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Abwehrkampf und Naivität(aus: hochschule ost, politisch-akademisches journal aus ostdeutschland, Nr. 4/96, 5. Jahrgang, Leipzig 1996) |
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| Von Pascal Beucker |
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Wenn Studierende in West & Ost Politik machen. Das Beispiel BAföG. I. „Uns scheint, daß sich an den BAföG-Debatten und -Aktionen in Ost & West unterschiedliche Protest- und Diskursmuster zeigen“, entnehme ich einem Schreiben der hochschule ost-Redaktion. Die These, daß sich an den BAföG-Aktionen in West & Ost unterschiedliche Protestmuster zeigen würden, halte ich für fragwürdig. Mir scheinen die bisher stattgefundenen Protestaktionen in beiden Teilen der Bundesrepublik ähnlich einfalls- wie wirkungslos gewesen zu sein – außer natürlich in Berlin, da tobt wie immer der Bär. Auch die zweite These halte ich für zweifelhaft: An BAföG-Debatten ließen sich nur dann irgendwelche Diskursmuster zeigen, wenn sie denn stattfänden. Doch eine tiefergehende Debatte ums BAföG kann ich weder im Osten noch im Westen ausmachen. Was es gab und gibt, sind hektische Abwehrreflexe auf eine gezielte Provokation der Bundesregierung, mehr nicht. Da meinen dann sächsische Studierendenräte sich auf die Seite „ihres“ Landeswissenschaftsministers (CDU) gegen den Bundeswissenschaftsminister (CDU) stellen zu müssen und halten diese Idiotie für „pragmatisch“. Da kämpfen westdeutsche ASten für den Erhalt eines Status Quo, der absolut studierendenfeindlich ist und gegen den noch Anfang der 80er Jahre rund 100.000 SchülerInnen und StudentInnen in Bonn demonstrierten. Alternativen zu Rüttgers’ Zins-BAföG-Modell kommen nicht von den Studierenden, sondern vom Deutschen Studentenwerk und von Bündnis 90/Die Grünen – was man ihnen anmerkt. Die alte (westdeutsche) Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG auf Stipendienbasis taucht zwar noch in der einen oder anderen AStA-Presseerklärung auf, ernsthaft vertreten wird sie nicht mehr: Sie gilt inzwischen als „unrealistisch“. Die StudierendenvertreterInnen üben sich lieber zu vorderst im Abwehrkampf und arbeiten sich daneben an den von außen vorgegebenen Modellen ab. Das als „BAföG-Debatte“ zu bezeichnen, halte ich für verwegen. II. Orientieren sich die Studentischen Selbstverwaltungen nur auf „Abwehrkampf“ (wie bislang geschehen), dann läßt sich an der „BAföG-Frage“ zumindest in Westdeutschland kein breiter Protest organisieren. Dafür erhalten inzwischen zu wenige noch BAföG. Während in der ehemaligen DDR immerhin noch über 50 Prozent der Studierenden gefördert werden (lt. 14. Sozialerhebung des DSW 1995), sind sie es in der alten BRD unter 25 Prozent – und davon bekommt auch nur ein Bruchteil den Förderungshöchstsatz. Das heißt: Von Zins-BAföG-Modellen und ähnlichem ist die übergroße Mehrzahl der westdeutschen Studierenden nicht betroffen, da sie ohnehin gezwungen ist, sich ihren Lebensunterhalt anders zu finanzieren. Schlechte Voraussetzungen für eine breiter getragene Bewegung. Allerdings vermittelte das Gebaren etlicher westdeutscher StudierendenvertreterInnen und -organisationen auch den Eindruck, es ginge eher darum, „gute Gesinnung“ zu demonstrieren und Pluspunkte für die kommenden Studierendenparlamentswahlen zu sammeln. Rüttgers bot mit seinem Zins-BAföG-Modell hier einen willkommenen Anlaß, sich kollektiv zu empören. Sogar die CDU-JuniorInnen vom RCDS sammelten fleißig Unterschriften gegen ihren Parteikameraden und schwiemelten sich so an die Studis heran. In Neufünfland sieht das anders aus, da es bei den ostdeutschen Studierenden real um etwas geht. So ist den dortigen AktivistInnen durchaus Ernsthaftigkeit zu konstatieren – allerdings auch grobe Naivität. Denn der Glaube an die „Gesprächsbereitschaft“ von CDU-Wissenschaftsministern zeugt davon, daß es doch offensichtlich ein Fehler war, den ML-Unterricht an den Ex-DDR-Unis abzuschaffen. Auch beispielsweise das sächsische BAföG-Modell stellt eine reale Verschlechterung dar, statt dessen wäre eine grundsätzliche Verbesserung und Erweiterung der