Berichte, Reportagen, Interviews, Kommentare 

 

.Dezember 2021

Gericht geht von Auftragsmord aus. Mit lebenslanger Haftstrafe und einer scharfen Anklage gegen den russischen Staat endet der Prozess um die Tötung eines Georgiers 2019 in Berlin (taz, Dezember 2021) KOMMENTAR: Skandalöses Versagen der Ampel. Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat (taz, Dezember 2021) Scholz & Friends. Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es (taz, Dezember 2021) Der Fortschritt, den sie meinen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will „mehr Fortschritt wagen“. Gesellschaftspolitisch mag das zutreffen, Erwerbslose und Lohnabhängige dürfen allerdings kaum auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage hoffen (WOXX, Dezember 2021) KOMMENTAR: Richtig, aber leider zu spät. Der Coronabeschluss von Noch-Kanzlerin Merkel, Nachfolger Scholz und den Ministerpräsident:innen war überfällig. Er geht nicht weit genug (taz, Dezember 2021) Wenig Differenzen. In einer letzten Runde haben die Kandidaten für den CDU-Vorsitz viel gemeinsam (taz, Dezember 2021) Kommen die Geisterspiele zurück? Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag besteht Einigkeit über Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regel. Die Details sind umstritten (taz, Dezember 2021)

.November 2021

Wenigstens ein Coronabonus. Nach drei Verhandlungsrunden und etlichen Warnstreiks gibt es einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Für Jubel sorgt er nicht (taz, November 2021) „Wir rufen nicht einfach Klima.“ Christiane Benner ist zweite Vorsitzende der IG Metall. Im Interview spricht die Gewerkschafterin über Tesla, Greta Thunberg und den Kampf gegen rechte Hetze (taz, November 2021) Rotes Licht, gelbes Licht grünes Licht. Die Ampelkoalition steht. Auf 200 Seiten haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihr politisches Programm für die kommenden Jahre geeinigt. taz-Redakteur:innen analysieren, was von der neuen Regierung zu erwarten ist (taz, November 2021) Das steht im Koalitionsvertrag. Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? Die Einschätzung unser Fachredakteur:innen im Überblick (taz, November 2021) Schmerzhafte Eingriffe. Im Kampf gegen Corona hat die Politik Freiheiten eingeschränkt. Zu stark, finden viele (Das Parlament, November 2021) Rasches Handeln angesagt. Angesichts der vierten Pandemiewelle einigen sich Bund und Länder auf einen einheitlichen Kurs. Eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich rückt näher (taz, November 2021) Ampel beseitigt alle Klarheiten. Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik, fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht (taz, November 2021) Kein Mut, kein Aufbruch. Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf (taz, November 2021)

.Oktober 2021

Eine Frage des Rückhalts. Der Rücktritt gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt er keinen Gesetzmäßigkeiten. Und wer zurücktritt, ist damit noch nicht unbedingt weg (taz, Oktober 2021) Köchin wechselt Kellner. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will künftig in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Linkspartei regieren. Koalitionsverhandlungen dürften fix gehen (taz, Oktober 2021) Die Ersten verlassen das sinkende Schiff. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier ziehen zwei prominente CDU-Abgeordnete persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage (taz, Oktober 2021) Hoffnung auf 5 Prozent mehr. Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander (taz, Oktober 2021)

