Archiv 2020

Berichte, Reportagen, Interviews, Kommentare
 

.Dezember 2020

  • Großzügige Immobilienbranche. Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. (taz, Dezember 2020)

  • Weihnachtsstreik bei Amazon. Verdi rechnet mit 1.700 Mitarbeitenden, die an mehreren Standorten ihre Arbeit niederlegen. So wolle man das Weihnachtsgeschäft stören. (taz, Dezember 2020)

  • Bombenstimmung bei den Sozis. SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus. (taz, Dezember 2020)

  • Corona verzögert Aufarbeitung. Drei Forschungsprojekte, die die NS-Belastung des Kanzleramts aufarbeiten, sollten eigentlich bereits abgeschlossen sein. Nun dauert es länger. (taz, Dezember 2020)

  • KOMMENTAR Erfreuliche Verweigerung. Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen vorerst blockiert, ist begrüßenswert. Aber das allein reicht noch nicht. (taz, Dezember 2020)

  • Opfer höherer Tarifpolitiklogik. Die Empörung über eine Sonderzahlung an Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten ist groß. Aber ist sie auch berechtigt? (taz, Dezember 2020)

.November 2020

  • Rechtliche Gratwanderung. Den Ministerpräsidenten kommt in der Coronakrise eine entscheidende Bedeutung zu (Das Parlament, November 2020)

.Oktober 2020

  • INTERVIEW Kardinalproblem Vermögensverteilung. Corona wirkt wie ein Brennglas, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Das eigentliche Ungleichheitsvirus sei aber der Neoliberalismus. (taz, Oktober 2020)

  • Arbeitskampf in Coronazeiten. Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck. (taz, Oktober 2020)

  • Berlin als Sperrgebiet. Manuela Schwesig und Daniel Günther wollen Ein- und Ausreiseverbote für „Hochrisikogebiete“. Konkret im Blick haben sie Berlin-Neukölln. (taz, Oktober 2020)

  • Praktische Erinnerungslücken. Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet". (taz, Oktober 2020)

  • Welcher Vadim war es? Zum Auftakt des Berliner „Tiergartenmord“-Prozesses schweigt der Angeklagte. Die Bundesanwaltschaft sieht russische Staatsstellen hinter der Tat. (taz, Oktober 2020)

  • Todesgrüße aus Moskau. Vor einem Jahr wird ein Georgier getötet. An diesem Mittwoch beginnt der Prozess. Spuren des Attentats führen zum russischen Geheimdienst. (taz, Oktober 2020)

  • Plötzlich nicht mehr „unbegründet“. Das Erdoğan-Regime hat 2019 deutsche Asylunterlagen erbeutet. Der Kurde Sefkan S. geriet dadurch in Gefahr – vielleicht zu seinem großen Glück. (taz, Oktober 2020)

.September 2020

  • Merkel mal emotional. Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos. (taz, September 2020)

  • KOMMENTAR Grünes Selbstbewusstsein. Bei den Stichwahlen in NRW haben sich die Grünen jeglicher Lagerlogik entzogen – mit Erfolg. Die Zeit der Juniorpartnerschaft ist vorbei. (taz, September 2020)

  • Ein öffentlicher Dienst. Streiks sind in der Pandemie unmoralisch, schreiben viele Medien. Arbeitgeber freut das. Sie bauen darauf, dass Corona Gewerkschaften schwächt. (taz, September 2020)

  • Beifall war gestern. Keine Annäherung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ab Dienstag drohen Warnstreiks. (taz, September 2020)

  • KOMMENTAR Den Ernst der Lage nicht begriffen. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort. (taz, September 2020)

  • Parole „Schadensbegrenzung“. Die Bundesspitze der SPD bemüht sich, dem Desaster für ihre Partei etwas Positives abzugewinnen. Grüne und CDU haben es leichter. (taz, September 2020)

  • Schindler tritt wieder an. Auch unter neuer Parteispitze will Jörg Schindler Bundesgeschäftsführer bleiben. Schatzmeister Harald Wolf kandidiert ebenfalls wieder. (taz, September 2020)