Ausbildungsförderung von Nöten. III. Natürlich gibt es auch eigene wohlbegründete Vorschläge von Studierenden zur sozialen Absicherung der Studiums. In der Diskussion tauchen sie nur nicht auf. Ein Vorschlag sei daher hier zitiert: „Im Gegensatz zu den Bestrebungen, die Studenten bewußt in Abhängigkeit von wohlwollenden Geldgebern und Fürsorgeinstanzen zu halten, sind alle Maßnahmen zu fördern, die den tatsächlichen gesellschaftlichen Funktionen und dem Charakter des Studiums gerecht werden und die soziale Sicherung des Studenten der Bedeutung seiner Tätigkeit anpassen, das heißt aber: eine Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums anstreben. Das Studium ist ein Ausschnitt aus dem gesamten Arbeitsprozeß der Hochschule, dessen Ergebnisse – wissenschaftliche Erkenntnisse und wissenschaftlich ausgebildete intellektuelle Arbeitskraft – Grundvoraussetzungen für die Aufrechterhaltung und dynamische Ausweitung des gesamtgesellschaftlichen Produktionsprozesses sind. Die Arbeitsergebnisse der Hochschule, an deren Erarbeitung die Studenten direkt und auf mehr vermittelte Weise beteiligt sind, stellen somit ein „geistiges“ Kapital“ dar, das sich in einem ständigen Prozeß in ökonomische Werte umsetzt. Daher fordert der SDS die Anerkennung der Tätigkeit des Studenten als gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeitsleistung durch eine kostendeckende „Arbeitsentschädigung“ für alle Studenten (ein sog. Studienhonorar). Die Höhe des Betrages sollte so bemessen sein, daß damit die Lebenshaltungskosten, die Kosten für Lernmittel und kulturelle Bedürfnisse gedeckt werden. Durch besondere Pauschalen und Zulagen für die unterschiedlichen Mietkosten, besondere Lernmittel etc. muß die Summe den unterschiedlichen Durchschnittskosten des Studiums in den einzelnen Hochschulorten und Studienfächern angepaßt werden. Indirekte Förderungsmaßnahmen (verbilligtes Essen, Wohnen, Theaterkarten etc.) und Leistungen auf Grund besonderer Anträge sollen dagegen möglichst eingeschränkt werden. Die Entlohnung der im Studium geleisteten Arbeit ist aus den folgenden Gründen gerechtfertigt: (1) Zur Freisetzung des Studenten aus allen sachfremden Abhängigkeitsverhältnissen innerhalb und außerhalb der Hochschule und damit im Interesse der akademischen Freizeit überhaupt; durch ein ausreichendes Entgelt, das ohne weitere Bedingungen und Auflagen jedem zum Studium Zugelassenen gezahlt wird, soll der Student auch in seiner allgemeinen Lebensführungjene Selbständigkeit gewinnen können, die ihm in der wissenschaftlichen Arbeit selbst abverlangt wird. (2) Aus dem sozialen Grundrecht auf materielle Sicherung des im Grundgesetz garantierten freien Studiums und der freien Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs. Zur Zeit können die nicht bedürftigen Eltern, als die sog. „Unterhaltsverpflichteten“ noch nach der Volljährigkeitden Ausbildungs- und Berufsweg ihres erwachsenen Sohnes oder ihrer erwachsenen Tochter bestimmen, indem sie von der Einhaltung ihrer Vorstellungen die Gewährung des monatlichen Zuschusses abhängig machen, oder überhaupt die Finanzierung eines Studiums verweigern. (3) Aus dem sozialen Grundrecht auf gerechte Entlohnung einer Arbeitsleistung, die für die moderne Industriegesellschaft unentbehrlich ist. Durch die Sicherung des zur Durchführung eines Studiums notwendigen Existenzminimums nach dem „Subsidaritätsprinzip“ (der katholischen Soziallehre) wird der Norm der sozialen Gerechtigkeit nicht entsprochen. (4) Aufgrund der Verpflichtung des demokratischen Sozialstaates als sozialer Gerechtigkeitsstaat zur Demokratisierung des Bildungswesens durch Sicherung gleicher Startchancen und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Begabten. (5) Angesichts der Funktion des Sozialstaates in der modernen Industriegesellschaft, der zur Aufrechterhaltung und Expansion des gesamtgesellschaftlichen Produktionsprozesses in ursprünglich gesellschaftliche Aufgabenbereiche eintreten muß, auf dem Wege der Vergesellschaftung mindestens derjenigen öffentlichen Dienste, die von privater Seite nicht mehr auf dem objektiv notwendigen Niveau gehalten werden könnten. Die Zahlung auch an Studenten aus Elternhäusern mit hohem Einkommen ist nicht nur aufgrund des formalen Gleichheitsgrundsatzes gerechtfertigt (gleiche Leistungen an alle, die gleichwertige Arbeit leisten), sondern, um auch diesen Studenten die Ausbildungsfreiheit und freie Wahl und Gestaltung des Studienweges zu gewährleisten, die auch in ihrem Falle durch die Weigerung von Eltern, des (oder ein bestimmtes) Studium zu finanzieren, eingeschränkt werden kann.