
Berichte, Reportagen, Interviews, Kommentare
.Dezember
2019
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Weniger versprochen, mehr geliefert. Die
schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die
deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch
gestiegen. (taz, Dezember 2019)
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INTERVIEW
„Wir brauchen einen neuen Aufbruch.“ Heinz
Bierbaum ist der neue Präsident der Europäischen Linken (EL).
Der Nachfolger Gregor Gysis sieht das linke Parteienbündnis in
keinem guten Zustand. (taz, Dezember 2019)
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Schweigen aus der CDU-Zentrale. Die
Bundes-Union schweigt im Fall eines rechten CDUlers. Erst
kürzlich hatte man beschlossen, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
(taz, Dezember 2019)
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Generationenwechsel vertagt. Die
Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige
Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi
an. (taz, Dezember 2019)
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Schöne Bescherung. Mitten in der
Adventszeit haben Beschäftigte der Warenhauskette die Arbeit
niedergelegt. Sie fordern eine Rückkehr in den
Flächentarifvertag. (taz, Dezember 2019)
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Auslieferungen verhindert. Erfolgreiche
Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach
Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche
Gericht. (taz, Dezember 2019)
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INTERVIEW
„Dringlichkeit bewusst.“ Anlässlich der
Klimakonferenz in Madrid fordert DGB-Bundesvorstandsmitglied
Stefan Körzell eine „klimaneutrale Wende“. (taz, Dezember 2019)
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Vorweihnachtlicher Arbeitskampf. Mit einer
mehrtägigen Arbeitsniederlegung in Rheinberg und Werne versucht
Verdi, den Onlineversandhändler Amazon unter Druck zu setzen.
(taz, Dezember 2019)
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Rechter Kontertenor. Da stimmt SPD die
„Internationale“ an. Das heißt aber nicht, dass gleich das
Abendland untergeht, sondern nur, dass grad viele Jusos im Saal
waren. (taz, Dezember 2019)
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Versöhnliche Querulanten an der Spitze. Mit
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzenden
könnte die SPD wieder mehr Sozialdemokratie wagen. (Jungle
World, Dezember 2019)
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INTERVIEW
„Einer der wenigen mit Format.“ Die
SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den
„eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere
Kühnert rücksichtslos. (taz, Dezember 2019)
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Schwan kritisiert Kühnert. Der Juso-Chef
agiere machtpolitisch „ohne allzuviel Rücksicht“, sagt die
SPD-Politikerin. Er sei inzwischen „die eigentliche Autorität“
in der Partei. (taz, Dezember 2019)
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.November
2019
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„Es ist absurd.“ Die Nato-Staaten haben
sich auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt.
Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Politiker der
Linken sehen das kritisch. (taz, November 2019)
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Zalando überwacht Beschäftigte. Mit einer
Software sollen Angestellte des Internetunternehmens sich
gegenseitig bewerten. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das
scharf. (taz, November 2019)
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KOMMENTAR:
Denkt nach, Genossen! Wenn die SPD noch eine Chance
haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment
widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen. (taz,
November 2019)
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KOMMENTAR:
Ende eines Missverständnisses. Der Abtritt von
Sahra Wagenknecht ist eine Chance. Die Linke muss sich endlich
zu einer undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln.
(taz, November 2019)
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Auf zum letzten Gefecht. Die
Mitgliederbefragung der SPD über ihren künftigen Vorsitz geht in
die entscheidende Phase. Das Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz
steht für ein »Weiter so«, Norbert Walter-Borjans und Saskia
Esken sehen die Große Koalition hingegen kritisch. (Jungle
World, November 2019)
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Braun will Schwarz-Gelb helfen.
AfD-Fraktionschef Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung beim
Sturz Rot-Rot-Grüns an. Er befeuert damit einen Richtungsstreit
innerhalb der CDU. (taz, November 2019)
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Nazi-Deko geht nicht. Was entspricht dem
Traditionsverständnis der Bundeswehr? Die Ansprechstelle für
militärhistorischen Rat (AMR) soll helfen, Fehlgriffe zu
vermeiden. (taz, November 2019)
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Immer noch alles offen. Hat die FDP
wirklich den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft? Die
Kreiswahlleiter prüfen Beschwerden über mögliche
Unregelmäßigkeiten. (taz, November 2019)
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.Oktober
2019
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INTERVIEW
„Zwei Seelen in unserer Brust.“ Hans-Jürgen
Urban Urban ist gerade im Amt bestätigt worden. Im Interview
spricht das IG-Metall-Vorstandsmitglied über Fridays for Future
und Angst vor dem Jobverlust. (taz, Oktober 2019)
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Spagat mit neuem alten Vorstand.