.August 2020

  • Abschied eines Prinzipientreuen. Nach Katja Kipping will auch ihr Co-Vorsitzender nicht erneut kandidieren. Damit steht die Linkspartei im Herbst vor einem personellen Neuanfang. (taz, August 2020)

  • Wieder Gewalt in Belarus. Bei Demos in Minsk werden auch ausländische Journalisten festgenommen. Die Außenminister der EU einigen sich auf Sanktionen. (taz, August 2020)

  • KOMMENTAR Verbale Kraftmeierei. Bei ihrem virtuellen Treffen mit der Bundeskanzlerin haben es sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einfach gemacht. (taz, August 2020)

  • Verbrauchte Gemeinsamkeiten. Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden. (taz, August 2020)

  • KOMMENTAR Führungsanspruch Adé? Mit Werbung für Schwarz-Grün düpiert Winfried Kretschmann die Parteispitze. Vor allem aber offenbart er eine Schwachstelle der grünen Strategie. (taz, August 2020)

  • Tarifstreit in Coronazeiten. Die Gewerkschaft IG Bau fordert 6,8 Prozent mehr Lohn und Ausgleiche für Wegezeiten. Die Arbeitgeberseite lehnt das ab, ohne Gegenangebote vorzulegen. (taz, August 2020)

  • Großkoalitionäres Fingerhakeln. Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen. (taz, August 2020)

  • Zeit fürs Parteisoldatentum. Mit Olaf Scholz hat die SPD einen grauen Verwalter des Bestehenden zum Kanzlerkandidaten gekürt. Die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben kapituliert. (Jungle World, August 2020)

  • Kampf um Kügelchen entschärft. Grünen-Chef Robert Habeck legt im Homöopathie-Streit einen pragmatischen Vorschlag vor: Wer einen Zusatztarif bucht, soll Kügelchen bezahlt bekommen. (taz, August 2020)

  • Der Mann mit der roten Krawatte. Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat. Die Parteichefs betonen sein hohes Ansehen in der Bevölkerung – und die Geschlossenheit in der Partei. (taz, August 2020)

  • KOMMENTAR Verwalter des Status quo. Die SPD verharrt im Umfragetief. Das liegt an der Rolle als Juniorpartnerin der Union. Doch ein Olaf Scholz als Kanzlerkandidat wird wenig helfen können. (taz, August 2020)

  • Alternative zur Schwarzarbeit. Dachverbände fordern Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen. (taz, August 2020)

  • Hoffnungsschimmer für die SPD. Der Noch-Juso-Chef ist eloquent und schlagfertig. Für viele Sozialdemokraten scheint er eine Option für die Zeit nach Olaf Scholz zu sein. (taz, August 2020)

  • KOMMENTAR Keine falschen Reflexe. In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden. (taz, August 2020)

.Juli 2020

  • Dritter Anlauf erfolgreich. Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will Sarrazin klagen. (taz, Juli 2020)

  • KOMMENTAR Mal schauen, ob es nützt. Die Heilserwartungen in den starken Staat, der vor dem Coronavirus schützt, gehen fehl. Es kommt auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an. (taz, Juli 2020)

  • Unerschütterlicher Parteisoldat. Am Sonntag ist der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel im Alter von 94 Jahren gestorben. Er galt als moralisches Gewissen seiner Partei. (taz, Juli 2020)

  • Abstimmung schon wieder vertagt. Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit. (taz, Juli 2020)

  • Trauerspiel der Union. Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU. (taz, Juli 2020)

.Juni 2020

  • Ziemlich zurückgelehnt. Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein. (taz, Juni 2020)

  • Raus aus der Nische. Die Grünen stellen ihr neues Grundsatzprogramm vor. Es klingt sehr mittig und nicht mehr ganz so ökig. (taz, Juni 2020)

  • INTERVIEW „Viele, die Kanzler können.“ Kanzlerkandidat Olaf Scholz? Das sei noch nicht entschieden, sagt der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. (taz, Juni 2020)

