Berichte, Reportagen, Interviews, Kommentare
.Dezember
2017
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Dreiviertelmehrheit für Schwarz-Gelb. Die FDP war
der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am meisten.
Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer
Grauzone. (taz, Dezember 2017)
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Ver.dis aussichtsloser Arbeitskampf. Die
Gewerkschaft will bei Amazon einen Tarifvertrag durchsetzen.
Doch der Konzern lehnt Verhandlungen ab. Was bleibt, sind
Durchhalteparolen. (taz, Dezember 2017)
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Kommentar:
Ein Wunsch
zu Weihnachten. Profitable Werke zu schließen ist
eine asoziale Strategie. Mehr gesetzlicher Schutz und Stärkung
der Rechte der ArbeitnehmerInnen braucht es dagegen. (taz,
Dezember 2017)
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Revolutionäre Vorhut gescheitert. Vor dem Hamburger
Landgericht unterliegt die Kleinstpartei MLPD gegen den grünen
Ex- Bundestagsabgeordneten Volker Beck. (taz, Dezember 2017)
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Nachruf auf den grünen Fundi. Bis heute ist immer
wieder von ihm zu lesen. Dabei gehört er seit über einem
Vierteljahrhundert auf die Liste der ausgestorbenen Säugetiere.
(taz, Dezember 2017)
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Die kleine Koalition. Die SPD ist programmatisch
und strategisch ausgebrannt. Rückgrat zeigt sie auch nicht: Auf
ihrem Parteitag beschloss sie »ergebnisoffene Verhandlungen« mit
der Union. (Jungle World, Dezember 2017)
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Verdacht der Adoptivstapelei. Es gibt Zweifel am
blauen Blut der AfD-Rechtsauslegerin Doris Fürstin von
Sayn-Wittgenstein. Hat sie ihren Titel gekauft? Sie bestreitet
das. (taz, Dezember 2017)
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Liebeserklärung:
LokalpolitikerInnen. Sie engagieren sich für
Geflüchtete, unterstützen den Bau einer Moschee – und bekommen
dafür auf die Fresse. Es ist Zeit für Solidarität mit bedrängten
KommunalpolitikerInnen. (taz, Dezember 2017)
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.November
2017
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Nationale Hysterie. Der Angriff auf Andreas
Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat.
Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der
Stunde. (taz, November 2017)
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„Wir werden natürlich alles prüfen.“ Der
SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hält die Absage an eine
Regierungsbeteiligung für richtig. Gleichwohl kann und darf man
sich Gesprächen nicht verweigern. (taz, November 2017)
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Pro und Contra:
Merkel
tolerieren? Der Bundespräsident fordert von der SPD
Gespräche zur Regierungsbildung. Sollte sie stattdessen eine
Minderheitsregierung tolerieren? (taz, November 2017)
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Ganz breite Unterstützung. In der brandenburgischen
Kleinstadt Lebus wurde ein AfD-Mann zum Bürgermeister gewählt.
(taz, November 2017)
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Der Vielbeschäftigte. Der frühere
CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende wird
„Brexit-Beauftragter“ der schwarz-gelben Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen. (taz, November 2017)
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.Oktober
2017
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Kommentar:
Schluss
mit dem Getrickse. Der aktuelle Mindestlohn kann zu
leicht umgangen werden. Dass sich in einer Jamaika-Koalition
daran etwas ändert, ist unwahrscheinlich. (taz, Oktober 2017)
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Markige Worte in schwerer Zeit. Ob Schulz, Scholz
oder Stegner: Die SPD-Spitze sucht mit der Abfassung vager
Strategiepapiere einen Ausweg aus der tiefen Krise ihrer Partei.
(taz, Oktober 2017)
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Angsteinflößend und einschüchternd. Das
Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados
über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die
Versammlungsfreiheit. (taz, Oktober 2017)
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Kommentar:
Der Kampf
geht weiter. Die Partei- und Fraktionschefs haben
einen halbgaren „Kompromiss“ geschlossen. Der Machtkampf geht
weiter. Ganz im Sinne der „Reformer“. (taz, Oktober 2017)
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.September
2017
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Grand Dame der Genossen. Zum Tode von Helga
Grebing. (taz, September 2017)
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„Opposition allein reicht nicht.“ Um aus der Krise
zu kommen, muss die SPD für sich klären, was noch
sozialdemokratisch ist, sagt der Politologe Matthias Micus.