Gewerkschaftsboss Jörg Hofmann kassierte bei seiner Wiederwahl
am Dienstag eine schwere Klatsche. „Das hat mich getroffen“,
sagt er jetzt. (taz, Oktober 2019)
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Hundekrawattenträger unerwünscht. Mit deutlichen
Worten bezieht Deutschlands größte Gewerkschaft Stellung gegen
rechts. IG Metall-Chef Hofmann: „Wer hetzt, der fliegt.“ (taz,
Oktober 2019)
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.September
2019
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Gewerkschaft for Future. Die Gewerkschaft Verdi
bemüht sich um einen Anschluss an die Klimabewegung. Eine große
Mehrheit ist gegen weitere Rodungen im Hambacher Forsts. (taz,
September 2019)
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Werneke gibt sich kämpferisch. Der neue
Gewerkschaftschef fordert einen „Umbau von Wirtschaft und
Gesellschaft“. Der Plan: eine ökologische Energie-, Verkehrs-
und Agrarwende. (taz, September 2019)
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Frank geht, Frank kommt. Eine Ära ist zu Ende: Die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird jetzt von Frank Werneke
angeführt. Gründungschef Frank Bsirske geht in den Ruhestand.
(taz, September 2019)
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KOMMENTAR:
Die Gewerkschaften müssen sich neu erfinden.
(Deutschlandfunk Kultur, September 2019)
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Von Auszehrung bedroht. Nach dem Abtritt von Frank
Bsirske übernimmt Frank Werneke den Vorsitz von Verdi. Die einst
größte Gewerkschaft verliert Mitglieder. (taz, September 2019)
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INTERVIEW
„Eine beeindruckende Jugendbewegung.“ Seit zwei
Jahrzehnten steht Frank Bsirske an der Spitze der Gewerkschaft
Verdi. Jetzt tritt er ab, zieht Bilanz – und ruft dazu auf,
Fridays for Future zu unterstützen. (taz, September 2019)
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Zwischen Klimawandel und Funkloch. In Sachsen
bewegten Umwelt- und Asylpolitik, in Brandenburg Infrastruktur
und Verkehr. Nicht von Vorteil für die Regierungsparteien CDU
und SPD. (taz, September 2019)
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.August
2019
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Noch eine Bewerberin. Langsam wird es
unübersichtlich: Auch SPD-Linke Hilde Mattheis will die Partei
anführen. Wer ist sie und was hat sie vor? (taz, August 2019)
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INTERVIEW
„Wir halten Gegenwind sehr gut aus.“ Gemeinsam
kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf
Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die
Aktualität solidarischen Handelns. (taz, August 2019)
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Franziska Giffey kandidiert nicht. Wegen
Plagiatsvorwürfen bewirbt sich die Ministerin nicht für den
SPD-Vorsitz. Sie kündigt den Rücktritt an, falls ihr der
Doktortitel aberkannt wird. (taz, August 2019)
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Mützenich will dauerhaft Chef sein. Die SPD sucht
nach einer neuen Führung. In der Fraktion wirft der
kommissarische Chef Rolf Mützenich nun seinen Hut in den Ring.
(taz, August 2019)
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Verhaftet wegen Facebook-Einträgen. Osman B. wollte
in der Türkei Urlaub machen. Jetzt sitzt er im Knast. Die
türkischen Behörden werfen dem 36-jährigen Hessen
„Terrorpropaganda“ vor. (taz, August 2019)
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.Juli
2019
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KOMMENTAR:
Eine friedliche Lösung am Golf. Die Lage an der
Straße von Hormus ist sehr heikel. Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer hat recht, wenn sie sagt, es gehe jetzt um
Diplomatie. (taz, Juli 2019)
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Feindliche Botschaft. Sollte Deutschland sich an
einer europäischen Mission zum Schutz des Handels in der
Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu bedeckt.