  • INTERVIEW „Gefährliche Art von Korpsgeist.“ Ist die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK rechtsextrem durchsetzt? Die Grüne Agnieszka Brugger verlangt Aufklärung von der Verteidigungsministerin. (taz, Juni 2020)

  • INTERVIEW „Druck kann etwas bewirken.“ Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale Schieflage. (taz, Juni 2020)

.Mai 2020

  • Einsatz in Mali wird ausgeweitet. Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion. (taz, Mai 2020)

  • Poetisch gegen Pandemiefolgen. Mit einem „Zukunftspakt“ will die Bundestagsfraktion der Grünen der Coronakrise zu Leibe rücken. Nur wie das bezahlt werden soll, bleibt unklar. (taz, Mai 2020)

  • Ramelow bleibt doch auf Abstand. Bodo Ramelow will nun doch nicht alle Schutzvorschriften streichen. Fürs Abstandhalten und Maskentragen soll es weiter Landesregeln geben. (taz, Mai 2020)

  • KOMMENTAR Ramelow spielt Vabanque. Thüringens Ministerpräsident will alle Corona-Einschränkungen in seinem Land beenden. Dazu gehören auch die Abstandsregeln und der Mund-Nasen-Schutz. (taz, Mai 2020)

  • Run auf die Strandliege. Bundesaußenminister Heiko Maas will einen „kontrollierten Wiedereinstieg in den europäischen Tourismus“. CSU-Chef Markus Söder hat andere Pläne. (taz, Mai 2020)

  • Blick nach rechts – in den Abgrund. Thomas Kemmerich stürzt die FDP mit seiner Nähe zur AfD in die Krise. Nun zeigt sich, wie abhängig sie von Parteichef Lindner ist. (taz, Mai 2020)

  • KOMMENTAR Denkt europäisch! Die Grenzöffnungen sind überfällig. Abriegelungen machen nur dann Sinn, wenn sie epidemiologisch begründet sind. (taz, Mai 2020)

  • KOMMENTAR Befremdliche Debatte. Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die Union ist dafür – die SPD macht mit. (taz, Mai 2020)

  • Deutschland nicht mehr ganz dicht. Viele Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden nun aufgehoben. Doch die Kanzlerin hat mit den Ländern einen „Notfallmechanismus“ vereinbart. (taz, Mai 2020)

  • Der Tübinger Geisterfahrer. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Grünen mit Äußerungen über Alte und Kranke erneut blamiert. Diesmal könnte es Konsequenzen haben. (taz, Mai 2020)

  • Der Applaus fällt aus. Erstmalig veranstalten die Grünen ihren kleinen Parteitag rein digital. Die Partei freut sich über das gelungene Experiment. Aber es hat Macken. (taz, Mai 2020)

April 2020

  • Hinaus oder zu Haus? Diesmal ist alles anders: Der DGB verlegt seine Kundgebung ins Internet. Und die Autonomen wollen sich mit Mundschutz vermummen. (taz, April 2020)

  • INTERVIEW „Wir müssen Empathie aufbringen.“ Europa dürfe nicht ein Kontinent tiefer Ungleichheiten werden, sagt Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker fordert „Cash“ für die besonders pandemiegeplagten EU-Länder. (taz, April 2020)

  • Chaotische Regelbeschlüsse. Der Mund-Nasen-Schutz wird im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht. Das wirft auch Fragen auf. (taz, April 2020)

  • Bis zur versuchten Tötung. Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums gestiegen. Fast alle wurden von rechten Täter:innen verübt. (taz, April 2020)

  • KOMMENTAR Das Seuchenparadoxon. Merkels Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist berechtigt – die Corona-Gefahr ist noch nicht gebannt. (taz, April 2020)Im Griff des Virus. Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie passt das zusammen? (taz, April 2020)

.März 2020

  • Im Griff des Virus. Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie passt das zusammen? (taz, März 2020)