(taz, September 2017)
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Auf der Suche nach der neuen SPD. Nach der
historischen Wahlniederlage will Martin Schulz Parteichef
bleiben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll
Fraktionsvorsitzende werden. (taz, September 2017)
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Die AfD ist stark, Merkel regiert weiter. Die
Rechtspopulisten werden zweistellig. Union und SPD verlieren
stark, Grüne legen leicht zu, die Linke stagniert. Die FDP zieht
wieder in den Bundestag ein. (taz, September 2017)
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Kommentar:
Özdemirs
leere Versprechen. Wenn die Grünen an der Regierung
sind, werde es endlich eine Reisewarnung für die Türkei geben.
Nur: Mit wem wollen die Grünen das durchsetzen? (taz, September
2017)
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Kommentar:
Frau
Wagenknecht, übernehmen Sie! Merkel hat ein zweites
TV-Duell mit ihrem Herausforderer abgesagt. Martin Schulz wäre
dafür ohnehin die falsche Wahl gewesen. (taz, September 2017)
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Ehe für äh … Es lief gut für Wolfgang Schäuble in
der ARD – wäre da nicht dieses eine Thema gewesen. (taz,
September 2017)
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Kommentar:
Prima
Klima. Nichts sollte die Harmonie trüben: Cem
Özdemir warb bei Wolfgang Schäuble für die Grünen als
Koalitionspartner – ohne jede Kritik. (taz, September 2017)
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Schon im Wahlkampfmodus. In seiner letzten Sitzung
debattiert der alte Bundestag alles – von Trump bis zum Diesel.
Manche nutzten die Gelegenheit zum Angriff. (taz, September
2017)
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Kommentar:
Ein
Wahlgeschenk für Erdoğan. Schulz' Idee, die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, ist billiger
Populismus. Und: Sie spielt den Falschen in die Hände. (taz,
September 2017)
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Kommentar:
Die
Bundesregierung muss handeln. Nun sitzen bereits 55
Deutsche in türkischer Haft. Jetzt muss Schluss sein mit
Lamentieren. Nur wirtschaftlicher Druck wird Erdoğan umstimmen.
(taz, September 2017)
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Kandidat Stader, kein Besserwessi. Ein
rheinländischer Katholik im Osten: SPD-Mann Stefan Maria Stader
möchte das Vertrauen der Wähler in Dessau–Wittenberg
zurückgewinnen. (taz, September 2017)
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.August
2017
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„Der Ungeist ist nicht vertrieben.“ Der
NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler erinnert sich an die Pogrome
in Rostock-Lichtenhagen. Und fragt: Woher kommt der rechte Hass
in Deutschland? (taz, August 2017)
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Kommentar:
Risiko für
die Meinungsfreiheit. Von keinem der vor dem
G20-Gipfel beschuldigten Journalisten ging eine Gefahr aus. Von
Bundespresseamt und BKA hingegen schon. (taz, August 2017)
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Schwarze Liste mit falschen Infos. Das BKA
entschuldigt sich bei JournalistInnen, denen in Hamburg die
Akkreditierung entzogen worden war. Nicht alle haben bisher eine
Auskunft erhalten. (taz, August 2017)
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Der große Stau vor dem Abflug. Lange
Warteschlangen, gestresste Beschäftigte: Deutschlands
drittgrößter Flughafen hat zu wenig Personal an seinen
Sicherheitsschleusen. (taz, August 2017)
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Globkes Netzwerk unter der Lupe. Die
Bundesregierung will die NS-Belastung zentraler Behörden
untersuchen lassen. Das Bundeskanzleramt ist endlich auch mit
dabei. (taz, August 2017)
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Beamte in die Gesetzlichen locken. Hamburg will es
für Beamte attraktiver machen, sich gesetzlich zu versichern.
Auch weitere Bundesländer prüfen, ob sie Ähnliches einführen.
(taz, August 2017)
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Das Hin und Her der Hinterbänkler. Meist werden sie
mit Kusshand genommen: Politiker, die zum politischen Gegner
überlaufen. Eine kurze Geschichte der Fraktionswechsel. (taz,
August 2017)
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Grundrechte missachtet. Körperverletzung,
Bedrohung, Nötigung: Gegen 49 Polizisten laufen Verfahren.
