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.Dezember 2019

  • Weniger versprochen, mehr geliefert. Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen. (taz, Dezember 2019)

  • „Wir brauchen einen neuen Aufbruch.“ Heinz Bierbaum ist der neue Präsident der Europäischen Linken (EL). Der Nachfolger Gregor Gysis sieht das linke Parteienbündnis in keinem guten Zustand. (taz, Dezember 2019)

  • Schweigen aus der CDU-Zentrale. Die Bundes-Union schweigt im Fall eines rechten CDUlers. Erst kürzlich hatte man beschlossen, Rechtsextremismus zu bekämpfen. (taz, Dezember 2019)

  • Generationenwechsel vertagt. Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an. (taz, Dezember 2019)

  • Schöne Bescherung. Mitten in der Adventszeit haben Beschäftigte der Warenhauskette die Arbeit niedergelegt. Sie fordern eine Rückkehr in den Flächentarifvertag. (taz, Dezember 2019)

  • Auslieferungen verhindert. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht. (taz, Dezember 2019)

  • „Dringlichkeit bewusst.“ Anlässlich der Klimakonferenz in Madrid fordert DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell eine „klimaneutrale Wende“. (taz, Dezember 2019)

  • Vorweihnachtlicher Arbeitskampf. Mit einer mehrtägigen Arbeitsniederlegung in Rheinberg und Werne versucht Verdi, den Onlineversandhändler Amazon unter Druck zu setzen. (taz, Dezember 2019)

  • Rechter Kontertenor. Da stimmt SPD die „Internationale“ an. Das heißt aber nicht, dass gleich das Abendland untergeht, sondern nur, dass grad viele Jusos im Saal waren. (taz, Dezember 2019)

  • Versöhnliche Querulanten an der Spitze. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzenden könnte die SPD wieder mehr Sozialdemokratie wagen. (Jungle World, Dezember 2019)

  • „Einer der wenigen mit Format.“ Die SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den „eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere Kühnert rücksichtslos. (taz, Dezember 2019)

  • Schwan kritisiert Kühnert. Der Juso-Chef agiere machtpolitisch „ohne allzuviel Rücksicht“, sagt die SPD-Politikerin. Er sei inzwischen „die eigentliche Autorität“ in der Partei. (taz, Dezember 2019)

.November 2019

  • „Es ist absurd.“ Die Nato-Staaten haben sich auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Politiker der Linken sehen das kritisch. (taz, November 2019)

  • Zalando überwacht Beschäftigte. Mit einer Software sollen Angestellte des Internetunternehmens sich gegenseitig bewerten. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf. (taz, November 2019)

  • KOMMENTAR: Denkt nach, Genossen! Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen. (taz, November 2019)

  • KOMMENTAR: Ende eines Missverständnisses. Der Abtritt von Sahra Wagenknecht ist eine Chance. Die Linke muss sich endlich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln. (taz, November 2019)

  • Auf zum letzten Gefecht. Die Mitgliederbefragung der SPD über ihren künftigen Vorsitz geht in die entscheidende Phase. Das Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz steht für ein »Weiter so«, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen die Große Koalition hingegen kritisch. (Jungle World, November 2019)

  • Braun will Schwarz-Gelb helfen. AfD-Fraktionschef Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung beim Sturz Rot-Rot-Grüns an. Er befeuert damit einen Richtungsstreit innerhalb der CDU. (taz, November 2019)

  • Nazi-Deko geht nicht. Was entspricht dem Traditionsverständnis der Bundeswehr? Die Ansprechstelle für militärhistorischen Rat (AMR) soll helfen, Fehlgriffe zu vermeiden. (taz, November 2019)

  • Immer noch alles offen. Hat die FDP wirklich den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft? Die Kreiswahlleiter prüfen Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten. (taz, November 2019)

.Oktober 2019

  • „Zwei Seelen in unserer Brust.“ Hans-Jürgen Urban Urban ist gerade im Amt bestätigt worden. Im Interview spricht das IG-Metall-Vorstandsmitglied über Fridays for Future und Angst vor dem Jobverlust. (taz, Oktober 2019)

  • Spagat mit neuem alten Vorstand. Gewerkschaftsboss Jörg Hofmann kassierte bei seiner Wiederwahl am Dienstag eine schwere Klatsche. „Das hat mich getroffen“, sagt er jetzt. (taz, Oktober 2019)

  • Hundekrawattenträger unerwünscht. Mit deutlichen Worten bezieht Deutschlands größte Gewerkschaft Stellung gegen rechts. IG Metall-Chef Hofmann: „Wer hetzt, der fliegt.“ (taz, Oktober 2019)

.September 2019

  • Gewerkschaft for Future. Die Gewerkschaft Verdi bemüht sich um einen Anschluss an die Klimabewegung. Eine große Mehrheit ist gegen weitere Rodungen im Hambacher Forsts. (taz, September 2019)

  • Werneke gibt sich kämpferisch. Der neue Gewerkschaftschef fordert einen „Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“. Der Plan: eine ökologische Energie-, Verkehrs- und Agrarwende. (taz, September 2019)