“ Ein kluger Vorschlag, in dem wohltuend offensiv argumentiert wird – er hat nur einen Nachteil: Er ist bereits 35 Jahre alt und nachzulesen in der SDS-Hochschuldenkschrift von 1961. Studentische Vergesslichkeit hat ihn längst begraben. IV. Will man den fortschreitenden Sozialabbau in der Bundesrepublik stoppen, wäre eine breite Bewegung von unten, eine im positivsten Sinne neue Bürgerbewegung dringend nötig. Doch danach sieht es zur Zeit in keiner Weise aus. Nicht mal an den Hochschulen gelingt der notwendige Schulterschluß. Aus dem vor einem Jahr angekündigten „Heißen Herbst“ an den Unis wurde gerade mal ein laues Lüftchen – danach verzichtete sogar der Möchtegern-ASten-Dachverband „freier zusammenschluß von studierendenschaften“ lieber auf die Ankündigung größerer Aktionen. Dabei sind auch Studierende unmittelbar vom Sozialkahlschlag betroffen: Studiengebühren drohen – und zwar in einer anderen Dimension als die „lausigen“ 100.- DM in Berlin; die Rentenversicherungspflicht für Studierende wird eingeführt – was studentisches Jobben erschweren wird und zur Notwendigkeit des verstärkten Jobbens führt, da man weniger Geld verdient; das BAföG wird weiter abgebaut, etc. pp.. Doch von Widerstandsgeist ist an den Hochschulen zur Zeit nichts spürbar. Vereinzelte Protestaktionen sind Ausnahmen, die die Regel bestätigen und sind vielfach auch nur Ausdruck des ritualisierten Pflichtbewußtsein einiger StudierendenfunktionärInnen. V. Warum gibt es keine Bewegung an den bundesdeutschen Hochschulen? Glaubt man der Umfrage „Student ´95“, die Die Zeit im Herbst 1995 veröffentlichte, sehen sich 83% der bundesdeutschen Studentinnen und Studenten als „leistungsorientiert“, 77% als „karrierebewußt“ und 68% als „angepaßt“. Immerhin noch 46% sagen aus, sie seien „untereinander solidarisch“. Doch als „politisch interessiert“ bezeichnen sich gerademal 38%. Natürlich sind zwei Drittel der Studierenden vom politischen System der BRD „völlig“ oder „ziemlich“ überzeugt. Trotzdem verortet sich 50% links von der CDU, und bei der Parteienpräferenz liegt Bündnis 90/Die Grünen mit einem Anteil von 35% weit vor allen anderen Parteien. Nur zwei Prozent weniger stimmen übrigens der Aussage zu: „Die Ausländer, die bei uns leben, müssen sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen“. Die Zeit konstatierte eine „optimistische Generation“: „Die Welt ist o.k., muß aber besser werden: Kohls Kinder mögen die Republik und glauben an die Zukunft.“ Und wie kann die Welt besser gemacht werden? „In ihrer Mehrheit sind sie Basisdemokraten.“ Darunter ist heutzutage zu verstehen: „Im eigenen Auto nach Bosnien zu fahren und dort Medikamente zu verteilen – das ist ihre Art, die Welt zu bewegen.“ Auch eine Möglichkeit zu erklären, warum die Welt nun mal ist, wie sie ist. Der Soziologe Wolfgang Kraushaar analysierte bereits 1989, daß der Politisierungsschub, den die StudentInnenbewegung Ende der 60er Jahre in der BRD auslöste und der die Linke hegemonial an den Hochschulen werden ließ, seit Beginn der 80er Jahre massiv an Ausstrahlungskraft verloren hätte. Den sozialistischen Grundströmungen wäre aufgrund einer Neuzusammensetzung der Studierendenschaft, die sich nicht zuletzt unter den materiellen sowie ideologischen Auswirkungen der neokonservativen Bonner Regierungspolitik vollzog, ihre Bindekraft verloren gegangen. Er konstatierte eine Entpolitisierung der Studierendenschaft. Es hätte sich inzwischen eine „pragmatische Arbeitnehmermentalität“ entwickelt. In den letzten Jahren ist dieser Prozeß weiter fortgeschritten. Für einen Großteil der StudentInnen stellt das Studium nur noch die Fortsetzung schulischen Lernens