Christoph Butterwegge
ist Professor und Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der
Universität Köln. Er unterstützt die Proteste der Studenten.
 Waren Sie überrascht von dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, in Zukunft Studiengebühren zu
erheben?
Christoph Butterwegge:
Der Zeitpunkt hat mich überrascht. Warum ein sozialdemokratischer
Ministerpräsident mitten im Wahlkampf mit einer Debatte über
Studiengebühren die Studierenden gegen Rot-Grün auf die Straße
treibt, erschließt sich mir nicht so recht. Möglicherweise hat
Clement schlicht die Panik befallen wegen der desolaten Haushaltslage
in Nordrhein-Westfalen.
Und deswegen will
er nun Studiengebühren einführen?
Christoph Butterwegge:
Warum nicht? Clement profiliert sich seit längerem als »Modernisierer«,
Studiengebühren passen da hervorragend ins Bild. Insofern überrascht
es mich nicht, dass ein solcher Vorstoß von ihm kommt. Es entspricht
der neoliberalen Logik, dass versucht wird, über Studiengebühren
einen Einstieg zu finden, um Bildung und Wissen zur Ware zu machen und
den Bereich der Hochschulen noch stärker in die
Privatisierungsoffensiven einzubeziehen.
Der Neoliberalismus übt
eine derartige gesellschaftliche Hegemonie aus, dass solche
Vorstellungen bis weit in die rot-grüne Regierung hinein, ja selbst
in den Gewerkschaften an Boden gewinnen. Man will alle möglichen
gesellschaftlichen Bereiche marktgerecht umgestalten, auch den
Bildungs- und Hochschulbereich. Davon verspricht man sich mehr
betriebswirtschaftliche Effizienz und mehr Leistung. Bei dem Versuch,
den Wirtschafts- und Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen
erfolgreicher zu machen, spielen soziale Aspekte nur noch eine
untergeordnete Rolle.
Was könnten die
Folgen sein?
Christoph Butterwegge:
Wenn man nach der Standortlogik verschiedene Bereiche marktförmig
machen will, nimmt man in Kauf, Menschen, die in diesem Konzept nur
noch als »Humankapital« fungieren, nachrangig zu behandeln. Man
betreibt bewusst soziale Selektion. Die Folge wird sein, dass immer
weniger Arbeiterkinder den Weg an die Universitäten und Hochschulen
finden. Schon jetzt sind die Zahlen blamabel. Eine solche Politik führt
zum Gegenteil dessen, wofür die sozialliberale Koalition Ende der
sechziger, Anfang der siebziger Jahre mit der Öffnung der Hochschulen
eingetreten ist.
Glauben Sie, dass
Clement seine Pläne durchsetzen wird?
Christoph Butterwegge:
Die Wahlkampfsituation ermöglicht es einerseits vielleicht, durch
verstärkten Druck von der Straße die Landesregierung zum Nachgeben
zu zwingen. Andererseits besteht die Gefahr, dass gerade jetzt
populistisch Härte demonstriert wird, um Wählerstimmen zu gewinnen,
die nicht von Studierenden kommen. Der Ausgang ist offen.
Das Grundprinzip, dass
Bildung ein öffentlich zugängliches Gut ist, für das kein Geld
bezahlt werden muss, wird jedoch wahrscheinlich durchbrochen werden.
Denkbar ist, dass nur ein Versuchsballon losgelassen wurde, um die
Reaktionen zu testen. Möglicherweise führen die Studentenproteste
sogar zu einer Modifizierung der gegenwärtigen Pläne, sodass sie
zwar weiter dem Modernisierungskonzept entsprechen, ein Teil der
Studenten aber bereit sein wird zu zahlen, etwa weil das Geld doch in
die Hochschulen fließen soll und nicht in den Landeshaushalt, wie es
zur Zeit geplant ist.
Schon jetzt ist der
Versuch erkennbar, Gruppen, die momentan noch gemeinsam auf die Straße
gehen, auseinander zu dividieren. Geht das Geld an die Unis, werden
die wenigen Professoren, die ihre Stimme erheben, wohl die ersten
sein, die aus der Protestfront herausbrechen.
Hat Clement
seinen Vorstoß vielleicht auch deshalb in der Zeit des Wahlkampfes
gemacht, weil er davon ausging, dass von den Studierenden heute kein
Widerstand mehr zu erwarten ist?
Christoph Butterwegge:
Das mag sein. Aber die Proteste haben gezeigt, dass dem nicht so
ist. Landesweit gehen die Studierenden auf die Straße, streiken,
besetzen ihre Hochschulen. Und sie tun das trotz des schlechten
gesellschaftlichen Klimas, in dem der Widerstand von Betroffenen meist
als etwas Störendes gilt. Vielleicht versprechen sich bestimmte Kräfte
in der Landesregierung Vorteile im Wahlkampf, wenn sie so tun, als
solle hier nur denjenigen Geld abverlangt werden, die sich auf Kosten
der Steuerzahler ein gutes Leben machen. Den Studierenden wird ja
vorgeworfen, nur Lobbypolitik für sich selbst zu betreiben. Auch das
beliebte Klischee von den »Bummelstudenten« wird wieder bemüht. Das
allerdings konnte die Union schon immer besser.
Man sollte nicht
vergessen: Wenn das größte Bundesland den Beispielen Baden-Württembergs
und Niedersachsens folgt und vielleicht sogar über diese hinausgeht,
dann wird es schwer für andere Länder, sich dieser Entwicklung zu
verweigern. Ob das in Nordrhein-Westfalen gelingt, hängt nicht
zuletzt davon ab, ob und wann den Studierenden bei ihren Protesten die
Luft ausgeht. Weil die Aufgabe so groß ist, wird es für die
Studierenden sehr schwierig sein, sich gegen die Landesregierung
durchzusetzen. Aber es sollte versucht werden.
Wie sollten die
Studenten weiter vorgehen?
Christoph Butterwegge:
Sie müssen klar machen, dass ihre Bewegung nicht nur an einem
Punkt ansetzt, sondern sich in ein Widerstandskonzept einfügt, das
auch andere gesellschaftliche Bereiche umfasst. Denn Bildung ist ja
nicht der einzige Sektor, der der Privatisierung unterliegt.
Bei der Altersvorsorge
ist mit der Riester-Rente begonnen worden, im Bereich der Gesundheit
wird es nach der Bundestagswahl mit Sicherheit weitergehen, egal
welche Partei gewinnt. Ich glaube, viele Studierende haben begriffen,
dass es um mehr geht als um den Griff in ihr Portemonnaie.
Glauben Sie das
wirklich?
Christoph Butterwegge:
Der Anlass, jetzt auf die Straße zu gehen, ist für die meisten
Studierenden sicherlich der, nicht diese 50 Euro zahlen zu wollen, und
schon gar nicht die 650 Euro, wenn sie länger studieren. Das ist ein
völlig legitimer Grund für ihren Protest. Und wie immer bei solchen
Bewegungen sind Ansatzpunkte für eine Politisierung da. Ich weiß
nicht, wie viele Studierende in der Lage sind, die gesellschaftlichen
Zusammenhänge herzustellen. Es geht um die Frage, wohin die
Gesellschaft will. Soll sie sich zu einer Ellenbogengesellschaft nach
neoliberalen Vorstellungen entwickeln? Oder in Richtung einer humanen
Gesellschaft, in der versucht wird, solidarisch miteinander umzugehen?
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"Bildung
soll zur Ware werden"