aktuelles, berichte, reportagen, kommentare

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.Dezember 2017

  • Dreiviertelmehrheit für Schwarz-Gelb. Die FDP war der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am meisten. Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer Grauzone. (taz, Dezember 2017)

  • Ver.dis aussichtsloser Arbeitskampf. Die Gewerkschaft will bei Amazon einen Tarifvertrag durchsetzen. Doch der Konzern lehnt Verhandlungen ab. Was bleibt, sind Durchhalteparolen. (taz, Dezember 2017)

  • Kommentar: Ein Wunsch zu Weihnachten. Profitable Werke zu schließen ist eine asoziale Strategie. Mehr gesetzlicher Schutz und Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen braucht es dagegen. (taz, Dezember 2017)

  • Revolutionäre Vorhut gescheitert. Vor dem Hamburger Landgericht unterliegt die Kleinstpartei MLPD gegen den grünen Ex- Bundestagsabgeordneten Volker Beck. (taz, Dezember 2017)

  • Nachruf auf den grünen Fundi. Bis heute ist immer wieder von ihm zu lesen. Dabei gehört er seit über einem Vierteljahrhundert auf die Liste der ausgestorbenen Säugetiere. (taz, Dezember 2017)

  • Die kleine Koalition. Die SPD ist programmatisch und strategisch ausgebrannt. Rückgrat zeigt sie auch nicht: Auf ihrem Parteitag beschloss sie »ergebnisoffene Verhandlungen« mit der Union. (Jungle World, Dezember 2017)

  • Verdacht der Adoptivstapelei. Es gibt Zweifel am blauen Blut der AfD-Rechtsauslegerin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Hat sie ihren Titel gekauft? Sie bestreitet das. (taz, Dezember 2017)

  • Liebeserklärung: LokalpolitikerInnen. Sie engagieren sich für Geflüchtete, unterstützen den Bau einer Moschee – und bekommen dafür auf die Fresse. Es ist Zeit für Solidarität mit bedrängten KommunalpolitikerInnen. (taz, Dezember 2017)

.November 2017

  • Nationale Hysterie. Der Angriff auf Andreas Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde. (taz, November 2017)

  • „Wir werden natürlich alles prüfen.“ Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hält die Absage an eine Regierungsbeteiligung für richtig. Gleichwohl kann und darf man sich Gesprächen nicht verweigern. (taz, November 2017)

  • Pro und Contra: Merkel tolerieren? Der Bundespräsident fordert von der SPD Gespräche zur Regierungsbildung. Sollte sie stattdessen eine Minderheitsregierung tolerieren? (taz, November 2017)

  • Ganz breite Unterstützung. In der brandenburgischen Kleinstadt Lebus wurde ein AfD-Mann zum Bürgermeister gewählt. (taz, November 2017)

  • Der Vielbeschäftigte. Der frühere CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende wird „Brexit-Beauftragter“ der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. (taz, November 2017)

.Oktober 2017

  • Kommentar: Schluss mit dem Getrickse. Der aktuelle Mindestlohn kann zu leicht umgangen werden. Dass sich in einer Jamaika-Koalition daran etwas ändert, ist unwahrscheinlich. (taz, Oktober 2017)

  • Markige Worte in schwerer Zeit. Ob Schulz, Scholz oder Stegner: Die SPD-Spitze sucht mit der Abfassung vager Strategiepapiere einen Ausweg aus der tiefen Krise ihrer Partei. (taz, Oktober 2017)

  • Angsteinflößend und einschüchternd. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. (taz, Oktober 2017)

  • Kommentar: Der Kampf geht weiter. Die Partei- und Fraktionschefs haben einen halbgaren „Kompromiss“ geschlossen. Der Machtkampf geht weiter. Ganz im Sinne der „Reformer“. (taz, Oktober 2017)

.September 2017

  • Grand Dame der Genossen. Zum Tode von Helga Grebing. (taz, September 2017)

  • „Opposition allein reicht nicht.“ Um aus der Krise zu kommen, muss die SPD für sich klären, was noch sozialdemokratisch ist, sagt der Politologe Matthias Micus. (taz, September 2017)