(taz, Juli 2019)
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Kramp-Karrenbauer vereidigt. In einer Sondersitzung
des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als
Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen
steigen. (taz, Juli 2019)
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KOMMENTAR:
Arglistige Täuschung. Die SPD macht Front gegen die
Forderungen der neuen Verteidigungsministerin. Tatsächlich
jedoch trägt sie höhere deutsche Militärausgaben mit. (taz, Juli
2019)
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Gift und Galle für AKK. Annegret Kramp-Karrenbauer
will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der
Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung.
(taz, Juli 2019)
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KOMMENTAR:
Eine mutige Entscheidung. Kramp-Karrenbauer löst
von der Leyen im Verteidigungsministerium ab. Dass eine Frau auf
eine Frau folgt, ist ein gutes Signal. (taz, Juli 2019)
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KOMMENTAR:
Der erste Schritt ist getan. Dass die SPD einen
dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist gut. Aber
warum ist das nicht schon längst vorher passiert? (taz, Juli
2019)
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Ein Höllenjob für Mitsotakis. Die Linke ist
abgewählt. Kann der neue Ministerpräsident seine Versprechen
halten und die griechischen Haushaltslöcher stopfen? (taz, Juli
2019)
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Das Blaue vom Himmel. Vollmundige Versprechungen am
Fuße der Akropolis: Der konservative Spitzenkandidat Kyriakos
Mitsotakis stimmt seine Anhänger auf den Wahlsieg ein. (taz,
Juli 2019)
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Gemacht, was machbar war. Ohne Illusionen,
aber auch ohne zu resignieren, führt die Linkspartei Syriza
ihren Straßenwahlkampf. Eine Wahlniederlage steht an. (taz, Juli
2019)
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.Juni
2019
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Nur ein Bußgeld für den Hitlergruß. Die Bundeswehr
ahndet rechtsextreme Vorfälle nicht konsequent. Wer bekennt,
dass er „Kameraden vergasen“ möchte, kann den Zugang zu Waffen
behalten. (taz, Juni 2019)
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Hofreiters Mission. Der Grünen-Fraktionschef
demonstriert ein enormes Selbst- und Sendungsbewusstsein. Über
„arithmetische Projekte“ will er nicht reden. (taz, Juni 2019)
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.Mai
2019
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Vereint nur in der Niederlage. Für Parteien links
der Sozialdemokratie endete die Wahl in einem Desaster. Im neuen
EU-Parlament sind sie nur noch geschrumpft vertreten. (taz, Mai
2019)
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Syriza liegt hinten. Nach ersten Prognosen schlägt
die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia die linke
Regierungspartei. (taz, Mai 2019)
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INTERVIEW
„Wir werden nicht mehr gefürchtet.“ Gregor
Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden.
Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der
Minderheit. (taz, Mai 2019)
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Grenzenlose Kontrollen. Mehr als zwei Millionen Mal
kontrollierte die Bundespolizei anlasslos im vergangenen Jahr.
(taz, Mai 2019)
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Die Hoffnung auf den Promifaktor. Die Grünen in
Österreich wie die Linken in Frankreich hoffen, mit der EU-Wahl
aus der Krise zu kommen. In Italien sieht es für beide düster
aus. (taz, Mai 2019)
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Eine Frage des Passes. Der größte Vorteil eines
EU-Passes ist die Reisefreiheit. So floriert in Zeiten von
Brexit ein neuer Markt – der Handel mit der Staatsangehörigkeit.
(taz, Mai 2019)
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.März
2019
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Denunziatorische Ausfälle. Die Bewegung „Aufstehen“
hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger
Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns. (taz, März 2019)
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KOMMENTAR:
Von der
Leyen hat zu viel Geld. Statt über eine Ausweitung
sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr diskutiert werden.
Deutschland braucht keine Aufrüstung. (taz, März 2019)
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Wir. Dienen. McKinsey. Die ersten ZeugInnen sagen
im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht
den Druck auf die Verteidigungsministerin. (taz, März 2019)
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„Aufstehen“ gibt auf. In einer Erklärung verkünden
bekannte GründerInnen das Scheitern der Sammlungsbewegung.
Zumindest auf Bundesebene. (taz, März 2019)
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Straftaten um 54 Prozent gestiegen. Die Zahl
antiziganistischer Straftaten ist stark gestiegen. Fast alle
wurden von rechten Tätern verübt, doch das Innenministerium
beschwichtigt. (taz, März 2019)
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.Februar
2019
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Der Tod, ein Meister aus Deutschland. Deutschland
gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten
Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.