dar, allerdings unter verschärften ökonomischen Bedingungen. Die Hochschule verliert ihre Funktion als Ort zur Aneignung sozialer Erfahrungen und wird nur noch als Ausbildungsinstanz begriffen. Viele Studierende bleiben beispielsweise inzwischen – aus Zweckmäßigkeitsgründen und aufgrund studentischer Wohnungsnot auch durchaus verständlich – wieder bei Mama und Papa wohnen. Ein etwaiges Emanzipationsinteresse steht hinter vermeintlichen Versorgungsnotwendigkeiten oder tatsächlichen Konsumwünschen zurück. Waren StudentInnenwohnheime einst Orte politischer Kommunikation und eine Möglichkeit, kleinbürgerlicher sozialer Kontrolle wenigstens punktuell zu entgehen, so sind sie heute so anonym wie Hochhausbauten in Satellitenstädten, dürften allerdings einen höheren Pro-Kopf-Alkohlverbrauch haben. Immer häufiger werden soziale Bezüge nicht über die Hochschule hergestellt, sondern verbleiben am Heimatort und bürgerliche Lebensverhältnisse werden nicht nur nicht hinterfragt, sondern dienen als Maßgabe eigener Lebensziele. Ideologisch greifen im Zuge zunehmender Sozialdarwinisierung die Leitbilder Konkurrenzfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Karrierebewußtsein und Elitenzugehörigkeit. Anders noch als vor einem Jahrzehnt, ist irgendwie „links sein“, und sei es nur mit einem Button am Jeansjackenkragen, nicht mehr „in“. Die herrschenden Verhältnisse sind nicht die der anderen, sondern die als eigene akzeptierten. Das Problem, was sich dabei stellt, ist also nicht, wie diese zu verändern sein könnten, sondern wie ein Platz darin zu finden ist. Und das gilt nicht nur für die Masse der sich politisch nicht artikulierenden Studierenden, sondern auch für viele der wenigen, die sich im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung engagieren oder die an Protestaktionen teilnehmen. Dabei garantiert die industrieähnliche Massenhochschule jedoch in immer geringerem Maße spätere Verwendungsmöglichkeiten und produziert zudem immer mehr Ausschuß. Sie war ausschließlich funktional gedacht, aber funktioniert nicht. So kann es an dem Punkt zu einem Bruch kommen, an dem sich die Hoffnung auf individuelles Durchkommen als zunehmend unrealistisch erweist. Bislang ist dieser Punkt offensichtlich nicht erreicht. Aufgabe progressiver Studierendenvertretungen müßte es sein, die Studierenden zu einer Auseinandersetzung mit dem Widerspruch zwischen dem individuellen Lebensentwurf und der Realität der herrschenden Verhältnisse zu motivieren und so einen notwendigen Politisierungsprozeß zu unterstützen. VI. Doch wer sollte diese Aufgabe leisten? Die Hochschullinke der alten BRD befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise. „Das als Folge der Spaltung und Ausdifferenzierung der 68er Bewegung entstandene und durch die neuen sozialen Bewegungen lediglich modifizierte System der (linken) Hochschulgruppen scheint nicht mehr in der Lage, verbreitete Unzufriedenheit politisch adäquat auszudrücken“, stellte der Marburger Soziologe Klaus Dörre bereits in seiner Analyse der Studierendenproteste des Wintersemesters 1988/89 zurecht fest. Das lag an einer Hochschullinken – von den Jusos bis zu den DKP-Studierenden –, die die Hochschulen als linke Erbhöfe betrachtete, auf denen nur das Fell des Bären untereinander verteilt werden muß. Die innerlinken Grabenkämpfe der 70er und 80er Jahre waren von einem beeindruckenden Dogmatismus geprägt und wirken heutzutage einfach nur noch grotesk. Wer auf bundesweiten ASten-Treffen bzw. auf den Mitgliederversammlungen des damaligen Dachverbandes VDS zwei Tage lang darüber streitet, ob irgendeine Aktion zwei Tage früher oder später durchgeführt wird, darf sich nicht wundern, daß er irgendwann nicht mehr ernstgenommen wird. Auch wenn ’68ff bei Lichte betrachtet vor allem als Modernisierungsschub systemstabilisierend gewirkt hat, haben seine Folgen immerhin ein paar sehr angenehme gesellschaftliche Veränderungen mit sich gebracht, und vor allem: Sie haben Hochschulen wie Studierenden den Ruf eingebracht, links oder wenigstens progressiv zu sein. Ein Mythos, an den sie selbst lange geglaubt haben. Damit ist es aber