.September 2021

Destruktive Diskussionen. Die Krise der Linkspartei lässt sich nur überwinden, wenn es künftig um verbindende Klassenpolitik statt Trimmen auf Regierungsfähigkeit geht (taz, September 2021) Große Ratlosigkeit. Die Linkspartei hat mehr als zwei Millionen Stimmen verloren und die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Jetzt sucht sie nach Erklärungen für das Desaster (taz, September 2021) SPD hauchdünn vor der Union. Kein klarer Sieger: Olaf Scholz und Armin Laschet erheben beide Anspruch aufs Kanzleramt. Die Grünen sind abgeschlagen. Die Linke muss zittern (taz, September 2021) Was gibt es da zu lachen? Die SPD könnte nach langer Zeit wieder eine Wahl gewinnen, Olaf Scholz träumt sogar von Rot-Grün. Erinnerungen an das Jahr 1998 werden wach. Aber wie war das noch, damals? (taz, September 2021) Wird der Bundestag mega? Im Plenarsaal dürfte es nach der Wahl eng werden. Die Opposition hat frühzeitig davor gewarnt, doch Union und SPD ignorierten das (taz, September 2021) Laschets Mindestlohnschwindel. Der Unionskanzlerkandidat pfuscht bei der Frage, warum er eine Erhöhung des Mindestlohns ablehnt. Dabei hätte der von Anfang an höher sein müssen (taz, September 2021) Weder Kennedy noch Nixon. In der Klimafrage ließ Annalena Baerbock sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz verdammt alt aussehen. Eine Wende im Wahlkampf bringt das nicht. (taz, September 2021) KOMMENTAR: Keine strahlenden Sieger. GDL und Bahn haben sich nach mehreren Streiks geeinigt. Der Konzern sollte an seiner Firmenkultur arbeiten, damit künftige Konflikte nicht derart eskalieren. (taz, September 2021) KOMMENTAR: Kopflos gegen das Virus. Der Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist kontraproduktiv. Kaum jemand wird sich dann noch testen lassen. (taz, September 2021) Dem Impfmuffel ans Portemonnaie. Die Gesundheitsminister:innen wollen mit einem kontroversen Vorstoß das Impftempo beschleunigen. Die Gewerkschaften haben eine andere Idee. (taz, September 2021) Prima Klima? Nein, danke! Im „Quartell“ der kleineren Parteien ging es kräftig zur Sache. Zumeist stand Linken-Kandidatin Janine Wissler gegen alle anderen. (taz, September 2021) Von wegen sozialdemokratisiert. Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wandlungsprozesse nachvollzogen (Jungle World, September 2021)

.August 2021

Ein Pfeifen im Walde. Beim Wahlkampfauftakt der Union ist sogar die Kanzlerin da. Während ihr Möchtegern-Nachfolger Laschet nervös wirkt, stiehlt ihm ein anderer die Show. (taz, August 2021) GDL kündigt neue Streiks an. Die Gewerkschaft GDL will von Montag bis Mittwoch weite Teile des Personen- und Güterverkehrs lahmlegen. Millionen Reisende werden betroffen sein. (taz, August 2021) Manche haben Pech gehabt. Nach der Machtübernahme in Afghanistan wirft die Opposition der Bundesregierung Versagen vor. Es hätten früher mehr Menschen gerettet werden müssen. (taz, August 2021) Das große Bangen in Kabul. Es ist unklar, wie viele Menschen die Bundeswehr aus Afghanistan ausfliegen kann. Ohne US-Hilfe ist Deutschland vor Ort machtlos. (taz, August 2021) Deutsche Botschaft geschlossen. Noch hoffen Zehntausende afghanische Helfer auf Rettung durch die Bundesregierung. Doch die reagiert zu spät, kritisiert die Opposition. (taz, August 2021) Nur ein kurzes Verschnaufen. GDL-Chef Claus Weselsky droht mit neuen Streiks, falls sich die Deutsche Bahn nicht bewegt. Personalvorstand Martin Seiler ruft zu Verhandlungen auf. (taz, August 2021) Im Lokdown. Gewerkschafter Weselsky ist stolz auf stillstehende Züge. Bahn-Bosse beklagen dagegen unzumutbare Forderungen. Die Kunden meiden Bahnhöfe. (taz, August 2021) KOMMENTAR: Nerven sägen ist das Mittel. Ein Bahnstreik ausgerechnet in der Urlaubszeit schmerzt die Reisenden besonders. Doch der Streik ist legitim und die Forderungen sind nicht überzogen. (taz, August 2021) „Zynisch und völlig inakzeptabel.“ Die Taliban rücken immer weiter vor. Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen fordert die „rasche koordinierte Evakuierung“ afghanischer Helfer. (taz, August 2021) Zu lange weggeschaut. Bei der Bundestagswahl sind die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme wählbar. Derweil gibt es Rufe nach einem „echten Neuanfang“ an der Saar. (taz, August 2021) KOMMENTAR: Eine Frage der Glaubwürdigkeit. Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. (taz, August 2021)

