreude. Die Bundestagsfraktion der Grünen will es wissen: Wie ernst meint es die Bundesregierung mit ihren Kleinwaffengrundsätzen? (taz, Februar 2016)

  • Tausende gegen SiKo und Pegida. Demonstranten skandieren gegen die „Machteliten im Bayerischen Hof“ und wehren sich gegen ungewollte Mitstreiter (taz, Februar 2016)

  • Wohin mit den Schiffbrüchigen? Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ägäis zurück in die Türkei bringen. Dass die Türkei sie aufnimmt, steht aber nicht fest (taz, Februar 2016)

  • Aufbau Nahost. Ursula von der Leyen will syrische Azubis in die Bundeswehr holen – damit sie irgendwann ein neues Syrien aufbauen (taz, Februar 2016)

  • „Wir“ für Demokratie. Der große Varoufakis-Abend in der Berliner Volksbühne ist vorbei. Was bleibt, ist ein fragiles linkes Bündnis mit vielen Fragen (taz, Februar 2016)

  • Ein Manifest soll Massen mobilisieren. Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch (taz, Februar 2016)

  • Die Bündelung demokratischer Kräfte. Yanis Varoufakis will eine Bewegung formen, um den „Zerfall Europas“ zu stoppen. Nationalismus sei keine Lösung (taz, Februar 2016)

  • Links der Mitte. Wissenschaftler haben Anti-TTIP-Demonstranten befragt und herausgefunden: Die Mehrzahl ist hoch gebildet und protesterfahren (taz, Februar 2016)

.Januar 2016

  •  „Zum Fremdschämen.“ Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab (taz, Januar 2016)

  • Geldsegen für die Truppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will 130 Milliarden für die Ausrüstung ausgeben – von Panzern bis zu Helmen (taz, Januar 2016)

  • 20 Namen für den Paris-Attentäter. Der Mann, der am 7. Januar eine Polizeistation überfiel, kam aus Deutschland – und war mehreren europäischen Behörden bekannt (taz, Januar 2016)

  • Ein streitbarer Pazifist. Im Alter von 87 Jahren ist der Politikwissenschaftler Andreas Buro gestorben. Er war vor allem als Friedensaktivist bekannt (taz, Januar 2016)

  • Beleuchtung im Cockpit blendet. Es gibt ein Software-Problem bei den deutschen Tornados. Die Aufklärer dürfen nur tagsüber über Syrien fliegen. Im Herbst wird umgerüstet (taz, Januar 2016)

  • Krieg per Joystick auch in Deutschland. Das Verteidigungsministerium will israelische Heron-TP-Drohnen mieten und mit Raketen ausstatten. Die Opposition ist stinksauer (taz, Januar 2016)

  • Menschenjagd in der Innenstadt. Per Facebook rufen Hooligans, Rocker und Rechte zur Hatz auf Andersaussehende auf. Viele kommen, die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot (taz, Januar 2016)

  • Welche Konsequenzen nun folgen. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht werden die Rufe nach schnellerer Abschiebung lauter. Bundestag und Parteien debattieren (taz, Januar 2016)

  • Richtiger Schritt, pauschales Urteil. Wolfgang Albers' Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war unvermeidlich. Aber Albers hat nicht alles falsch gemacht (taz, Januar 2016)

  • „Chaotisch und beschämend.“ Der interne Bericht eines Polizeibeamten offenbart die Überforderung der Polizei. Auch die Aggressivität der Täter wird beschrieben (taz, Januar 2016)

  • Der Uneinsichtige. Wegen der zahlreichen Übergriffe zu Silvester in Köln gibt es massive Kritik an Polizeichef Wolfgang Albers. Er lehnt einen Rücktritt ab (taz, Januar 2016)

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