Amnesty kritisiert Hamburgs Bürgermeister Scholz. (taz, August
2017)
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Kommentar:
Das
Kapital will Lindner. Die SPD erhielt in diesem
Jahr 100.000 Euro. Die FDP kassierte mehr als 1,5 Millionen an
Spenden. Die Spender wünschen sich die Lindner-Partei zurück.
(taz, August 2017)
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Schwarz-Gelb kassiert ab. Wenige Monate vor der
Bundestagswahl erhalten CDU und FDP beachtliche Summen. SPD und
Grüne landen weit abgeschlagen. (taz, August 2017)
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.Juli
2017
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Grüne Ministerin in der Kritik. Aus dem
Hochschulgesetz soll der Satz gestrichen werden, dass
Studierendenvertretungen ein „politisches Mandat“ haben. Diese
sind empört. (taz, Juli 2017)
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Manfred Güllners Wirklichkeit. Der Forsa-Chef hat
ein Buch über den „vergessenen Wähler“ geschrieben. Peter
Altmaier hält es für ein „Wunderwerk“. (taz, Juli 2017)
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Kommentar:
Höchste
Zeit für Wirtschaftssanktionen. Die Zeit des
Wartens ist vorbei, der bisherige Umgang der Bundesregierung mit
Erdoğan ist gescheitert. Jetzt gab es klare Worte, es müssen
Taten folgen. (taz, Juli 2017)
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Was war da los? Fragen, die zum G20-Gipfel noch
offen sind. Es gibt einige Antworten – und Vieles, was noch im
Dunkeln liegt. (taz, Juli 2017)
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Problematische Traditionspflege. Die
Verteidigungsministerin hat angekündigt, die Namen von Kasernen
zu prüfen. Die Linke wollte wissen, wie der Stand der Dinge ist.
(taz, Juli 2017)
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Ein Konto für jeden Erwerbstätigen. Der
SPD-Kanzlerkandidat greift eine Idee von Arbeitsministerin
Andrea Nahles auf: Das steckt hinter dem „Chancenkonto“. (taz,
Juli 2017)
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Mit zehn Punkten gegen Merkel. SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz stellt einen weiteren Plan vor. Er verspricht Geld
für Bildung, Infrastruktur und einen Staat, „der online geht“.
(taz, Juli 2017)
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Gewaltanwendung kann links sein. Diskussionen, wer
links ist und wer nicht, bringen nichts. Klar ist aber: Die
Gewaltfrage gehört zur Linken – und zwar schon immer. (taz, Juli
2017)
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Pro & Contra zum Tarifeinheitsgesetz:
Entmachtung kleiner Gewerkschaften. Sind sie nur
auf einem Egotrip oder werden sie von den
Mehrheitsgewerkschaften vernachlässigt? (taz, Juli 2017)
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Der Katholiban von Köln. Ein Lieblingsfeind von
Linken, Homosexuellen und fortschrittlichen Katholiken ist
verstorben. Joachim Meisner möge in Frieden ruhen. (taz, Juli
2017)
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.Juni
2017
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Was ihm so
wichtig ist. Mit einer Buchpräsentation im Berliner
Ensemble versucht der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wieder
Schwung für seinen Wahlkampf zu bekommen (taz, Juni 2017)
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„Die Verbrecher
gehören geächtet.“ Der Friedensmarsch soll ein
klares Bekenntnis zu einer offenen und pluralistischen
Gesellschaft sein. Das sagt die Initiatorin Lamya Kaddor (taz,
Juni 2017)
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Nicht im Namen
des Islam. Zahlreiche Muslime rufen zum
Friedensmarsch gegen den Terror auf. Doch der Dachverband Ditib
will nicht mitmachen (taz, Juni 2017)
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Knast statt
Hausprojekt. Im November 2014 überfielen vier
Unbekannte die katholische PAX-Bank in Aachen. Jetzt wurde eine
spanische Anarchistin dafür verurteilt (taz, Juni 2017)
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.Mai
2017
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Wahlkampftipps
vom Wahlverlierer. Der frühere sozialdemokratische
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt zwei Interviews. Und
erzürnt so seine Genossen (taz, Mai 2017)
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„Wir fangen
gerade erst an.“ Griechenlands früherer
Finanzminister Yanis Varoufakis hat viel vor: Aus seiner
Bewegung Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei
Konkurrenz machen könnte (taz, Mai 2017)
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Auf der Suche
nach „Nordafrikanern“. Kleine Anfrage der Grünen:
Gegen wen ist die Polizei an Silvester in Köln tatsächlich
vorgegangen? Die Antwort wirft weitere Fragen auf (taz, Mai
2017)
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Eigentümliche
Untätigkeit. Das Berliner LKA hat im Fall Amri
getarnt, getrickst und getäuscht. Es bleiben Fragen über Fragen.