  • Auf der Suche nach der neuen SPD. Nach der historischen Wahlniederlage will Martin Schulz Parteichef bleiben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll Fraktionsvorsitzende werden. (taz, September 2017)

  • Die AfD ist stark, Merkel regiert weiter. Die Rechtspopulisten werden zweistellig. Union und SPD verlieren stark, Grüne legen leicht zu, die Linke stagniert. Die FDP zieht wieder in den Bundestag ein. (taz, September 2017)

  • Kommentar: Özdemirs leere Versprechen. Wenn die Grünen an der Regierung sind, werde es endlich eine Reisewarnung für die Türkei geben. Nur: Mit wem wollen die Grünen das durchsetzen? (taz, September 2017)

  • Kommentar: Frau Wagenknecht, übernehmen Sie! Merkel hat ein zweites TV-Duell mit ihrem Herausforderer abgesagt. Martin Schulz wäre dafür ohnehin die falsche Wahl gewesen. (taz, September 2017)

  • Ehe für äh … Es lief gut für Wolfgang Schäuble in der ARD – wäre da nicht dieses eine Thema gewesen. (taz, September 2017)

  • Kommentar: Prima Klima. Nichts sollte die Harmonie trüben: Cem Özdemir warb bei Wolfgang Schäuble für die Grünen als Koalitionspartner – ohne jede Kritik. (taz, September 2017)

  • Schon im Wahlkampfmodus. In seiner letzten Sitzung debattiert der alte Bundestag alles – von Trump bis zum Diesel. Manche nutzten die Gelegenheit zum Angriff. (taz, September 2017)

  • Kommentar: Ein Wahlgeschenk für Erdoğan. Schulz' Idee, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, ist billiger Populismus. Und: Sie spielt den Falschen in die Hände. (taz, September 2017)

  • Kommentar: Die Bundesregierung muss handeln. Nun sitzen bereits 55 Deutsche in türkischer Haft. Jetzt muss Schluss sein mit Lamentieren. Nur wirtschaftlicher Druck wird Erdoğan umstimmen. (taz, September 2017)

  • Kandidat Stader, kein Besserwessi. Ein rheinländischer Katholik im Osten: SPD-Mann Stefan Maria Stader möchte das Vertrauen der Wähler in Dessau–Wittenberg zurückgewinnen. (taz, September 2017)

.August 2017

  • „Der Ungeist ist nicht vertrieben.“ Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler erinnert sich an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Und fragt: Woher kommt der rechte Hass in Deutschland? (taz, August 2017)

  • Kommentar: Risiko für die Meinungsfreiheit. Von keinem der vor dem G20-Gipfel beschuldigten Journalisten ging eine Gefahr aus. Von Bundespresseamt und BKA hingegen schon. (taz, August 2017)

  • Schwarze Liste mit falschen Infos. Das BKA entschuldigt sich bei JournalistInnen, denen in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden war. Nicht alle haben bisher eine Auskunft erhalten. (taz, August 2017)

  • Der große Stau vor dem Abflug. Lange Warteschlangen, gestresste Beschäftigte: Deutschlands drittgrößter Flughafen hat zu wenig Personal an seinen Sicherheitsschleusen. (taz, August 2017)

  • Globkes Netzwerk unter der Lupe. Die Bundesregierung will die NS-Belastung zentraler Behörden untersuchen lassen. Das Bundeskanzleramt ist endlich auch mit dabei. (taz, August 2017)

  • Beamte in die Gesetzlichen locken. Hamburg will es für Beamte attraktiver machen, sich gesetzlich zu versichern. Auch weitere Bundesländer prüfen, ob sie Ähnliches einführen. (taz, August 2017)

  • Das Hin und Her der Hinterbänkler. Meist werden sie mit Kusshand genommen: Politiker, die zum politischen Gegner überlaufen. Eine kurze Geschichte der Fraktionswechsel. (taz, August 2017)

  • Grundrechte missachtet. Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung: Gegen 49 Polizisten laufen Verfahren. Amnesty kritisiert Hamburgs Bürgermeister Scholz. (taz, August 2017)