spätestens seit den 80ern vorbei. Wenn seitdem von den Hochschulen in die Gesellschaft hineingewirkt wurde, dann von rechts – ohne nennenswerte linke Gegenwehr an den Unis, denn hier war Selbstbeschäftigung angesagt. Mit den bekannten fatalen Folgen: Heutzutage treiben nur noch einige wenige links-alternative Studierendengruppen – in der Regel mit kleinem AktivistInnenstamm – ihr „Unwesen“. Wenn sie nicht schon von unpolitischen Fachschaftslisten oder dem RCDS ausgebootet wurden, findet man diese Dinosaurier sogar noch in diesem oder jenen westdeutschen AStA. Wenn sie gut sind, können sie sich einige Jahre halten, ohne sich an den entpolitisierten Mainstream anzupassen. Eine irgendwie geartete „linken Hegemonie“, wie sie gemeinhin in den 70er bis Anfang der 80er Jahre den Hochschulen zugeschrieben wurde, wird man allerdings überall vergeblich suchen. VII. Es gibt keine übergreifenden Strategiediskussionen der bundesdeutschen ASten und Studierendenräte. Vor dem Hintergrund der geballten Angriffe auf die soziale Situation der Studierenden, aber auch der grundsätzlichen Reformbedürftigkeit der Hochschulen, müßte eine intensive Kommunikation und Koordination der studentischen Selbstorganisationen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber nicht. Während bei den westdeutschen ASten immer noch der Schock über den mißglückten organisierten Zusammenarbeitsversuch namens „Vereinigte Deutsche StudentInnenschaften“ nachwirkt, scheint bei den ostdeutschen Studentenräten bis heute ein „FDJ-Komplex“ vorzuherrschen. Das führt in West- und Ostdeutschland zum gleichen Ergebnis: Eine kontinuierliche überregionale Zusammenarbeit findet nicht statt. In den alten Bundesländern gibt es seit dem Zusammenbruch der „Vereinigten Deutschen StudentInnenschaften“ 1990 keine organisierte Form der Zusammenarbeit auf Bundesebene mehr. Alle Versuche der Rekonstruktion eines studentischen Dachverbandes sind bislang fehlgeschlagen. Ein Rückblick zum Verständnis: Der in der BRD 1949 gegründete Dachverband der UniversitätsstudentInnen, der „Verband Deutscher Studentenschaften“, war bis Mitte der 60er Jahre fest in der Hand von RCDS-Karrieristen und Korporierten wie Eberhard Diepgen. Der VDS war damals nicht mehr als ein Lobbyverein für Studierende mit zahlreichen Kontakten zu herrschenden Institutionen, Ministerien, Parteien, wissenschaftlichen Institutionen. Bundeskanzler Ludwig Erhardt besuchte die Mitgliederversammlungen, Bundespräsident Gustav Lübke schrieb VDS-Broschürenvorwörter. Mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) wurden gemeinsame Seminare durchgeführt. Nach den erdrutschartigen Wahlerfolgen linker Gruppen bei den Studierendenparlamentswahlen 67/68 übernahm die studentische Linke auch den VDS. Auf der 21. o. MV Anfang März '69 in Köln kam es zum endgültigen Bruch mit der VDS-Tradition – und zu ersten ASten-Austritten. Ebenso brachte sie die Einstellung aller Zuschüsse aus Bundesmitteln durch die sich auf die CDU/CSU/SPD-Koalition stützende Bundesregierung mit Beschluß vom 26.3.69. Der bereits stark kriselnde und untereinander zerstrittene SDS übernahm den VDS und führte ihn 1969 bis an den Rand der Liquidation. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im November '69 wurde das SDS-Experiment beendet. Die noch im VDS verblieben ASten begannen mit den Aufräumarbeiten und versuchten den Verband wieder zu rekonstruieren. Ende Mai 1970 wurde auf der 22. o. VDS-MV in München ein Übergangsvorstand gebildet und eine neue Satzung verabschiedet. Auf der 23. a.o. MV vom 6. bis 8.11.1970 in Marburg setzten sich die DKP-nahen Studierendenverbände SHB und MSB machtpolitisch durch, wenn auch ihre Vorherrschaft umkämpft blieb. Ab Mitte März 1971 konnte der VDS immerhin wieder behaupten, 90% aller Universitätsstudierenden zu vertreten. Finanziell war jedoch eine Stabilisierung nicht möglich. Auch die sozialliberale Bundesregierung weigerte sich, den VDS wieder zu bezuschussen, da er kein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz abgelegt habe. Die Umstellung der Finanzierung auf Mitgliedsbeitragsbasis erwies sich nur für kurze