Nun muss aufgeklärt werden (taz, Mai 2017)
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„Ein
ursozialdemokratisches Thema.“ Es ist ein
Lieblingsthema des rechten Lagers. Aber Linksliberale und Linke
sollten es trotzdem ernstnehmen. Sicherheit ist eine
Verteilungsfrage (taz, Mai 2017)
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Schwarz-gelbe
Spielereien. CDU Angela Merkel hat allen Grund zur
Freude. Nach Armin Laschets Sieg wirkt die Partei wieder geeint
und ihre Kritiker sind kleinlaut (taz, Mai 2017)
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Es wackeln die
Wände. Damit haben selbst eingefleischte
Christdemokraten nicht gerechnet. Ihr Spitzenkandidat Armin
Laschet hat die Landtagswahl gewonnen (taz, Mai 2017)
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Möllemanns
Geheimnis. Die Berlin-Parlaments-Kolumne (taz, Mai
2017)
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KOMMENTAR:
Die Spitze des
Eisbergs. Ihre Kritik an der Bundeswehr ist Ursula
von der Leyen nicht vorzuwerfen. Nun muss sie aber auch
Konsequenzen ziehen (taz, Mai 2017)
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KOMMENTAR:
Ausgelaugt und
ideenlos. Über das TV-Duell zwischen Hannelore
Kraft und Armin Laschet (taz, Mai 2017)
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Pack schlägt
sich, Pack verträgt sich. Hannelore Kraft und Armin
Laschet fahren beim TV-Duell die Krallen aus. Doch das täuscht
(taz, Mai 2017)
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Neonazis in
Uniform gesucht. Die Bundeswehr muss sich mit
mutmaßlichen Terroristen in ihren Reihen beschäftigen. Die
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franco A. (taz, Mai 2017)
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.April
2017
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Zweckoptimismus
statt Revolte. Die Grünen stecken im Umfragetief.
Auch die aufmüpfige Parteijugend weiß keinen Ausweg. Sie stellt
sich hinter die SpitzenkandidatInnen (taz, April 2017)
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Rätselhafter
Anschlag. Die Ermittler haben weiterhin keine heiße
Spur. Die vorgeblich islamistischen Bekennerschreiben geben der
Polizei Rätsel auf (taz, April 2017)
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„Krieg bleibt die
Ultima irratio." An den Feiertagen werden wieder
Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei:
Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen (taz, April 2017)
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Berlin stützt den
US-Angriff. Merkel und Gabriel erklären Assad für
allein verantwortlich für Entwicklung. Linke: Angriff
völkerrechtswidrig (taz, April 2017)
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Die Besten sollen
bleiben. Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein
Einwanderungsgesetz vor. Der Clou ist eine „Talentkarte“, mit
der Ausländer auf Jobsuche gehen (taz, April 2017)
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„Man darf nichts
ausschließen.“ Die Gespräche zwischen SPD,
Linkspartei und Grünen gehen weiter, sagt Axel Schäfer, Vizechef
der SPD-Bundestagsfraktion (taz, April 2017)
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„Holm ist da sehr
ideologisch.“ Anetta Kahane war in der DDR selbst
IM. Heute ist sie Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Mit
der taz spricht sie über Stasi, Kapitalismus und Andrej Holm
(taz, April 2017)
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.März
2017
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Katzen würden
Grüne wählen. Die Öko-Partei kriselt.
Bildungsministerin Löhrmann über Rot-Grün und Erfolge in NRW.
Der Katzenschutz war einer davon (taz, März 2017)
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Viel beraten,
viel weniger beschlossen. Beim Treffen des
Koalitionsausschusses einigen sich CDU und SPD nur bei etwa der
Hälfte der diskutierten Themen. Kritik kommt von Linkspartei und
Grünen: Die Große Koalition bedeute „Stillstand“ (taz, März
2017)
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KOMMENTAR:
Tricksereien
helfen den Falschen. Über den Altersvorsitz im
Bundestag (taz, März 2017)
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Opposition gegen
Kniff. Die Koalition will eine AfD-Eröffnungsrede
im neuen Bundestag verhindern. Schlecht gemacht, meinen Linke
und Grüne (taz, März 2017)
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Scharfe Worte
gegen Erdoğan. Bundestagspräsident Lammert wirft
der türkischen Regierung einen Putsch gegen die Verfassung vor.