  • Kommentar: Das Kapital will Lindner. Die SPD erhielt in diesem Jahr 100.000 Euro. Die FDP kassierte mehr als 1,5 Millionen an Spenden. Die Spender wünschen sich die Lindner-Partei zurück. (taz, August 2017)

  • Schwarz-Gelb kassiert ab. Wenige Monate vor der Bundestagswahl erhalten CDU und FDP beachtliche Summen. SPD und Grüne landen weit abgeschlagen. (taz, August 2017)

.Juli 2017

  • Grüne Ministerin in der Kritik. Aus dem Hochschulgesetz soll der Satz gestrichen werden, dass Studierendenvertretungen ein „politisches Mandat“ haben. Diese sind empört. (taz, Juli 2017)

  • Manfred Güllners Wirklichkeit. Der Forsa-Chef hat ein Buch über den „vergessenen Wähler“ geschrieben. Peter Altmaier hält es für ein „Wunderwerk“. (taz, Juli 2017)

  • Kommentar: Höchste Zeit für Wirtschaftssanktionen. Die Zeit des Wartens ist vorbei, der bisherige Umgang der Bundesregierung mit Erdoğan ist gescheitert. Jetzt gab es klare Worte, es müssen Taten folgen. (taz, Juli 2017)

  • Was war da los? Fragen, die zum G20-Gipfel noch offen sind. Es gibt einige Antworten – und Vieles, was noch im Dunkeln liegt. (taz, Juli 2017)

  • Problematische Traditionspflege. Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, die Namen von Kasernen zu prüfen. Die Linke wollte wissen, wie der Stand der Dinge ist. (taz, Juli 2017)

  • Ein Konto für jeden Erwerbstätigen. Der SPD-Kanzlerkandidat greift eine Idee von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf: Das steckt hinter dem „Chancenkonto“. (taz, Juli 2017)

  • Mit zehn Punkten gegen Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt einen weiteren Plan vor. Er verspricht Geld für Bildung, Infrastruktur und einen Staat, „der online geht“. (taz, Juli 2017)

  • Gewaltanwendung kann links sein. Diskussionen, wer links ist und wer nicht, bringen nichts. Klar ist aber: Die Gewaltfrage gehört zur Linken – und zwar schon immer. (taz, Juli 2017)

  • Pro & Contra zum Tarifeinheitsgesetz: Entmachtung kleiner Gewerkschaften. Sind sie nur auf einem Egotrip oder werden sie von den Mehrheitsgewerkschaften vernachlässigt? (taz, Juli 2017)

  • Der Katholiban von Köln. Ein Lieblingsfeind von Linken, Homosexuellen und fortschrittlichen Katholiken ist verstorben. Joachim Meisner möge in Frieden ruhen. (taz, Juli 2017)

.Juni 2017

  • Was ihm so wichtig ist. Mit einer Buchpräsentation im Berliner Ensemble versucht der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wieder Schwung für seinen Wahlkampf zu bekommen (taz, Juni 2017)

  • „Die Verbrecher gehören geächtet.“ Der Friedensmarsch soll ein klares Bekenntnis zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft sein. Das sagt die Initiatorin Lamya Kaddor (taz, Juni 2017)

  • Nicht im Namen des Islam. Zahlreiche Muslime rufen zum Friedensmarsch gegen den Terror auf. Doch der Dachverband Ditib will nicht mitmachen (taz, Juni 2017)

  • Knast statt Hausprojekt. Im November 2014 überfielen vier Unbekannte die katholische PAX-Bank in Aachen. Jetzt wurde eine spanische Anarchistin dafür verurteilt (taz, Juni 2017)

.Mai 2017

  • Wahlkampftipps vom Wahlverlierer. Der frühere sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt zwei Interviews. Und erzürnt so seine Genossen (taz, Mai 2017)

  • „Wir fangen gerade erst an.“ Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis hat viel vor: Aus seiner Bewegung Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei Konkurrenz machen könnte (taz, Mai 2017)

  • Auf der Suche nach „Nordafrikanern“. Kleine Anfrage der Grünen: Gegen wen ist die Polizei an Silvester in Köln tatsächlich vorgegangen? Die Antwort wirft weitere Fragen auf (taz, Mai 2017)