(taz, Februar 2019)
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„Wuhuu!“ Die transatlantischen Beziehungen – im
Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den
Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt. (taz, Februar 2019)
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Iran setzt in US-Streit auf Europa. Die Auftritte
des US-Vizepräsidenten und des iranischen Außenministers legten
Spannungen innerhalb der westlichen Staaten offen. (taz, Februar
2019)
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Kaum Chancen für Rüstungskontrolle.
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen
sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. (taz,
Februar 2019)
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Ein Versprechen und ein Seitenhieb. Die
Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie
verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch
die Blume. (taz, Februar 2019)
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Bundeswehr bleibt am Hindukusch. Die Regierung
beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern,
darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den
USA. (taz, Februar 2019)
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„Bayrischer Hof“ ausgebucht. So viele
TeilnehmerInnen wie nie, aber auch viel Konfliktstoff: Am
Freitagnachmittag startet die Münchner Sicherheitskonferenz.
(taz, Februar 2019)
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.Januar
2019
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Appell für Frieden in Europa gestartet. Mehr als 70
Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts Europa“
auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden. (taz, Januar
2019)
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Die vergessenen Opfer. Der NS-Krieg im Osten
kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein
Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken. (taz, Januar
2019)
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KOMMENTAR:
Steter
Ruf nach mehr Geld. Der Wehrbeauftragte fordert
einen höheren Etat. Dabei wären weniger Auslandseinsätze
sinnvoller und man würde Geld sparen. (taz, Januar 2019)
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No change for the expatriated. Those who escaped
Nazi rule lost the German citizenship. Germany is refusing to
grant citizenship to some of their offspring.
(taz, Januar 2019)
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KOMMENTAR:
26,7
Prozent mehr für Sicherheitsleute. Die Warnstreiks
haben sich gelohnt: Der Gewerkschaft Verdi ist ein guter
Abschluss gelungen – vor allem für die Beschäftigten im Osten.
(taz, Januar 2019)
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Endlich höhere Löhne für Sicherheitsleute an Flughäfen.
Die monatelangen Warnstreiks und Verhandlungen haben ein Ende:
Die Gewerkschaft Verdi hat erfolgreich für Gehaltssteigerungen
gestritten – und für gleiches Geld in Ost und West. (taz, Januar
2019)
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Und wieder beginnt das Tauziehen. Der Auftakt der
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder endet
ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen.
(taz, Januar 2019)
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KOMMENTAR:
Recht ist
nicht immer gerecht.
Schon früh war klar, dass es im Loveparade-Prozess kein
gerechtes Urteil geben würde. Dass es nun wohl kein Urteil gibt,
ist mehr als unbefriedigend. (taz, Januar 2019)
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Drei Fragezeichen für von der Leyen. Die Opposition
fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen
Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest.
(taz, Januar 2019)
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Ausgebürgert bleibt ausgebürgert. Marlene Rolfes
Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter
Deutsche werden. Das geht nicht. (taz, Januar 2019)
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KOMMENTAR:
Absurdität bundesdeutschen Rechts. Die Tochter
einer NS-Verfolgten kann nicht deutsche Staatsbürgerin werden.
Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage muss Schluss gemacht
werden. (taz, Januar 2019)
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Opposition verlangt Neuregelung. Den Nachkommen von
im NS verfolgten Frauen, die im Exil einen Ausländer geheiratet
haben, wird die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. (taz,
Januar 2019)
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Der nächste Warnstreik. Am nächsten Dienstag will
die Gewerkschaft Verdi den Frankfurter Flughafen lahmlegen. Das
Ziel: eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals. (taz,
Januar 2019)
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94 Cent mehr pro Stunde nicht genug. Verdi ruft das
Sicherheitspersonal in Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart zum
Streik auf. Die Arbeitgeber nennen deren Forderung „völlig
utopisch“. (taz, Januar 2019)
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Streiks bei der Bahn abgewendet. Einmalzahlung,
Lohnsteigerung und ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“: Bahn
und Gewerkschaft haben sich geeinigt. Streiks sind bis 2021 vom
Tisch. (taz, Januar 2019)
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