Zeit als Ausweg. Zahlreiche – zumeist vom RCDS erwirkte – Gerichtsurteile zwangen ASten aus dem VDS auszutreten oder zumindest die Beitragszahlungen einzustellen, da der VDS unerlaubter Weise ein politisches Mandat wahrnähme. So stand der VDS wieder recht bald vor dem finanziellen Aus. Als auch dem Verband der Fach- und Gesamthochschulen, dem „Studentenverband der Ingenieursschulen“ (SVI), 1974 die Mittel aus dem Bundesjugendplan gestrichen wurden, blieb beiden Verbänden nur noch ein Ausweg: die Schaffung einer neuen Organisation, die erstmals alle Studierende der BRD vereinigen sollte – die „Vereinigten Deutschen Studentenschaften“ (VDS). Nach langen Vereinigungsverhandlungen beschlossen im Mai '75 VertreterInnen von 161 StudentInnenschaften den Zusammenschluß und einigten sich mit 158 Ja- bei sechs Nein-Stimmen auf eine gemeinsame Satzung. Auch wenn die gleichberechtigte Beteiligung aller relevanten linken Strömungen von Anfang an formal VDS-Geschäftsgrundlage war, prägten erbittert geführte innerlinke Hegemoniekämpfe und damit verbundene Verbandskrisen die weitere Geschichte der VDS. Während MSB und SHB zu den tragenden Kräften der VDS wurden und den Verband von einem „Semesterhöhepunkt“ zum anderen hangeln ließen – mal Streik, mal Aktionswoche etc., und immer zentralistisch von oben verordnet –, verlegten sich die Juso HSG aufgrund fehlender inhaltlicher Potenz auf machtpolitische Taktierereien. Mal zogen sie aus MVen beleidigt aus, mal verließen sie den Vorstand, mal spielten ihre VertreterInnen sich zu den WortführerInnen der VDS auf – jenachdem, wie weit ihre Erpressungspolitik gegenüber den anderen Linken erfolgreich war. Die spontaneistischen, links-alternativen BASISGRUPPEN beteiligten sich seit 1979 nicht mehr am VDS-Vorstand, da sie dort keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr erkennen konnten. In der Folgezeit beschränkten sich die BG weitgehend auf Fundamentalopposition. Der zuerst FDP-nahe, dann ab 1982 parteiunabhängige undogmatisch-linke „Liberale Hochschulverband“ und die ab 1985 als eigenständige Strömung anerkannten linksunabhängigen Gruppen fungierten in erster Linie als Punchingballs zwischen den Fronten. Eine detailliertere Beschreibung der weiteren VDS-Geschichte kann man sich ersparen – die meisten Prozesse sind aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Die längste VDS-MV dauerte im übrigen 11 Tage lang (12. o. VDS-MV März/April 1987 in Münster). Daß so die VDS immer unattraktiver für ASten, aber auch für viele emanzipatorische Linke wurden, ist wenig verwunderlich. Der letztendliche Kollaps der VDS kam dann 1990. 15 Jahre nach ihrer Gründung waren die VDS am Ende. Nur noch ca. 50 ASten erschienen auf der 15. o. VDS-MV, deren erster Versuch im März in Bochum aufgrund erstmals real fehlender Beschlußfähigkeit scheiterte und die dann vom 25. bis 27.5.1990 in Trier stattfand – hier war satzungsgemäß kein Eröffnungsquorum mehr notwendig. Die anwesenden ASten und die diese dominierenden Studierendengruppen bzw. -listen konnten keine gemeinsame Arbeits- und Diskussionsgrundlage mehr finden. Der bislang erfolgversprechendste Versuch der Wiederinstallierung eines neuen studentischen Dachverbandes stellt der Ende 1993 in Hürth bei Köln gegründete „freie zusammenschluß von studentInnenschaften“ (fzs) dar. Der „fzs“ ist gegründet worden von FunktionärInnen der Freien Konferenz der StudentInnenschaften an Fachhochschulen, die ihren Aktionsradius ausdehnen wollten, und von einigen „Uni-Reisekadern“, denen die eigene Hochschule als Spielwiese nicht mehr ausreichte. Es wurden Fakten gesetzt: „Entweder ihr spielt im fzs zu den von uns gesetzten Bedingungen mit, oder wir legen keinen Wert auf Zusammenarbeit.