  • Eigentümliche Untätigkeit. Das Berliner LKA hat im Fall Amri getarnt, getrickst und getäuscht. Es bleiben Fragen über Fragen. Nun muss aufgeklärt werden (taz, Mai 2017)

  • „Ein ursozialdemokratisches Thema.“ Es ist ein Lieblingsthema des rechten Lagers. Aber Linksliberale und Linke sollten es trotzdem ernstnehmen. Sicherheit ist eine Verteilungsfrage (taz, Mai 2017)

  • Schwarz-gelbe Spielereien. CDU Angela Merkel hat allen Grund zur Freude. Nach Armin Laschets Sieg wirkt die Partei wieder geeint und ihre Kritiker sind kleinlaut (taz, Mai 2017)

  • Es wackeln die Wände. Damit haben selbst eingefleischte Christdemokraten nicht gerechnet. Ihr Spitzenkandidat Armin Laschet hat die Landtagswahl gewonnen (taz, Mai 2017)

  • Möllemanns Geheimnis. Die Berlin-Parlaments-Kolumne (taz, Mai 2017)

  • KOMMENTAR: Die Spitze des Eisbergs. Ihre Kritik an der Bundeswehr ist Ursula von der Leyen nicht vorzuwerfen. Nun muss sie aber auch Konsequenzen ziehen (taz, Mai 2017)

  • KOMMENTAR: Ausgelaugt und ideenlos. Über das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet (taz, Mai 2017)

  • Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Hannelore Kraft und Armin Laschet fahren beim TV-Duell die Krallen aus. Doch das täuscht (taz, Mai 2017)

  • Neonazis in Uniform gesucht. Die Bundeswehr muss sich mit mutmaßlichen Terroristen in ihren Reihen beschäftigen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franco A. (taz, Mai 2017)

.April 2017

  • Zweckoptimismus statt Revolte. Die Grünen stecken im Umfragetief. Auch die aufmüpfige Parteijugend weiß keinen Ausweg. Sie stellt sich hinter die SpitzenkandidatInnen (taz, April 2017)

  • Rätselhafter Anschlag. Die Ermittler haben weiterhin keine heiße Spur. Die vorgeblich islamistischen Bekennerschreiben geben der Polizei Rätsel auf (taz, April 2017)

  • „Krieg bleibt die Ultima irratio." An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen (taz, April 2017)

  • Berlin stützt den US-Angriff. Merkel und Gabriel erklären Assad für allein verantwortlich für Entwicklung. Linke: Angriff völkerrechtswidrig (taz, April 2017)

  • Die Besten sollen bleiben. Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Clou ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen (taz, April 2017)

  • „Man darf nichts ausschließen.“ Die Gespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen gehen weiter, sagt Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion (taz, April 2017)

  • „Holm ist da sehr ideologisch.“ Anetta Kahane war in der DDR selbst IM. Heute ist sie Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Mit der taz spricht sie über Stasi, Kapitalismus und Andrej Holm (taz, April 2017)

.März 2017

  • Katzen würden Grüne wählen. Die Öko-Partei kriselt. Bildungsministerin Löhrmann über Rot-Grün und Erfolge in NRW. Der Katzenschutz war einer davon (taz, März 2017)

  • Viel beraten, viel weniger beschlossen. Beim Treffen des Koalitionsausschusses einigen sich CDU und SPD nur bei etwa der Hälfte der diskutierten Themen. Kritik kommt von Linkspartei und Grünen: Die Große Koalition bedeute „Stillstand“ (taz, März 2017)

  • KOMMENTAR: Tricksereien helfen den Falschen. Über den Altersvorsitz im Bundestag (taz, März 2017)

  • Opposition gegen Kniff. Die Koalition will eine AfD-Eröffnungsrede im neuen Bundestag verhindern. Schlecht gemacht, meinen Linke und Grüne (taz, März 2017)