Wagenknecht nennt Erdoğan „Terrorist“ (taz, März 2017)
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Der
Schulz-Express im Kriechgang. Die SPD gibt
weiterhin keiner Koalitionsoption den Vorzug. Die Linke dagegen
verlangt eine eindeutige Aussage (taz, März 2017)
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KOMMENTAR:
Der
Lafontaine-Effekt. Die Landtagswahl im Saarland
verdient besondere Aufmerksamkeit – auch jenseits der
Landesgrenzen. Das liegt an einer Person (taz, März 2017)
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„Es ist anders als
2013.“ Von ihrer Partei fordert die SPD-Politikerin
einen klaren linken Kurs. Gegen Sahra Wagenknecht hat sie keine
innere Abwehr, der Kanzlerin konstatiert sie Müdigkeit (taz,
März 2017)
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Hundert Prozent
Schulz. Seine Wahl gerät zum Erweckungserlebnis.
Die Partei lag lange am Boden und glaubt nun wieder an ihre
Stärke. Hält die Euphorie an? (taz, März 2017)
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Deniz Yücel ohne
deutsche Hilfe. Die Bundesregierung fordert den
konsularischen Zugang zu Deniz Yücel und seine Freilassung. Die
Türkei kündigt weitere Auftritte türkischer Politiker an (taz,
März 2017)
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Leere Säle,
schrille Töne. Die AKP-Regierung ist erbost über
die Absage von Veranstaltungen in Deutschland. Die
Bundesregierung sieht sich nicht zuständig (taz, März 2017)
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Mehr Mitglieder,
weniger Pepp. Die Ausgangslage ist günstig für
einen grünen Wahlsieg, doch die Partei profitiert nicht von der
Polarisierung der WählerInnen. Woran liegt das? (taz, März 2017)
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.Februar
2017
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Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage. Soziale
Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im
Kurs. Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht
(taz, Februar 2017)
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Auch Grüne jetzt sozial. Nach SPD-Mann Martin
Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der
Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der
Agenda 2010 (taz, Februar 2017)
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Das Schulz-Katapult. Tausende Neueintritte,
steigende Umfragewerte – die SPD jubelt. Hat Sigmar Gabriel das
alles geplant? Ein Video mit klarer Botschaft weist darauf hin
(taz, Februar 2017)
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KOMMENTAR:
Futter für Rüstungskonzerne. Über die Münchner
Sicherheitskonferenz (taz, Februar 2017)
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Zwei Prozent fürs Militär. Im Fokus der
Sicherheitskonferenz steht die schwierige USA-Nato-Beziehung.
Alle anderen Themen werden davon überschattet (taz, Februar
2017)
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Zur Beruhigung kein Anlass. Trumps Stellvertreter
bemühten sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz um
Beschwichtigung. Doch auch sie denken nur an die
Rüstungsindustrie (taz, Februar 2017)
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Friedensengel in München. Während im Bayerischen
Hof internationale Rüstungsgeschäfte angebahnt werden,
demonstriert draußen die Friedensbewegung (taz, Februar 2017)
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Feilschen unter Freunden. Zum ersten Mal trifft
Merkel den US-Vizepräsidenten Mike Pence. Die Kanzlerin bleibt
höflich – will aber nicht jede Forderung erfüllen (taz, Februar
2017)
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Mattis gibt sich zahm. Donald Trump lässt seinen
Verteidigungsminister ausrichten, dass er zur Nato stehe.
