Sie haben vergangene Woche an einer Reise des Bundestagsunterausschusses Menschenrechte in die Türkei teilgenommen. Hat sich nach Ihrem Eindruck die Situation der Menschenrechte dort in den letzten Jahren verbessert?

Steffen Tippach: Nein. Gesetzliche Verbesserungen im Bereich der Haftbedingungen, die Anfang März vorgenommen wurden, zeigen in der Praxis keine Wirkung. Das bestätigen Anwälte ebenso wie Betroffene. Die Situation in den Polizeistationen ist nach wie vor unverändert. Nach Berichten von Ärzten und Rechtsanwälten werden politische Gefangene weiterhin gefoltert. Die jährliche Ankündigung von Außenministerin Tansu Ciller, ab sofort die Folter abzuschaffen und die Menschenrechte auf westeuropäischen Standard zu heben, ist nach wie vor eine Farce.

Was hat denn die Delegation konkret in der Türkei unternommen?

Steffen Tippach: Wir waren in Ankara, Diyarbakir, Izmir sowie Istanbul und haben dort Gespräche sowohl mit Regierungsstellen als auch mit Betroffenen und Anwaltsvereinigungen geführt. Wir haben versucht, uns ein Bild zu machen über die Folter und die Gesetze, die das ermöglichen beziehungsweise verhindern sollen. Einen Schwerpunkt legten wir auf den sogenannten Manisa-Prozeß, in dem es um Inhaftierung und Folter von Kindern und Jugendlichen geht. Natürlich haben wir uns auch damit beschäftigt, was mit den Verschwundenen passiert ist.

Sie haben das Land ausgerechnet in den Tagen der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Führer der rechtsradikalen Grauen Wölfe, Alparsian Türkes, besucht ...

Steffen Tippach: Ja, wir erlebten sozusagen die letzte Rache des Führers: In Ankara lag bergeweise Schnee. Ich fand es beängstigend, daß sich in der Stadt beinahe eine Million fanatisierte Nationalisten und Faschisten aufgehalten haben und entsprechend auch ein sehr aggressives Klima geherrscht hat.

Die Bundestagsdelegation bestand aus einem illustren Kreis, dem beispielsweise der CDU-Hardliner Heinrich Lummer und der Sozialdemokrat Freimut Duve angehörten. Wie setzt man sich mit einem Herrn Lummer für Menschenrechte in der Türkei ein?

Steffen Tippach: Er ist zunächst Mitglied des Unterausschusses Menschenrechte und gewählter Abgeordneter der CDU. Wir haben natürlich an sehr vielen Punkten erhebliche Differenzen. Auch dort, wo sich das politische Engagement annähert, ist die Motivation im Regelfall sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede sind klargemacht worden. Mein politischer Ansatz ist auch in Fragen Kurdistans ein internationalistischer, während das bei Heinrich Lummer beim besten Willen nicht zu erkennen ist. Insofern muß und werde ich ihn so nehmen, wie er ist, und werde mich mit ihm politisch auseinandersetzen müssen.

Das Nachrichtenmagazin Focus hat letzte Woche über vermeintliche Kontakte von Ihnen zur PKK berichtet ...

Steffen Tippach: Das ist wie immer eine Focus-Luftblase, wo wieder ohne irgendeinen Beleg irgendetwas aus der Tasche gezaubert wird - in diesem Falle meine Kontakte zu einem sogenannten Ausbildungszentrum der PKK. Ich habe immer deutlich gemacht, daß es natürlich Kontakte zu kurdischen Organisationen gibt, auch zu kurdischen Asylbewerbern, und daß ich die PKK für eine legitime Vertretung des kurdischen Volkes halte. Aber diese politische Meinung umzufälschen in eine Art konspirative Untergrundarbeit, ist typisch Focus, dessen Ziel die Diskreditierung der PDS ist. Focus-Pokus.

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