  • Scharfe Worte gegen Erdoğan. Bundestagspräsident Lammert wirft der türkischen Regierung einen Putsch gegen die Verfassung vor. Wagenknecht nennt Erdoğan „Terrorist“ (taz, März 2017)

  • Der Schulz-Express im Kriechgang. Die SPD gibt weiterhin keiner Koalitionsoption den Vorzug. Die Linke dagegen verlangt eine eindeutige Aussage (taz, März 2017)

  • KOMMENTAR: Der Lafontaine-Effekt. Die Landtagswahl im Saarland verdient besondere Aufmerksamkeit – auch jenseits der Landesgrenzen. Das liegt an einer Person (taz, März 2017)

  • „Es ist anders als 2013.“ Von ihrer Partei fordert die SPD-Politikerin einen klaren linken Kurs. Gegen Sahra Wagenknecht hat sie keine innere Abwehr, der Kanzlerin konstatiert sie Müdigkeit (taz, März 2017)

  • Hundert Prozent Schulz. Seine Wahl gerät zum Erweckungserlebnis. Die Partei lag lange am Boden und glaubt nun wieder an ihre Stärke. Hält die Euphorie an? (taz, März 2017)

  • Deniz Yücel ohne deutsche Hilfe. Die Bundesregierung fordert den konsularischen Zugang zu Deniz Yücel und seine Freilassung. Die Türkei kündigt weitere Auftritte türkischer Politiker an (taz, März 2017)

  • Leere Säle, schrille Töne. Die AKP-Regierung ist erbost über die Absage von Veranstaltungen in Deutschland. Die Bundesregierung sieht sich nicht zuständig (taz, März 2017)

  • Mehr Mitglieder, weniger Pepp. Die Ausgangslage ist günstig für einen grünen Wahlsieg, doch die Partei profitiert nicht von der Polarisierung der WählerInnen. Woran liegt das? (taz, März 2017)

.Februar 2017

  • Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage. Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im Kurs. Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht (taz, Februar 2017)

  • Auch Grüne jetzt sozial. Nach SPD-Mann Martin Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010 (taz, Februar 2017)

  • Das Schulz-Katapult. Tausende Neueintritte, steigende Umfragewerte – die SPD jubelt. Hat Sigmar Gabriel das alles geplant? Ein Video mit klarer Botschaft weist darauf hin (taz, Februar 2017)

  • KOMMENTAR: Futter für Rüstungskonzerne. Über die Münchner Sicherheitskonferenz (taz, Februar 2017)

  • Zwei Prozent fürs Militär. Im Fokus der Sicherheitskonferenz steht die schwierige USA-Nato-Beziehung. Alle anderen Themen werden davon überschattet (taz, Februar 2017)

  • Zur Beruhigung kein Anlass. Trumps Stellvertreter bemühten sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz um Beschwichtigung. Doch auch sie denken nur an die Rüstungsindustrie (taz, Februar 2017)

  • Friedensengel in München. Während im Bayerischen Hof internationale Rüstungsgeschäfte angebahnt werden, demonstriert draußen die Friedensbewegung (taz, Februar 2017)

  • Feilschen unter Freunden. Zum ersten Mal trifft Merkel den US-Vizepräsidenten Mike Pence. Die Kanzlerin bleibt höflich – will aber nicht jede Forderung erfüllen (taz, Februar 2017)

  • Mattis gibt sich zahm. Donald Trump lässt seinen Verteidigungsminister ausrichten, dass er zur Nato stehe. Entscheidende Fragen lässt er aber weiterhin offen (taz, Februar 2017)

  • Der Konsenspräsident. Steinmeier hat ein sattes Ergebnis eingeholt, eines der besten in der bundesdeutschen Geschichte. In seiner Rede plädiert er für Weltoffenheit (taz, Februar 2017)

  • Auf-Wiedersehen-Kultur. Bund und Länder wollen bei Abschiebungen gemeinsam handeln. Mehr als 80.000 Menschen sollen Deutschland 2017 verlassen (taz, Februar 2017)

  • Neue deutsche Härte. Die Bundeskanzlerin will eine schnellere Abschiebung von Migranten. Am Donnerstag trifft sie die Länderchefs. Dort herrscht teils Skepsis (taz, Februar 2017)