  • Friseur ja, Kirche nein. Die Bundesregierung hat massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens verkündet. Manche Länder fallen dabei ein bisschen aus der Rolle. (taz, März 2020)

  • Nicht in bester Verfassung. Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern. (taz, März 2020)

  • Ein unbeugsamer Liberaler. Der frühere Bundestagsvizepräsident ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Sein Kampf für Freiheitsrechte war eine Lehre aus der NS-Zeit. (taz, März 2020)

.Februar 2020

  • Das unbotmäßige Duo. Eine Bilanz nach 50 Tagen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze der SPD. (Jungle World, Januar 2020)

  • INTERVIEW „Wohlstand anders definieren.“ Wie hält es die Linkspartei mit dem Klimaschutz? Bernd Riexinger im taz-Interview über seine Vorstellung von einem „Green New Deal von links". (taz, Februar 2020)

  • KOMMENTAR Auf der Seite der Täter. In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten rassistischen Morden verhindern. Unwürdig! (taz, Februar 2020)

  • Das große Dilemma der CDU. Schon wieder Katastrophenstimmung bei der Bundes-CDU: Die Parteifreunde in Thüringen wollen Bodo Ramelow doch zum Ministerpräsidenten wählen. (taz, Februar 2020)

  • Was ist der Westen – und wenn ja, wie viele? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie sehr die Definitionen des „Westens“ auseinanderdriften. Frankreich und Deutschland beschwören eine Wertegemeinschaft, die USA das gemeinsame Feindbild: China. (taz, Februar 2020)

  • Ein gutes Bier? Pompeo fragen! US-Außenminister Pompeo gibt sich als Experte bayerischer Trinkkultur zu erkennen. Chinesische Produkte mag er hingegen weniger. Und was will Macron? (taz, Februar 2020)

  • Bundespräsident als Mahner. Zur Eröffnung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer destruktiven Dynamik. Er fürchtet einen neuen Rüstungswettlauf zwischen den Ländern. (taz, Februar 2020)

  • West- und Ratlosigkeit. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht. (taz, Februar 2020)

  • Erfurter Chaostage gehen weiter. Was kommt nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich: Wird Bodo Ramelow jetzt wieder Ministerpräsident, gibt es Neuwahlen – oder beides? (taz, Februar 2020)

  • INTERVIEW „Taktieren bis zum Rücktritt.“ Rot-Rot-Grün will jetzt schnellstmöglich eine neue Regierung wählen, sagt die Thüringer Linkspartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. (taz, Februar 2020)

  • Nochmal wählen? Sollten die Thüringer*innen erneut wählen? Oder muss die Regierungskrise aus dem bestehenden Landtag heraus gelöst werden? Ein Streit. (taz, Februar 2020)

  • Zwei Wege führen zu Neuwahlen. Wie geht es weiter nach dem gelb-schwarz-braunen Ministerpräsidentenwahldesaster im Erfurter Landtag? Antworten auf die wichtigsten Fragen? (taz, Februar 2020)

  • Nichts aus der Geschichte gelernt. Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat einen historischen Vorläufer. Versagen „bürgerliche“ Parteien wie in der Weimarer Republik? (taz, Februar 2020)

  • Erfurter Demokratielabor. An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen? (taz, Februar 2020)

.Januar 2020

  • Ein offenes Verhältnis. Koalitionen ohne Mehrheit haben hierzulande keine Tradition. Dabei können sie den Beteiligten sogar guttun. Das zeigt ein Blick in die Geschichte. (taz, Januar 2020)

  • Schröders bester Mann. Nach über 50 Jahren beendet er ein Missverständnis. Florian Gerster ist nun in der Partei, die zu ihm passt. (taz, Januar 2020)

  • Erfurter Gedankenspiele. Ernsthafter Vorschlag oder PR-Gag der CDU? Ministerpräsident Ramelow setzt in Thüringen weiter auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. (taz, Januar 2020)

  • Walter-Borjans sorgt für Erregung. Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig. (taz, Januar 2020)

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