“ Daß sich so kein Dachverband bilden läßt, sondern nur ein kleiner Laden, der sich zu wichtig nimmt, war absehbar. Jetzt sind in diesem selbsternannten „Dachverband“ um die 60 ASten versammelt, die meisten davon kleinere Fachhochschulen, gerademal ein AStA aus der ehemaligen DDR (Rostock), ein paar Süd-ASten (für die die Mitgliedschaft kostenlos ist) und fünf, sechs Uni-ASten. Damit hat der „fzs“ gerade mal so viele Mitglieder wie der in ihn eingegangene Fachhochschulzusammenschluß FKS und weniger als die seelig verblichenen VDS zu ihren schlechtesten Zeiten. Mit der „fzs“-Gründung ist der nach einer mehrjährigen Lethargie nach dem Zusammenbruch der VDS in Gang gekommene Diskussionsprozeß über die Konstruktion eines neuen gemeinsamen Daches der ASten abrupt beendet worden. Gerade links-undogmatische ASten haben bis heute Probleme mit dem „fzs“. Sie haben den Eindruck, daß im „fzs“ die „große Studierendengemeinschaft“ beschworen und unterschiedliche politische Ansätze negiert würden. Für einen freiwilligen Zusammenschluß wenig einladend. VIII. Neben den schlechten Erfahrungen mit studentischen „Dachverbänden“, gibt es natürlich noch andere Gründe für die fehlende Zusammenarbeit der Studentischen Selbstverwaltungen. Ein Grund ist, daß noch keine Konstruktion gefunden wurde, die ein erträgliches Zusammensein der immer noch politisch heterogenen ASten in den alten Bundesländern ermöglicht. Sicherlich weisen die AktivistInnen in den ASten im Westen, wie auch in den Studierendenräten im Osten in der Regel einige Parallelen auf: Sie sind immer geschäftig und halten sich und ihre Geschäftigkeit für zu wichtig. Unterschiede sind jedoch auszumachen, wenn man sich das Selbstverständnis der StudierendenfunktionärInnen anschaut: Verstehen sie ihre Tätigkeit als explizit politisch oder sehen sie einen AStA/Studierendenrat als ständische Serviceanstalt? Halten sie sich für die VertreterInnen der Studierenden, glauben sie also über einen weiterreichenden Vertretungsanspruch zu verfügen? Oder sehen sie sich – überspitzt formuliert – bewußt als kleine radikale Minderheit, die versucht, über die Institution AStA/Studierendenrat das Potential zu erweitern, das sich mit ihnen für notwendig erachtete gesellschaftliche Veränderung einsetzt? Setzen sie in der Auseinandersetzung mit künstlichen Autoritäten wie ProfessorInnen, Hochschulleitungen oder Ministerien auf Konfrontation oder auf Kooperation? Die verschiedenen Ansätze sind schwerlich unter einen Hut zu bringen. Hinzu kommt noch ein weiteres gewichtiges Problem: Gerade die finanzstarken Studierendenvertretungen im Norden und Westen der Bundesrepublik zeichnen sich durch einen ausgesprochenen Provinzialismus aus – auch deswegen gibt es keine Zusammenarbeit. Universitäts-ASten im Westen und Norden der Republik haben etwas von Fürstentümern. Man hält sich für den Nabel der Welt. Hier verfügt schon ein durchschnittlich großer Uni-AStA wie beispielsweise der Duisburger über 700.000 DM im Jahr, durch das Semesterticket verwaltet er Millionenbeträge. Große Uni-ASten wie in Hamburg oder Frankfurt erreichen, wenn sie sich nicht allzu dumm anstellen, eine Öffentlichkeitswirksamkeit von der beispielsweise der fzs nur träumen kann, obwohl hier immerhin rund sechzig ASten zusammengeschlossen sind. Warum sollten sie da auf eine Zusammenarbeit mit anderen ASten setzen, zum Beispiel in einem gemeinsamen Dachverband, wo sie dann plötzlich mit anderen Kompromisse schließen müßten und auch noch Geld abzugeben hätten? Sogar in den einzelnen Ländern gestaltet sich so die Zusammenarbeit mehr als schwierig, beschränkt sich zumeist nur auf ein Minimum. IX. Neben den generellen Schwierigkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Studentischen Selbstverwaltungen gibt es in der Tat ein besonderes Ost/West-Problem. Für einen West-Studierendenaktivisten erscheint die „Zone“ wie ein schwarzes Loch, man bekommt noch weniger mit als vom Rest der Republik. Das hat unter anderem historische Ursachen. Von Anfang an war es ein schwieriges Verhältnis zwischen den StudierendenaktivistInnen und -funktionärInnen in Ost und West. Ich erinnere mich an die erste Begegnung mit Nicht-FDJ-Studierenden noch Ende 1989 in Köln, unmittelbar nach der Maueröffnung – erstaunlicherweise auf einem der letzten Kongresse des damaligen bundesdeutschen studentischen Dachverbandes VDS. Sie kamen von der Humboldt Uni und wurden emphatisch von den West-Studis empfangen. Da sie sich selber noch als Linke verstanden und selbstverständlich gegen Deutschtümelei