  • Zum Lichte empor? Die neueste Forsa-Umfrage bestätigt den Trend: Die SPD legt zu. Aber für mehr als eine Große Koalition reicht das vorerst nicht (taz, Februar 2017)

  • „Schulz wird Farbe bekennen müssen.“ Will die SPD die Bundestagswahl gewinnen und Martin Schulz zum Kanzler machen, muss sie Rot-Rot-Grün als reale Option in den Blick nehmen, sagt Matthias Jung (taz, Februar 2017)

  • Ein lehrreiches Schauspiel. Die Berlin-Parlamentskolumne (taz, Februar 2017)

  • Ein lange bekannter Verdacht. Schon kurz nach der Tat sprachen Antifa-Gruppen von einer möglichen Beteiligung des vorbestraften Neonazis, der jetzt tatverdächtig ist (taz, Februar 2017)

  • Aufforderung zur Kritik. Die Bundesregierung versucht die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen. Opposition und NGOs fordern Solidaritätsgesten für die Verfolgten (taz, Februar 2017)

.Januar 2017

  • Der will ja wirklich. Martin Schulz’ erster Auftritt hinterlässt Zuversicht bei den Genossen. Mit ihm gewinnen sozialdemokratische Tugenden wieder an Gewicht (taz, Januar 2017)

  • „Trump betreibt faschistoide Politik. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner und Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN nach New York kann (taz, Januar 2017)

  • KOMMENTAR: Selber Schulz? Neue Umfragen lassen die SPD hoffen. Der Blick auf vergangene Wahlen zeigt aber: Vor Übermut wie Ausschließeritis sollte sie sich hüten (taz, Januar 2017)

  • Precrime gegen Gefährder. Die Bundesregierung will nach dem islamistischen Anschlag von Berlin im Eiltempo Überwachungsgesetze verschärfen. Dabei deuten die bisherigen Erkenntnisse eher auf ein grandioses Behördenversagen als auf mangelnde juristische Handhabe hin. (Jungle World, Januar 2017)

  • Aufatmen bei der SPD. Die Partei erhofft sich vom Kanzlerkandidaten Schwung für den Wahlkampf. Über politische Vorhaben sagt Martin Schulz bislang wenig (taz, Januar 2017)

  • „Keine Regierungsperspektive.“ Weniger Koalitionsspekulationen, mehr Einsatz für Klimaschutz, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit und Europa: Das fordert Jürgen Trittin von seiner Partei (taz, Januar 2017)

  • Die Protestantin und der Vegetarier. Katrin Göring-Eckardts Neuer ist der „anatolische Schwabe“ Cem Özdemir. Großer Gewinner ist der Norddeutsche Robert Habeck (taz, Januar 2017)

  • In der Sicherheitsfalle. Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen mittragen (taz, Januar 2017)

  • KOMMENTAR: Erfreulich besonnen. Die Grünen wollen in der Debatte um Innere Sicherheit für Grund- und Freiheitsrechte eintreten. Das ist gut. Doch wie lange hält das Vorhaben? (taz, Januar 2017)

  • Trotz Terror erst mal lockermachen. Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte. Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt werden (taz, Januar 2017)

  • KOMMENTAR: Das Himmelfahrtskommando. Die Bahn untergräbt den 2015 mit der Lokführergewerkschaft errungenen Erfolg. Ramelow und Platzeck sollen nun wieder schlichten (taz, Januar 2017)

  • „Das muss man aushalten.“ Die Grünen dürfen der Polizei nicht in den Rücken fallen, meint Tübingens grüner OB Boris Palmer. Man könne nicht die ganze Republik gegen sich aufbringen (taz, Januar 2017)

  • SPD-Chef für einen starken Staat. Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus. Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen (taz, Januar 2017)

  • „Dumm“, „bescheuert“ und „perfide“. Grünen-Chefin Simone Peter hat Zweifel am Vorgehen der Polizei in Köln geäußert – und sorgt für breite Empörung. Auch in den eigenen Reihen (taz, Januar 2017)

  • Kein flotter Dreier. Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test (taz, Januar 2017)

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