.Juli 2021

INTERVIEW „Antikommunistische Tradition.“ Die DKP darf nun doch zur Bundestagswahl antreten. Parteichef Patrik Köbele freut das – von Versöhnung mit dem bundesdeutschen Staat will er aber nichts wissen. (taz, Juli 2021) INTERVIEW „Linken wurde Sauerstoff entzogen.“ Griechenlands Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos über die Coronapandemie, die Krise der Linken in Europa und seine Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün. (taz, Juli 2021) Das Danach noch nicht im Blick. Noch einmal stellt sich Angela Merkel den Fragen der Hauptstadtpresse. Zum Abschied zeigt sich die Kanzlerin gelassen, aber nicht selbstgerecht. (taz, Juli 2021) Erdoğans langer Arm. Der Angriff auf den im Berliner Exil lebenden türkischen Journalisten Erk Acarer zeigt, dass Kritikerinnen und Kritiker des Erdoğan-Regimes in Deutschland nicht sicher sind. (Jungle World, Juli 2021) Keine Entspannung in Sicht. Die Unwetterkatastrophe sorgt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz weiter für Verwüstungen. Inzwischen gibt es mehr als 100 Tote. (taz, Juli 2021) Anblick der Zerstörung. Die Ministerpräsidenten Laschet und Dreyer zeigen sich tief betroffen von der Hochwasserkatastrophe. Knapp 50 Menschen sind bisher mindestens gestorben. (taz, Juli 2021) Hoffnung auf Burgfrieden? Der Bahnvorstand schlägt den Eisenbahner-Gewerkschaften gemeinsame Gespräche vor. Eine Eskalation im Streit um Tarifeinheit könnte abgewendet werden. (taz, Juli 2021) Per Versicherung umverteilen. Die Linksfraktion stellt ein Gutachten zum Konzept „solidarische Krankenversicherung“ vor. Es könnte untere und mittlere Einkommen entlasten. (taz, Juli 2021) KOMMENTAR Heiße Luft gegen die Klimakrise. Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen Raserfundamentalismus. (taz, Juli 2021) „Okay Leute, es ist vorbei.“ Eine Anti-Terroreinheit hat Christos Pappas in Athen aufgespürt. Die Nummer Zwei der „Goldenen Morgenröte“ war neun Monate untergetaucht. (taz, Juli 2021) Der Zug rollt … aber in welche Richtung? Die Chancen stehen schlecht, dass sich Bahnvorstand und Lokführergewerkschaft einigen und ein Arbeitskampf vermieden wird. (taz, Juli 2021)

.Juni 2021

Deltavariante bedroht Reisepläne. Die Angst geht um, dass Coronavarianten ins Land geschleppt werden. Die Einreisekontrollen aus Risikogebieten seien zu lasch, kritisieren Politiker. (taz, Juni 2021) Bahnstreiks frühestens ab Mitte August. Die GDL ruft ihre Mitglieder zur Urabstimmung auf. Einigung im Tarifstreit bei der Bahn nicht in Sicht. (taz, Juni 2021) „Herr Brandt alias Frahm.“ „Negative Campaigning“ gab es in Bundestagswahlkämpfen schon, als der Begriff noch völlig unbekannt war. Bereits Adenauer war ein Meister darin. (taz, Juni 2021) Jetzt mal nicht gegeneinander. Die Linkspartei hofft auf ein Krisenende. Nicht nur die beiden Spitzenkandidat:innen betonen die Gemeinsamkeiten in der streitlustigen Partei. (taz, Juni 2021) Rotkäppchensekt für den Frieden. Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten für die Forderung, die Schaumweinsteuer abzuschaffen. Denn die sei ein „Symbol des Militarismus". (taz, Juni 2021) Hoffnung auf Trendwende. Die Linkspartei sucht nach einem Ausweg aus ihrer Krise. In ihrer Rede appelliert die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sich zusammenzuraufen. (taz, Juni 2021)