Entscheidende Fragen lässt er aber weiterhin offen (taz, Februar
2017)
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Der Konsenspräsident. Steinmeier hat ein sattes
Ergebnis eingeholt, eines der besten in der bundesdeutschen
Geschichte. In seiner Rede plädiert er für Weltoffenheit (taz,
Februar 2017)
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Auf-Wiedersehen-Kultur. Bund und Länder wollen bei
Abschiebungen gemeinsam handeln. Mehr als 80.000 Menschen sollen
Deutschland 2017 verlassen (taz, Februar 2017)
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Neue deutsche Härte. Die Bundeskanzlerin will eine
schnellere Abschiebung von Migranten. Am Donnerstag trifft sie
die Länderchefs. Dort herrscht teils Skepsis (taz, Februar 2017)
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Zum Lichte empor? Die neueste Forsa-Umfrage
bestätigt den Trend: Die SPD legt zu. Aber für mehr als eine
Große Koalition reicht das vorerst nicht (taz, Februar 2017)
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„Schulz wird Farbe bekennen müssen.“ Will die SPD
die Bundestagswahl gewinnen und Martin Schulz zum Kanzler
machen, muss sie Rot-Rot-Grün als reale Option in den Blick
nehmen, sagt Matthias Jung (taz, Februar 2017)
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Ein lehrreiches Schauspiel. Die
Berlin-Parlamentskolumne (taz, Februar 2017)
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Ein lange bekannter Verdacht. Schon kurz nach der
Tat sprachen Antifa-Gruppen von einer möglichen Beteiligung des
vorbestraften Neonazis, der jetzt tatverdächtig ist (taz,
Februar 2017)
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Aufforderung zur Kritik. Die Bundesregierung
versucht die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen. Opposition
und NGOs fordern Solidaritätsgesten für die Verfolgten (taz,
Februar 2017)
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.Januar
2017
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Der will ja wirklich. Martin Schulz’ erster
Auftritt hinterlässt Zuversicht bei den Genossen. Mit ihm
gewinnen sozialdemokratische Tugenden wieder an Gewicht (taz,
Januar 2017)
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„Trump betreibt faschistoide Politik.“ Der
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner
und Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN
nach New York kann (taz, Januar 2017)
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KOMMENTAR:
Selber Schulz? Neue Umfragen lassen die SPD hoffen.
Der Blick auf vergangene Wahlen zeigt aber: Vor Übermut wie
Ausschließeritis sollte sie sich hüten (taz, Januar 2017)
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Precrime gegen Gefährder. Die Bundesregierung will
nach dem islamistischen Anschlag von Berlin im Eiltempo
Überwachungsgesetze verschärfen. Dabei deuten die bisherigen
Erkenntnisse eher auf ein grandioses Behördenversagen als auf
mangelnde juristische Handhabe hin. (Jungle World, Januar 2017)
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Aufatmen bei der SPD. Die Partei erhofft sich vom
Kanzlerkandidaten Schwung für den Wahlkampf. Über politische
Vorhaben sagt Martin Schulz bislang wenig (taz, Januar 2017)
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„Keine Regierungsperspektive.“ Weniger
Koalitionsspekulationen, mehr Einsatz für Klimaschutz,
Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit und Europa: Das fordert
Jürgen Trittin von seiner Partei (taz, Januar 2017)
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Die Protestantin und der Vegetarier. Katrin
Göring-Eckardts Neuer ist der „anatolische Schwabe“ Cem Özdemir.
Großer Gewinner ist der Norddeutsche Robert Habeck (taz, Januar
2017)
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In der Sicherheitsfalle. Es geht um
Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über
Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne
Landesregierungen mittragen (taz, Januar 2017)
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KOMMENTAR:
Erfreulich besonnen. Die Grünen wollen in der
Debatte um Innere Sicherheit für Grund- und Freiheitsrechte
eintreten. Das ist gut. Doch wie lange hält das Vorhaben? (taz,
Januar 2017)
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Trotz Terror erst mal lockermachen. Die
Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der
Sicherheitsdebatte. Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum
Sicherheitsrisiko“ erklärt werden (taz, Januar 2017)
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KOMMENTAR:
Das Himmelfahrtskommando. Die Bahn untergräbt den
2015 mit der Lokführergewerkschaft errungenen Erfolg. Ramelow
und Platzeck sollen nun wieder schlichten (taz, Januar 2017)
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„Das muss man aushalten.“ Die Grünen dürfen der
Polizei nicht in den Rücken fallen, meint Tübingens grüner OB
Boris Palmer. Man könne nicht die ganze Republik gegen sich
aufbringen (taz, Januar 2017)
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SPD-Chef für einen starken Staat. Sigmar Gabriel
spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus.
Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen (taz, Januar
2017)
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„Dumm“, „bescheuert“ und „perfide“. Grünen-Chefin
Simone Peter hat Zweifel am Vorgehen der Polizei in Köln
geäußert – und sorgt für breite Empörung. Auch in den eigenen
Reihen (taz, Januar 2017)
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Kein flotter Dreier. Reichen die Gemeinsamkeiten
von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist
eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test (taz, Januar
2017)
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