  • Frank geht, Frank kommt. Eine Ära ist zu Ende: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird jetzt von Frank Werneke angeführt. Gründungschef Frank Bsirske geht in den Ruhestand. (taz, September 2019)

  • KOMMENTAR: Die Gewerkschaften müssen sich neu erfinden. (Deutschlandfunk Kultur, September 2019)

  • Von Auszehrung bedroht. Nach dem Abtritt von Frank Bsirske übernimmt Frank Werneke den Vorsitz von Verdi. Die einst größte Gewerkschaft verliert Mitglieder. (taz, September 2019)

  • „Eine beeindruckende Jugendbewegung.“ Seit zwei Jahrzehnten steht Frank Bsirske an der Spitze der Gewerkschaft Verdi. Jetzt tritt er ab, zieht Bilanz – und ruft dazu auf, Fridays for Future zu unterstützen. (taz, September 2019)

  • Zwischen Klimawandel und Funkloch. In Sachsen bewegten Umwelt- und Asylpolitik, in Brandenburg Infrastruktur und Verkehr. Nicht von Vorteil für die Regierungsparteien CDU und SPD. (taz, September 2019)

.August 2019

  • Noch eine Bewerberin. Langsam wird es unübersichtlich: Auch SPD-Linke Hilde Mattheis will die Partei anführen. Wer ist sie und was hat sie vor? (taz, August 2019)

  • „Wir halten Gegenwind sehr gut aus.“ Gemeinsam kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die Aktualität solidarischen Handelns. (taz, August 2019)

  • Franziska Giffey kandidiert nicht. Wegen Plagiatsvorwürfen bewirbt sich die Ministerin nicht für den SPD-Vorsitz. Sie kündigt den Rücktritt an, falls ihr der Doktortitel aberkannt wird. (taz, August 2019)

  • Mützenich will dauerhaft Chef sein. Die SPD sucht nach einer neuen Führung. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef Rolf Mützenich nun seinen Hut in den Ring. (taz, August 2019)

  • Verhaftet wegen Facebook-Einträgen. Osman B. wollte in der Türkei Urlaub machen. Jetzt sitzt er im Knast. Die türkischen Behörden werfen dem 36-jährigen Hessen „Terrorpropaganda“ vor. (taz, August 2019)

.Juli 2019

  • KOMMENTAR: Eine friedliche Lösung am Golf. Die Lage an der Straße von Hormus ist sehr heikel. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie sagt, es gehe jetzt um Diplomatie. (taz, Juli 2019)

  • Feindliche Botschaft. Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu bedeckt. (taz, Juli 2019)

  • Kramp-Karrenbauer vereidigt. In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen. (taz, Juli 2019)

  • KOMMENTAR: Arglistige Täuschung. Die SPD macht Front gegen die Forderungen der neuen Verteidigungsministerin. Tatsächlich jedoch trägt sie höhere deutsche Militärausgaben mit. (taz, Juli 2019)

  • Gift und Galle für AKK. Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung. (taz, Juli 2019)

  • KOMMENTAR: Eine mutige Entscheidung. Kramp-Karrenbauer löst von der Leyen im Verteidigungsministerium ab. Dass eine Frau auf eine Frau folgt, ist ein gutes Signal. (taz, Juli 2019)

  • KOMMENTAR: Der erste Schritt ist getan. Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert? (taz, Juli 2019)

  • Ein Höllenjob für Mitsotakis. Die Linke ist abgewählt. Kann der neue Ministerpräsident seine Versprechen halten und die griechischen Haushaltslöcher stopfen? (taz, Juli 2019)

  • Das Blaue vom Himmel. Vollmundige Versprechungen am Fuße der Akropolis: Der konservative Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis stimmt seine Anhänger auf den Wahlsieg ein. (taz, Juli 2019)

  • Gemacht, was machbar war. Ohne Illusionen, aber auch ohne zu resignieren, führt die Linkspartei Syriza ihren Straßenwahlkampf. Eine Wahlniederlage steht an. (taz, Juli 2019)

.Juni 2019

  • Nur ein Bußgeld für den Hitlergruß. Die Bundeswehr ahndet rechtsextreme Vorfälle nicht konsequent. Wer bekennt, dass er „Kameraden vergasen“ möchte, kann den Zugang zu Waffen behalten. (taz, Juni 2019)

  • Hofreiters Mission. Der Grünen-Fraktionschef demonstriert ein enormes Selbst- und Sendungsbewusstsein. Über „arithmetische Projekte“ will er nicht reden. (taz, Juni 2019)

.Mai 2019

  • Vereint nur in der Niederlage. Für Parteien links der Sozialdemokratie endete die Wahl in einem Desaster. Im neuen EU-Parlament sind sie nur noch geschrumpft vertreten. (taz, Mai 2019)

  • Syriza liegt hinten. Nach ersten Prognosen schlägt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia die linke Regierungspartei. (taz, Mai 2019)

  • „Wir werden nicht mehr gefürchtet.“ Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit. (taz, Mai 2019)

  • Grenzenlose Kontrollen. Mehr als zwei Millionen Mal kontrollierte die Bundespolizei anlasslos im vergangenen Jahr. (taz, Mai 2019)