.Mai 2021

Ein Neustart. Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt Franziska Giffey ihren Ministerposten auf. Ihre politische Karriere will sie nicht beenden. (taz, Mai 2021) KOMMENTAR Ein Überlebenswahlkampf. Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß. (taz, Mai 2021) INTERVIEW „Dieses Blatt wird sich wenden.“ SPD-Vize Kevin Kühnert erklärt im taz-Interview, warum er die Hoffnung auf einen Stimmungsumschwung für die SPD noch nicht aufgegeben hat. (taz, Mai 2021) Pegida jetzt offiziell rechtsextrem. Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet. (taz, Mai 2021)

.April 2021

Gewagt und verloren. Armin Laschet und Markus Söder haben ihren Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU ohne feste Regeln ausgetragen. Damit haben sich weder der Gewinner noch die Union einen Gefallen getan. (Jungle World, April 2021) Konferenz der Underdogs. Die Spitzenpolitiker:innen der linken Parteien wollen die Union aus der Regierung vertreiben. Sind sie dazu auch bereit? (taz, April 2021) Können Grüne regieren? Die K-Frage ist geklärt, jetzt geht es um Inhalte. Sechs unangenehme Fragen zu Feminismus, Geld, Klima, Miete, Militär und Koalition. (taz, April 2021) Ausgangssperren weiter umstritten. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen. Die Opposition kritisiert die Ausgangsbeschränkungen. (taz, April 2021) Sie will. Die Grünen präsentieren mit Annalena Baerbock ihre erste Kanzlerkandidatin – ganz ohne Hickhack. Wie aus einer Fachpolitikerin ein Politstar wurde. (taz, April 2021) Streit um Notbremse. Nächtliche Ausgangssperren, aber keine wirksamen Verpflichtungen für die Wirtschaft? Die Opposition streitet mit der Regierung über den Corona-Kurs. (taz, April 2021) Jetzt ist der Ball beim Bund. Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby. (taz, April 2021) Wagenknecht bleibt Spitze. Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis. (taz, April 2021) Wahlkampf gegen die eigene Partei. Eigentlich wollte sich Sahra Wagenknecht zur Linken-Spitzenkandidatin in NRW wählen lassen. Doch nun wurde der Inhalt ihres neuen Buchs bekannt. (taz, April 2021) KOMMENTAR Erbärmliche deutsche Haltung. Griechenland beharrt auf der Begleichung der Schäden im Zweiten Weltkrieg. Die Nachfahren der Täter haben bis heute nur warme Worte übrig. (taz, April 2021)

.März 2021

Ein schlechter Witz. Nach langem Hin und Her erhält die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit zurück. Das Verfahren hätte es nicht geben dürfen. (taz, März 2021) KOMMENTAR Augen zu und durch den Lockdown. Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig. (taz, März 2021) CDU-Mann mit Vietnam-Faible. Als er noch im Bundestag saß, vermittelte Mark Hauptmann Masken aus Vietnam. Sein Kreisverband erhielt eine dubiose Spende. (taz, März 2021) Im Diesseits der Mehrheiten. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen kaum dazu, eine Prognose für die Bundestags­wahl abzugeben. Anlass zu Jubel bei der SPD bieten sie schon gar nicht. (Jungle World, März 2021) Spiel mit Risiko. Die Diskussion über mögliche Koalitionen ist eröffnet. Die SPD wittert Morgenluft, die FDP stellt klar, dass es mit ihr keinen Linksruck geben wird. (taz, März 2021) Das Virus hilft den Regierenden. Corona prägt Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zahl der Briefwähler:innen steigt enorm, doch insgesamt sinkt die Wahlbeteiligung. (taz, März 2021) Personenkult wie früher. Der Bundestagsabgeordnete Hauptmann stürzte über zwielichtige Anzeigen in seinem Blättchen. Das ist nicht die einzige dubiose CDU-nahe Lokalzeitung. (taz, März 2021) AKK unter Beschuss. Erst verschwand beim Kommando Spezialkräfte Munition, dann tauchte viel mehr auf. Die Verteidigungsministerin will nichts gewusst haben. (taz, März 2021) KOMMENTAR Zu Scholz, um wahr zu sein. Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar. (taz, März 2021)

