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.März 2019

  • Denunziatorische Ausfälle. Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns. (taz, März 2019)

  • KOMMENTAR: Von der Leyen hat zu viel Geld. Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung. (taz, März 2019)

  • Wir. Dienen. McKinsey. Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin. (taz, März 2019)

  • „Aufstehen“ gibt auf. In einer Erklärung verkünden bekannte GründerInnen das Scheitern der Sammlungsbewegung. Zumindest auf Bundesebene. (taz, März 2019)

  • Straftaten um 54 Prozent gestiegen. Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist stark gestiegen. Fast alle wurden von rechten Tätern verübt, doch das Innenministerium beschwichtigt. (taz, März 2019)

.Februar 2019

  • Der Tod, ein Meister aus Deutschland. Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln. (taz, Februar 2019)

  • „Wuhuu!“ Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt. (taz, Februar 2019)

  • Iran setzt in US-Streit auf Europa. Die Auftritte des US-Vizepräsidenten und des iranischen Außenministers legten Spannungen innerhalb der westlichen Staaten offen. (taz, Februar 2019)

  • Kaum Chancen für Rüstungskontrolle. US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. (taz, Februar 2019)

  • Ein Versprechen und ein Seitenhieb. Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume. (taz, Februar 2019)

  • Bundeswehr bleibt am Hindukusch. Die Regierung beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern, darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den USA. (taz, Februar 2019)

  • „Bayrischer Hof“ ausgebucht. So viele TeilnehmerInnen wie nie, aber auch viel Konfliktstoff: Am Freitagnachmittag startet die Münchner Sicherheitskonferenz. (taz, Februar 2019)

.Januar 2019

  • Appell für Frieden in Europa gestartet. Mehr als 70 Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts Europa“ auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden. (taz, Januar 2019)

  • Die vergessenen Opfer. Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken. (taz, Januar 2019)

  • KOMMENTAR: Steter Ruf nach mehr Geld. Der Wehrbeauftragte fordert einen höheren Etat. Dabei wären weniger Auslandseinsätze sinnvoller und man würde Geld sparen. (taz, Januar 2019)

  • No change for the expatriated. Those who escaped Nazi rule lost the German citizenship. Germany is refusing to grant citizenship to some of their offspring. (taz, Januar 2019)

  • KOMMENTAR: 26,7 Prozent mehr für Sicherheitsleute. Die Warnstreiks haben sich gelohnt: Der Gewerkschaft Verdi ist ein guter Abschluss gelungen – vor allem für die Beschäftigten im Osten. (taz, Januar 2019)

  • Endlich höhere Löhne für Sicherheitsleute an Flughäfen. Die monatelangen Warnstreiks und Verhandlungen haben ein Ende: Die Gewerkschaft Verdi hat erfolgreich für Gehaltssteigerungen gestritten – und für gleiches Geld in Ost und West. (taz, Januar 2019)

  • Und wieder beginnt das Tauziehen. Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder endet ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen. (taz, Januar 2019)

  • KOMMENTAR: Recht ist nicht immer gerecht. Schon früh war klar, dass es im Loveparade-Prozess kein gerechtes Urteil geben würde. Dass es nun wohl kein Urteil gibt, ist mehr als unbefriedigend. (taz, Januar 2019)

  • Drei Fragezeichen für von der Leyen. Die Opposition fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest. (taz, Januar 2019)

  • Ausgebürgert bleibt ausgebürgert. Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter Deutsche werden. Das geht nicht. (taz, Januar 2019)

  • KOMMENTAR: Absurdität bundesdeutschen Rechts. Die Tochter einer NS-Verfolgten kann nicht deutsche Staatsbürgerin werden. Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage muss Schluss gemacht werden. (taz, Januar 2019)

  • Opposition verlangt Neuregelung. Den Nachkommen von im NS verfolgten Frauen, die im Exil einen Ausländer geheiratet haben, wird die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. (taz, Januar 2019)

  • Der nächste Warnstreik. Am nächsten Dienstag will die Gewerkschaft Verdi den Frankfurter Flughafen lahmlegen. Das Ziel: eine bessere Bezahlung des Sicherheitspersonals. (taz, Januar 2019)

  • 94 Cent mehr pro Stunde nicht genug. Verdi ruft das Sicherheitspersonal in Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart zum Streik auf. Die Arbeitgeber nennen deren Forderung „völlig utopisch“. (taz, Januar 2019)

  • Streiks bei der Bahn abgewendet. Einmalzahlung, Lohnsteigerung und ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“: Bahn und Gewerkschaft haben sich geeinigt. Streiks sind bis 2021 vom Tisch. (taz, Januar 2019)

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