und Einheitsduselei auftraten – wie das in den Umbruchanfangsmonaten noch üblich war –, betrachteten die Wessis sie als „Gleichgesinnte“. Ihre Vorstellungen von radikaler Demokratisierung sowohl der Hochschulen als auch der Gesellschaft trafen auf Unterstützung der Alt-BRDlerInnen. Das gerade in der Entwicklung befindliche StudentInnenratsmodell wurde von den Wessis mit Neugier zur Kenntnis genommen. Doch als es um Hochschulpolitik, konkret die Überfüllung der BRD-Hochschulen ging, trennten sich die Geister. Wenn denn die Hochschulen in der Bundesrepublik überfüllt seien, so die Ost-KollegInnen, warum wären dann die Studierendenvertretungen im Westen gegen staatliche Reglementierungen des Hochschulzugangs? Das einzige, das sie hier am DDR-Modell auszusetzen hatten, war, daß hier nicht alleine „Leistung“ als Einstiegskriterium verlangt wurde, sondern auch noch gesellschaftlich nützliche Aktivitäten. Die Kongreßleitung wechselte dann das Thema – man wollte ja keinen Streit mit den Brüdern und Schwestern von drüben. Die zweite Begegnung mit Umbruch-Ost-Studis, an die ich mich erinnere, war Mitte/Ende Februar 1990. Der StuRa Leipzig hatte zum „2. BRD-DDR StudentInnenkongreß“ geladen. Der Kongreß war ein Fiasko. Die Junge Welt brachte es damals treffend auf den Punkt: „Beim Abschlußplenum ließ Versammlungsleiter Peer Pasternack (StuRa Leipzig) per Handzeichen die Zahl der anwesenden DDR-Studenten feststellen. Raunen im Saal ob des Händewaldes. Ansonsten waren die DDRler eindeutig in der Minderheit. Oft auch akustisch in den Diskussionen. Nicht von ungefähr kam der Vorwurf, die zersplitterte studentische Linke aus ‘Wessiland’ hätte ihre Richtungsstreitigkeiten über die Köpfe und auf den Rücken der ‘Ossis’ ausgetragen.“ Das letzte Mal, daß ich eine größere Anzahl von StudierendenvertreterInnen aus dem Osten sah, war das „1. Bundesweite Treffen aller ASten und SprecherInnenräte“ Mitte November 1990 in Bremen. Ein scheußliches Treffen: Die VDS waren kurz vor ihrem endgültigen Kollaps, und die in den westdeutschen ASten dominierenden sich politisch verstehenden Studierendenlisten stritten um das Erbe – ohne zu erkennen, daß bei fehlender Einigung alle leer ausgehen würden. Die Studierendenräte bildeten nur Staffage, real interessierte sich niemand für ihre Diskussionsbeiträge. Ihre Schlußfolgerung damals war richtig: Lassen wir’s halt mit den West-ASten. Die gegenseitigen Vorbehalte von Ost-Studierendenräten und West-ASten bestehen nach meinem Erleben weiter. Ein gemeinsamer Verständigungsprozeß hat nicht stattgefunden. Es gibt tatsächlich unterschiedliche Sichtweisen von Ost- und West-Studierenden, denn natürlich stimmt immer noch die Feststellung des ollen Marx, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt – und das Sein, ökonomisch wie kulturell, ist verschieden. Doch trotzdem ist es unbegreiflich – und dokumentiert den Zustand der „Studierendenbewegung“ aufs Trefflichste –, daß ein produktiver Streit über diese unterschiedlichen Sichtweisen bis heute nicht organisierbar erscheint. X. Als diverse ASten und StudentInnenräte aus der gesamten Bundesrepublik am 2. Februar dieses Jahres zu einer Demonstration „gegen Bildungsabbau, Abi-Deform, BAföG-Verzinsung und Studiengebühren“ nach Bonn aufriefen, blieben die angekündigten LeipzigerInnen zu Hause. Statt dessen erreichte die machtvolle Demonstration ein FAX vom StudentInnenrat: Zur geplanten Abfahrtszeit hätten sich nur „vier Journalisten, ein Busfahrer und ganze zehn Studis“ vor der Uni versammelt. Man wäre dann lieber daheim geblieben. „Der Überbau ist von der Basis verlassen worden“, schrieb der Leipziger StuRa. Ein Phänomen, das die westdeutschen ASten seit Jahren kennen, doch sie freuten sich in Bonn: 8.000 waren gekommen – mit soviel hatte man gar nicht gerechnet. „Statt brav zu lernen ... auf die Straße für Deine Bildung!“ lautete das Motto. Aus Duisburg kamen 150 – von 15.000. Ein großer Erfolg ... Vielleicht ist dieser mangelnde Realitätssinn die größte Differenz zwischen den Studierendenvertretungen im Westen und im Osten. |
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