.Februar 2021

Die Post-Wagenknecht-Linke. Das Kräfteverhältnis in der Linken hat sich verschoben. Die Mitgliedschaft ist westlicher und jünger geworden. Das hat Auswirkungen. (taz, Februar 2021) Aufbruch in ungewisse Zukunft. Die scheidenden Parteivorsitzenden riefen ihre Partei dazu auf, zusammenzuhalten. Doch was wäre die Linke ohne alte Konflikte? .(taz, Februar 2021) Motzki oder mehrheitsfähig. Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren? (taz, Februar 2021) Von den Fehlern der Anderen. In einer langen Erklärung hat der Linksparteiabgeordnete Fabio De Masi mitgeteilt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. (taz, Februar 2021) KOMMENTAR Luftikus Laschet. Der CDU-Chef wirbt um die wachsende Zahl der Lockdown-Gegner:innen. Die Vorstellung, er könnte im Herbst Bundeskanzler werden, beunruhigt. (taz, Februar 2021) Der Westen unter sich. In der Pandemie stellt auch die Siko auf Homeoffice um. Joe Biden verteilt aus dem Weißen Haus Nettigkeiten. Russland und China fehlen diesmal. (taz, Februar 2021) „Ich will für sie da sein.“ Winfried Kretschmann schränkt seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg ein. Seine Frau ist an Brustkrebs erkrankt. (taz, Februar 2021) Linke will sozialökologisch sein. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal". (taz, Februar 2021) KOMMENTAR Nicht glanzvoll, aber klug. Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen. (taz, Februar 2021) Lob des Durchhalteappells. Kanzlerin Merkel kann mit Zauberformeln nicht aufwarten. Vorläufig müssen wir uns mit dem Ausnahmezustand arrangieren. (taz, Februar 2021) Von der Leyen am Pranger. Es gibt Redebedarf, doch die EU-Kommissionspräsidentin will sich nicht äußern. Der Vorwurf des Nationalismus wird laut. (taz, Februar 2021) Gemeinsame Kampagne. Die Gewerkschaft will mit Fridays for Future gemeinsam für eine sozialökologische Transformation werben. Die Zusammenarbeit habe sich bewährt. (taz, Februar 2021)

.Januar 2021

Ahnengalerie mit braunen Flecken. Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht. (taz, Januar 2021) Sympathien für mehr Hartz IV. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Aufschlag für arme Menschen. Zuspruch kommt von SPD, Linken und Grünen. (taz, Januar 2021) INTERVIEW „Wir sehen eine enorme Dynamik.“ Das E-Auto wird sich aus ökonomischen Gründen schneller durchsetzen, als viele denken. Das sagt der Gewerkschafter und Autoexperte Hans Lawitzke. (taz, Januar 2021) Aus der Zeit gefallen. Friedrich Merz ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz gescheitert. Das reaktionäre Potential ist in der Partei nicht groß genug. (Jungle World, Januar 2021) KOMMENTAR Unerträglicher Zustand beendet. Dass sich Bund und Länder erst jetzt an die Betriebe und Büros wagen, ist fatal. Eine Pflicht zum Homeoffice wäre aber auch nicht richtig. (taz, Januar 2021) Coronaregeln: Wieder eine Kakophonie. In allen Bundesländern gelten seit Montag verschärfte Verhaltensregeln. Sie sollen helfen, die Pandemie einzudämmen. Was gilt nun wo? Der Versuch einer Übersicht und Einordnung. (taz, Januar 2021) Die Corona-Kakophonie. Die Ministerpräsident:innen der Bundesländer hatten sich mit der Kanzlerin auf Corona-Regeln geeinigt. Doch in der Praxis interessiert sie das wenig. (taz, Januar 2021)