  • Die Hoffnung auf den Promifaktor. Die Grünen in Österreich wie die Linken in Frankreich hoffen, mit der EU-Wahl aus der Krise zu kommen. In Italien sieht es für beide düster aus. (taz, Mai 2019)

  • Eine Frage des Passes. Der größte Vorteil eines EU-Passes ist die Reisefreiheit. So floriert in Zeiten von Brexit ein neuer Markt – der Handel mit der Staatsangehörigkeit. (taz, Mai 2019)

.März 2019

  • Denunziatorische Ausfälle. Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns. (taz, März 2019)

  • KOMMENTAR: Von der Leyen hat zu viel Geld. Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung. (taz, März 2019)

  • Wir. Dienen. McKinsey. Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin. (taz, März 2019)

  • „Aufstehen“ gibt auf. In einer Erklärung verkünden bekannte GründerInnen das Scheitern der Sammlungsbewegung. Zumindest auf Bundesebene. (taz, März 2019)

  • Straftaten um 54 Prozent gestiegen. Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist stark gestiegen. Fast alle wurden von rechten Tätern verübt, doch das Innenministerium beschwichtigt. (taz, März 2019)

.Februar 2019

  • Der Tod, ein Meister aus Deutschland. Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln. (taz, Februar 2019)

  • „Wuhuu!“ Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt. (taz, Februar 2019)

  • Iran setzt in US-Streit auf Europa. Die Auftritte des US-Vizepräsidenten und des iranischen Außenministers legten Spannungen innerhalb der westlichen Staaten offen. (taz, Februar 2019)

  • Kaum Chancen für Rüstungskontrolle. US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. (taz, Februar 2019)

  • Ein Versprechen und ein Seitenhieb. Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume. (taz, Februar 2019)

  • Bundeswehr bleibt am Hindukusch. Die Regierung beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern, darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den USA. (taz, Februar 2019)

  • „Bayrischer Hof“ ausgebucht. So viele TeilnehmerInnen wie nie, aber auch viel Konfliktstoff: Am Freitagnachmittag startet die Münchner Sicherheitskonferenz. (taz, Februar 2019)

.Januar 2019

  • Appell für Frieden in Europa gestartet. Mehr als 70 Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts Europa“ auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden. (taz, Januar 2019)

  • Die vergessenen Opfer. Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken. (taz, Januar 2019)

  • KOMMENTAR: Steter Ruf nach mehr Geld. Der Wehrbeauftragte fordert einen höheren Etat. Dabei wären weniger Auslandseinsätze sinnvoller und man würde Geld sparen. (taz, Januar 2019)

  • No change for the expatriated. Those who escaped Nazi rule lost the German citizenship. Germany is refusing to grant citizenship to some of their offspring. (taz, Januar 2019)

  • KOMMENTAR: 26,7 Prozent mehr für Sicherheitsleute. Die Warnstreiks haben sich gelohnt: Der Gewerkschaft Verdi ist ein guter Abschluss gelungen – vor allem für die Beschäftigten im Osten. (taz, Januar 2019)

  • Endlich höhere Löhne für Sicherheitsleute an Flughäfen. Die monatelangen Warnstreiks und Verhandlungen haben ein Ende: Die Gewerkschaft Verdi hat erfolgreich für Gehaltssteigerungen gestritten – und für gleiches Geld in Ost und West. (taz, Januar 2019)

  • Und wieder beginnt das Tauziehen. Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder endet ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen. (taz, Januar 2019)

  • KOMMENTAR: Recht ist nicht immer gerecht. Schon früh war klar, dass es im Loveparade-Prozess kein gerechtes Urteil geben würde. Dass es nun wohl kein Urteil gibt, ist mehr als unbefriedigend. (taz, Januar 2019)

  • Drei Fragezeichen für von der Leyen. Die Opposition fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest. (taz, Januar 2019)

  • Ausgebürgert bleibt ausgebürgert. Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter Deutsche werden. Das geht nicht. (taz, Januar 2019)

  • KOMMENTAR: Absurdität bundesdeutschen Rechts. Die Tochter einer NS-Verfolgten kann nicht deutsche Staatsbürgerin werden. Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage muss Schluss gemacht werden. (taz, Januar 2019)

  • Opposition verlangt Neuregelung. Den Nachkommen von im NS verfolgten Frauen, die im Exil einen Ausländer geheiratet haben, wird die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. (taz, Januar 2019)

  • Der nächste Warnstreik. Am nächsten Dienstag will die Gewerkschaft Verdi den Frankfurter Flughafen lahmlegen. Das Ziel: eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals. (taz, Januar 2019)

  • 94 Cent mehr pro Stunde nicht genug. Verdi ruft das Sicherheitspersonal in Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart zum Streik auf. Die Arbeitgeber nennen deren Forderung „völlig utopisch“. (taz, Januar 2019)

  • Streiks bei der Bahn abgewendet. Einmalzahlung, Lohnsteigerung und ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“: Bahn und Gewerkschaft haben sich geeinigt. Streiks sind bis 2021 vom Tisch. (taz, Januar 2019)

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